Urteile

„Unterwerfung durch Fernschreiben“; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine fernschriftliche Unterlassungsverpflichtung

(BGH, Urteil vom 08.03.1990 – I ZR 116/88) Amtlicher Leitsatz 1. Auch eine fernschriftliche Unterlassungsverpflichtungserklärung ist, sofern sie hinreichend strafbewehrt ist und die sonstigen inhaltlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt, grundsätzlich geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. 2. Ein i. S. der Rechtsprechung hinreichend ernsthafter Unterlassungswille muß im Hinblick auf Sinn und Funktion einer Unterwerfungserklärung als einer für den …

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Der Gegenstandswert wird durch eine Abtretung der Reparatur- oder Mietwagenkosten nicht berührt

Das AG Tettnang hat klargestellt, dass die Tätigkeit eines mit der Verkehrsunfallregulierung beauftragten Anwalts grundsätzlich auf den gesamten Unfallschaden und nicht lediglich auf einzelne Schadenpositionen bezieht. Der daraus folgende Gegenstandswert reduziert sich daher regelmäßig nicht schon dadurch, wenn einzelne Schadenspositionen (z.B. Reparaturkosten) an Dritte (z.B. die Werkstatt) abgetreten werden. (AG Tettnang, Urteil vom 21. Juni …

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Zur Minderung des Kaufpreises trotz vorherigem Hinweis auf Unfallschaden

Zur Frage, welche Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens eines Gebrauchtwagenkäufers zu stellen sind, der ein Kraftfahrzeug als reparierten Unfallwagen erworben hat und gleichwohl Minderung des Kaufpreises wegen merkantilen Minderwerts verlangt. BGH, Urteil vom 22.06.1983 – VIII ZR 92/82 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 1982 …

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Die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes mit einem Handzeichen stellt keine formgültige Unterschrift dar

(BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 – III ZR 39/81) Leitsatz Zur Abgrenzung eines Handzeichens von der Unterschrift bei Unterzeichnung einer Berufungsbegründungsschrift. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Dezember 1980 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsrechtszuges. Tatbestand 1 Der Kläger hat gegen den …

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Eine Unterschrift muss erkennen lassen, dass es sich um eine endgültige Erklärung und nicht nur um die Abzeichnung eines Entwurfs handelt

(BAG, Urteil vom 29. Juli 1981 – 4 AZR 632/79) Leitsatz Die Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz muß ein individuelles Schriftbild mit charakteristischen Merkmalen aufweisen und sich als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichende Kennzeichnung des Namens darstellen, die von Dritten nicht ohne weiteres nachgeahmt werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß die Unterschrift lesbar …

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Zur Frage der Grenzen der Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils hinsichtlich weiterer Verletzungsfolgen

(BGH, Urteil vom 08. Juli 1980 – VI ZR 72/79) Tatbestand 1 Die Klägerin wurde im November 1972 bei einem vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall erheblich verletzt. Ihr hat das Landgericht mit einem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 13. August 1975 über einen bereits geleisteten Betrag von 20.000 DM hinaus weitere 15.000 DM als Schmerzensgeld zuerkannt …

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Subjektive Anforderungen an das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes

(BGH, Urteil vom 16. März 1979 – I ZR 39/77 – Luxus-Ferienhäuser) Leitsatz Zur Frage, welche subjektiven Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb unter dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsbezogener gesetzlicher Vorschriften und der Erzielung eines Vorsprungs vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu stellen sind (Ergänzung BGH, 1973-05-18, I ZR 31/72, GRUR …

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Standgeld für nicht abgeholten Altwagen

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.11.1968 ist der Anspruch eines KFZ-Händlers auf Standgeld begrenzt auf den Restwert des Fahrzeugs. Im entschiedenen Fall hatte ein KFZ-Händler ein Fahrzeug als Anzahlung entgegengenommen. Der eigentlich geplante Kaufvertrag über einen Neuwagen kam jedoch nicht zustande und der Eigentümer des Altwagens holte diesen auch auf Anforderung nicht ab. …

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Eine Paraphe ist keine Unterschrift

(BGH, Beschluss vom 13. Juli 1967 – Ia ZB 1/67 –, BPatGE 9, 281) Leitsatz Eine „Paraphe“ genügt nicht zur Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes. Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Senats (technischen Beschwerdesenats XII) des Bundespatentgerichts vom 28. November 1966 wird auf Kosten der Anmelderin zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes für …

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