Urteile

Zur Zulässigkeit einer jährlichen Administrationsgebühr in Investmentverträgen

a) Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Kapitalanlagegesellschaft – neben einer jährlichen Vergütung für die Verwaltung des Sondervermögens – eine jährliche Administrationsgebühr in Höhe von 0,5 v.H. des Wertes des Sondervermögens erhält, unterliegen …

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Schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung – E-Mail-Werbung

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-15 U 64/15) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 03.11.2015, Az. 4 O 63/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 12.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2015 zu zahlen. Die …

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Der Anspruch einer Werkstatt auf Standgeld ist auf den Restwert des Unfallfahrzeugs begrenzt

Nach einem Verkehrsunfall werden beschädigte Fahrzeuge häufig auf Veranlassung des Fahrers oder der Polizei zu einer Werkstatt verbracht. Meistens repariert dann die Werkstatt das Fahrzeug oder kauft es auf. Es kann allerdings auch passieren, dass das Fahrzeug länger in der Werkstatt liegenbleibt. In solchen Fällen verlangen Werkstätten häufig Standgeld. Das OLG Koblenz hat nun in …

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Streitwertbemessung bei einer Auskunftsklage

(BGH, Beschluss vom 17.11.2015 – II ZB 28/14) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 32. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.500 …

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Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

In der nachfolgenden Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. finden sich Ausführungen zu verschiedensten Bankgebühren, die ein Verbraucherschutzverband im Rahmen einer Unterlassungsklageverfahrens angegriffen hat. (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2015 – 3 U 173/14) Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.10.2014 teilweise abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird …

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Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge bedarf einer Verhältnismäßigkeitsprüfung

(VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 05.11.2015 – 3 L 967/15.NW) Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14. Oktober 2015 wird insoweit wiederhergestellt, als dem Antragsteller aufgegeben wird, für die auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen pp. und pp. ein Fahrtenbuch zu führen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller …

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Unwirksame Preisklausel einer Sparkasse für die Übersendung von Kontoauszügen

Preisklauseln einer Sparkasse für die Übersendung von Kontoauszügen sind der Inhaltskontrolle unterworfen und im Falle des Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 BGB unwirksam. OLG Rostock, Urteil vom 21. Oktober 2015 – 2 U 23/15 Tenor 1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 05.06.2015, Az. 3 O 246/15 (2), abgeändert und folgende …

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Zinsbegrenzungsprämie bei einem gewerblichen Kredit ist zulässig

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte „Zinsbegrenzungsprämie“ unterliegt nicht der Klauselkontrolle nach §§ 305 BGB ff. Das hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 16.09.2015 entschieden. LG Frankfurt, Urteil vom 16. September 2015 – 2-19 O 41/15 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist gegen …

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Beratungsgebühr nach § 34 RVG ist nicht auf Höhe der Geschäftsgebühr begrenzt

Es gibt Fälle, in denen die Beratungsgebühr nach § 34 RVG über den Kosten liegt, die für eine anschließende außergerichtliche Vertretung anfallen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob die Kosten für die Beratung der Höhe nach auf die Kosten einer außergerichtlichen Vertretung begrenzt sind. Das AG Siegburg hat dies verneint und entschieden, dass …

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Prüffrist der gegnerischen Haftpflichtversicherung im Verkehrsunfallprozess

(OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015 – 11 W 47/15) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 20. April 2015 wird der Beschluss des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 07. April 2015 aufgehoben. Die Kosten des Rechtstreits einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird …

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