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Sebastian Hofauer, LL.M.

Rechtsanwalt – Bankkaufmann (IHK) – Master des Wirtschaftsrechts (LL.M.)

Checkliste Bankgebühren – Was ist zulässig und was nicht?

Zur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Bankgebühren existiert eine umfangreiche Einzelfallrechtsprechung (siehe auch meinen Beitrag hier). Sofern keine einschlägige Rechtsprechung existiert, kann die (Un)Zulässigkeit einzelner Gebühren anhand der Rechtsprechungskriterien überprüft werden. Oder besser gesagt prognostiziert, denn es handelt sich letztlich immer um Einzelfallentscheidungen der Gerichte. Ich habe hierzu eine „Checkliste Bankgebühren“ erstellt, welche die wesentlichen Kriterien der Rechtsprechung abbildet.

Preishauptabrede oder Preisnebenabrede?

Zunächst ist zu untersuchen, ob es sich um eine Preishauptabrede oder um eine Preisnebenabrede handelt.

Preishauptabreden sind Vereinbarungen über Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung. Preishauptabreden sind einer Inhaltskontrolle nach AGB-Recht entzogen.

Kontrollfähig sind dagegen so genannte Preisnebenabreden, d. h. vorformulierte Vereinbarungen, die mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben.

Preisnebenabreden regeln nicht das Ob bzw. den Umfang von Entgelten, sondern die Art und Weise ihrer Erbringung und etwaige Modifikationen als ergänzende Regelung neben einer bereits existierenden Preishauptabrede. Wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, könnte an ihre Stelle auch dispositives Gesetzesrecht treten.

Liegt demnach eine Preishauptabrede vor, findet keine Inhaltskontrolle nach AGB-Recht statt. Eine Preishauptabrede kann demnach nicht wegen AGB-Rechtsvorschriften unwirksam sein. In Betracht kommen dann nur allgemeine Unwirksamkeitsgründe, z.B. Sittenwidrigkeit / Wucher.

Tätigwerden aufgrund gesetzlicher Verpflichtung?

Als nächstes ist zu prüfen, ob mit der fraglichen Gebühr Arbeiten und/oder Aufwendungen abgegolten werden sollen, zu denen das Kreditinstitut aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung verpflichtet ist. Nach der Rechtsprechung des BGH sind nämlich Entgeltklauseln unzulässig, mit denen Arbeiten und/oder Aufwendungen entgolten werden, die das Kreditinstitut aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erfüllen hat.

Tätigwerden aufgrund eigener Verpflichtung oder im eigenen Interesse?

Ebenso unzulässig sind nach der Rechtsprechung Entgeltklauseln, mit denen sich ein Kreditinstitut Tätigkeiten vergüten lässt, die sie eigentlich nur aufgrund einer eigenen Verpflichtung oder im eigenen Interesse erbringt. In solchen Fällen ist eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert.

Tätigwerden für vertraglich geschuldete Nebenleistungen?

Unzulässig sind nach der Rechtsprechung auch Gebühren, die für vertraglich geschuldete Nebenleistungen (bzw. Pflichten zur Vermeidung vertraglicher Schadensersatzansprüche) vorgesehen sind.

Verschuldensunabhängige Haftung des Kunden?

Als unzulässig werden von der Rechtsprechung auch Gebührenklauseln angesehen, die dem Kunden faktisch eine verschuldensunabhängige Haftung auferlegen.

Keine zeitanteilige Erstattung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung?

Weiterhin unzulässig sind solche Gebühren, die nach Zeitabschnitten berechnet werden, bei vorzeitiger Vertragsbeendigung aber nicht anteilig erstattet werden.

Gelten ggf. Sondervorschriften des Zahlungsdiensterechts?

Unabhängig von den AGB-rechtlichen Vorschriften und den oben genannten Fallgruppen bestehen Sondervorschriften für den Bereich der Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB). Eine wesentliche Vorgabe enthält § 675f Abs. 5 BGB:

„Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.“

Entgelte für Nebenpflichten nach §§ 675c ff. BGB können daher nur vereinbart werden, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. Ausdrücklich zugelassen sind Entgelte für folgende Tätigkeiten:

Weiterhin bestehen für das so genannte Basiskonto (vgl. § 30 ZKG) eigene Entgelt- und Auslagenvorschriften, § 41 ZKG.

Zu beachten sind hier auch die Vorgaben der VO (EG) 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (in der durch die VO (EU) 260/2012 geänderten Fassung). Demnach dürfen für grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums keine höheren Gebühren verlangt werden, als für vergleichbare Zahlungsvorgänge im Inland anfallen würden.

Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass § 675d Absatz 1 bis 5, § 675f Absatz 5 Satz 2, die §§ 675g, 675h, 675j Absatz 2, die §§ 675p sowie 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind, § 675e Abs. 4 BGB.

Vorschriften anzeigen

§ 675d BGB Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

(1) Zahlungsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer bei der Erbringung von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten.

(2) Zahlungsauslösedienstleister haben Zahler ausschließlich über die in Artikel 248 § 13 Absatz 1 bis 3 und § 13a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der Form zu unterrichten, die in Artikel 248 §§ 2 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehen ist. Kontoinformationsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer über die in Artikel 248 §§ 4 und 13 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände zu unterrichten; sie können die Form und den Zeitpunkt der Unterrichtung mit dem Zahlungsdienstnutzer vereinbaren.

(3) Ist die ordnungsgemäße Unterrichtung streitig, so trifft die Beweislast den Zahlungsdienstleister.

(4) Für die Unterrichtung darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer nur dann ein Entgelt vereinbaren, wenn die Information auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht wird und der Zahlungsdienstleister

1.

diese Information häufiger erbringt, als in Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehen,

2.

eine Information erbringt, die über die in Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen hinausgeht, oder

3.

diese Information mithilfe anderer als der im Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel erbringt.

Das Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

(5) Zahlungsempfänger, Dienstleister, die Bargeldabhebungsdienste erbringen, und Dritte unterrichten über die in Artikel 248 §§ 17 bis 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände. Der Zahler ist nur dann verpflichtet, die Entgelte gemäß Artikel 248 § 17 Absatz 2 und § 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu entrichten, wenn deren volle Höhe vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs bekannt gemacht wurde.

§ 675f BGB Zahlungsdienstevertrag

(5)

S. 2 Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

§ 675g BGB Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675h BGB Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675j BGB Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

(2) Die Zustimmung kann vom Zahler durch Erklärung gegenüber dem Zahlungsdienstleister so lange widerrufen werden, wie der Zahlungsauftrag widerruflich ist (§ 675p). Auch die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge kann mit der Folge widerrufen werden, dass jeder nachfolgende Zahlungsvorgang nicht mehr autorisiert ist.

§ 675p BGB Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

§ 675v BGB Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

§ 675w BGB Nachweis der Authentifizierung

§ 675x BGB Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

§ 675y BGB Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

§ 675z BGB Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

§ 676 BGB Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

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