Urteile

Unzulässiges Führen der Bezeichnung „Zertifizierter Finanzplaner (FH)“ durch Steuerberater

Das LG Freiburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Steuerberater zusätzlich die Bezeichnung „Zertifizierter Finanzplaner (FH)“ führen darf und diese wegen § 43 StBerG verneint. Nachfolgend finden Sie die Entscheidung im Volltext. (LG Freiburg, Urteil vom 21.01.2008, Az.: StL 3/07) Amtlicher Leitsatz Im Geschäftsverkehr ist neben der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ der Zusatz „Zertifizierter Finanzplaner …

Unzulässiges Führen der Bezeichnung „Zertifizierter Finanzplaner (FH)“ durch Steuerberater Weiterlesen »

Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf – „unfallfrei“

(Thüringer OLG, Urteil vom 20.12.2007 – 1 U 535/06) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 02.05.2006 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 22.000,00 ¤ nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2004 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw BMW Typ 740d …

Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf – „unfallfrei“ Weiterlesen »

Zum Streitwert einer Herausgabeklage

(BGH, Beschluss vom 04.12.2007 – Aktenzeichen X ZB 30/07) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 18. Juli 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000,– € …

Zum Streitwert einer Herausgabeklage Weiterlesen »

Kein Schuldnerverzug durch bloße Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung eines Zahlungsziels

(BGH, Urteil vom 25.10.2007 – III ZR 91/07) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 20. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs trägt die Klägerin. Tatbestand Die Klägerin betreibt eine Praxis für Physiotherapie. Die Beklagte nahm in der Zeit vom 23. Juli bis 9. August …

Kein Schuldnerverzug durch bloße Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung eines Zahlungsziels Weiterlesen »

Unfallfreiheit – Abgrenzung zwischen bloßem Bagatellschaden und Sachmangel

a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist. b) Zur Abgrenzung zwischen einem „Bagatellschaden“ und einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. …

Unfallfreiheit – Abgrenzung zwischen bloßem Bagatellschaden und Sachmangel Weiterlesen »

Kostenfestsetzung nach Klage gegen nicht parteifähige Person

(BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – VII ZB 23/07) Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Januar 2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger verlangte von der Beklagten mit der am 14. November 2005 eingereichten Klage Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 642,50 €. Als Prozessbevollmächtigter …

Kostenfestsetzung nach Klage gegen nicht parteifähige Person Weiterlesen »

KFZ-Händler dürfen nicht jede Gewährleistung ausschließen – auch nicht beim Verkauf an Unternehmer

Kfz-Händler können auch gegenüber Unternehmern die Gewährleistung nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19. September 2007 klargestellt. Zwar gilt gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass die Vorschriften der § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 keine Anwendung finden auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem …

KFZ-Händler dürfen nicht jede Gewährleistung ausschließen – auch nicht beim Verkauf an Unternehmer Weiterlesen »

Gebühr für die Fertigung eines Aktenauszugs aus einer Unfallstrafakte im Auftrag eines Kfz-Haftpflichtversicherers

(AG Delmenhorst, Urteil vom 25. Juli 2007 – 5B C 7080/07 (I)) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe Das Amtsgericht Delmenhorst ist zuständig, weil die Beklagte, trotz Hinweis …

Gebühr für die Fertigung eines Aktenauszugs aus einer Unfallstrafakte im Auftrag eines Kfz-Haftpflichtversicherers Weiterlesen »

Ärztliches Attest als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vorsorgevollmacht

1. Eine schriftliche Vollmacht, die in einem ersten Abschnitt dazu ermächtigt, den Erblasser zu Lebzeiten in Vermögensangelegenheiten zu vertreten, sofern ein ärztliches Attest mit bestimmtem Inhalt vorgelegt wird, ist insgesamt nur mit einer derartigen Bescheinigung wirksam, wenn in einem zweiten Abschnitt der Urkunde exemplarisch mehrere autorisierte Rechtshandlungen aufgeführt sind, die auch nach dem Tod des …

Ärztliches Attest als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vorsorgevollmacht Weiterlesen »