Darf man auch bei kleinen Mängeln die Zahlung des Kaufpreises verweigern?

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie bestellen einen neuen Pkw. Dieser wird wie vereinbart kostenfrei an ihren Wohnsitz geliefert. Dort stellen Sie allerdings fest, dass das Fahrzeug einen minimalen Lackschaden aufweist. Ist man in einem solchen Fall berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern?

Grundsätzlich ja, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 211/15).

Der Fall

In dem entschiedenen Fall bestellte der Beklagte bei der klagenden Autohändlerin ein Neufahrzeug (Fiat Freemont) zum Preis von 21.450 €. Die Parteien vereinbarten u.a. eine kostenfreie Lieferung an den Wohnsitz des Beklagten.

Bei Anlieferung stellte der Beklagte allerdings einen Lackschaden am Fahrzeug fest. Im Lieferschein der Spedition wurde zwar vermerkt, dass die Kosten von der Klägerin übernommen werden, der Beklagte wies dennoch das Fahrzeug zurück. Er teilte der Klägerin per Telefax mit, dass er bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts den Kaufpreis nicht zahlen werde.

Nachdem der Lackschaden letztendlich durch die Klägerin beseitigt worden war, verlangte diese vom Beklagten Verzugszinsen auf den Kaufpreis, eine Kostenerstattung für den Rücktransport sowie für die erneute Auslieferung des Fahrzeugs und Standgeld.

Die Entscheidung

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies. Der 8. Zivilsenat stellte dazu fest, dass sich der Beklagte mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Verzug befand. Denn die Klägerin hatte dem Beklagten das Fahrzeug zunächst nicht frei von Sachmängeln verschafft. Der Beklagte war deshalb berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises bis zur mangelfreien Lieferung zu verweigern.

Auch im Hinblick auf die verweigerte Abnahme stellte der BGH fest, dass der Beklagte diese gemäß § 273 Abs. 1 BGB verweigern durfte. Dieses Zurückbehaltungsrecht gelte auch bei behebbaren, geringfügigen Mängeln. Der Käufer müsse die Sache also nicht abnehmen, sondern könne sie bis zur Beseitigung des Mangels zurückweisen.

Fazit

Die Entscheidung des BGH ist käuferfreundlich. Der BGH stellt klar, dass der Käufer auch bei behebbaren, geringfügigen Mängeln grundsätzlich berechtigt ist, die Zahlung des vollständigen Kaufpreises sowie die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern.

Allerdings lässt der BGH ausdrücklich eine Ausnahme zu: Ein Zurückbehaltungsrecht gilt nicht, soweit sich aus besonderen Umständen ergibt, dass dieses Recht treuwidrig ausgeübt wird. Es kommt also letztlich immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Sollten Sie Probleme im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

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