Corona-Verbote und Bußgelder – Was ist eigentlich noch verhältnismäßig?

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht auf Zeit.de liefert interessante Einblicke, mit welchen Verboten und Sanktionen man in Deutschland derzeit aufgrund der verschiedenen „Corona-Regelungen“ rechnen muss. Den Artikel finden Sie unter

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/ausgangssperren-coronavirus-verweilverbote-kontaktverbot-pandemie-ueberwachung

Erwähnt werden in dem Artikel zum Beispiel:

  • sogenannte „Verweilverbote“, wonach draußen „nicht mehr herumgesessen“ werden darf (sodass z.B. einzelne Picknicker von der Polizei weggeschickt werden)
  • Die Mitführpflicht eines Personalausweises
  • Verordnungen, wonach sich Bewohner bestimmter Viertel ständig in ihrer Wohnung aufzuhalten haben, Gründe für das Verlassen müssen gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft gemacht werden
  • Allgemeinverfügungen, wonach Bewegung an der frischen Luft nur „im Umfeld des Wohnbereichs“ erlaubt ist

Ich persönlich habe bei diesen erwähnten Maßnahmen Zweifel, ob hier nicht teilweise „über das Ziel hinausgeschossen“ wird. Es geht dabei schließlich um massive Grundrechtseingriffe, die den Bürgern zugemutet werden.

Grundrechtseingriffe sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Nicht jeder Grundrechtseingriff ist automatisch rechtswidrig. Es gibt jedoch eine Regel, die jeder Rechtsstudent in den ersten Verfassungs- bzw. Grundrechte-Vorlesungen lernt: Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, muss einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgen und zudem geeignet, erforderlich und angemessen (also „verhältnismäßig im engeren Sinne“) sein. Ansonsten ist eine solche Maßnahme rechtswidrig.

Dass die Eindämmung einer gefährlichen Pandemie einen legitimen öffentlichen Zweck darstellt, liegt für mich auf der Hand. Sicherlich dürften die eingeführten Regelungen auch zur Erreichung dieses Zwecks geeignet sein. Aber ist es zum Beispiel noch erforderlich und angemessen, einem Bürger zu verbieten, seine Wohnung zu verlassen, um alleine auf einer Wiese zu verweilen? Reicht z.B. nicht der in vielen Bundesländern verordnete Mindestabstand bzw. das „Kontaktverbot“ aus?

Die Frage der Verhältnismäßigkeit dürfte daher sicher auch eine Rolle im Rahmen der Überprüfung von Bußgeldbescheiden spielen. Die kürzlich erlassenen Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen verweisen regelmäßig auf die Bußgeldvorschrift des § 73 IfSG. Es ist also durchaus vorstellbar, dass zukünftig vermehrt Bußgelder wegen Verstößen gegen die „Corona-Regeln“ verhängt werden (siehe nur diese Pressemitteilung der Berliner Polizei). Nach § 73 Abs. 2 IfSG können Ordnungswidrigkeiten in bestimmten Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in manchen Fällen sogar mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Spannend dürfte dann auch die Frage werden, unter welchen Voraussetzungen Bewegungen in der Öffentlichkeit erlaubt sind. Bayern z.B. erlaubt das Verlassen der eigenen Wohnung nur „bei Vorliegen triftiger Gründe“ (vgl. Ziffer 4. der bayerischen Allgemeinverfügung vom 20. März 2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98). Doch wann liegt ein solcher triftiger Grund eigentlich vor? Sicherlich nicht nur bei den in der Allgemeinverfügung genannten Beispielen. Die dort genannten Beispiele sind nicht abschließend. Das ergibt sich schon aus der Formulierung „insbesondere“.

Selbstverständlich besteht auch in diesen Fällen die Möglichkeit, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Gegen einen Bußgeldbescheid kann der Betroffene bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch einlegen. Für den Einspruch besteht übrigens kein Anwaltszwang. Der Einspruch kann also auch durch den Betroffenen selbst erfolgen. Die Hinzuziehung eines Anwalts als Verteidiger ist natürlich von Vorteil.

Sollten Sie also einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen eine Verordnung oder Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten, können Sie diesen rechtlich überprüfen lassen. Falls Sie hierzu weitere Beratung benötigen, können Sie mich gerne kontaktieren.