Darf man gegen einen Mitarbeiter eine Strafanzeige stellen?

Es kann verschiedenste Gründe dafür geben, dass ein Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter Strafanzeige stellen möchte. Häufig wird es dabei um Straftaten zu Lasten des Arbeitgebers gehen, zum Beispiel wenn der Mitarbeiter den Arbeitgeber bestiehlt oder betrügt. Durch die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann der Arbeitgeber nämlich unter Umständen auch wertvolle Informationen zur Verteidigung gegen eine Kündigungsschutzklage erhalten.

Allerdings sollte die Erstattung einer Strafanzeige durch den Arbeitgeber gut abgewogen werden.

Grundsätzlich ist die Erstattung einer Strafanzeige legitim und darf nicht dazu führen, dass ein gutgläubiger Anzeigeerstatter Schadensersatz für die Kosten einer Strafverteidigung leisten muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1987 entschieden (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 – 1 BvR 1086/85 –, BVerfGE 74, 257-263). Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

„Eine Handhabung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigeerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, daß seine Anzeige nicht zum Erweis des behaupteten Vorwurfs führt, verstößt gegen GG Art 2 Abs 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.“

Im Arbeitsrecht ergeben sich allerdings insoweit Besonderheiten. So hatte das Arbeitsgericht Köln über einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer eines Geldtransportunternehmens verdächtigt wurde, einen 500-Euro-Schein entwendet zu haben. Der Arbeitgeber erstattete direkt Strafanzeige, ohne zuvor eigene Ermittlungen über den Verbleib des Geldscheins durchgeführt zu haben. Er hatte auch den Arbeitnehmer hierzu nicht vorher angehört. Der Vorwurf konnte letztlich entkräftet werden und die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. In diesem Fall verurteilte das ArbG Köln den Arbeitgeber, die Kosten für die Strafverteidigung in Höhe von 567,63 € zu erstatten (ArbG Köln, Urteil vom 06.11.2014 – 11 Ca 3817/14).

Das ArbG Köln stellte hierzu Folgendes fest:

„Zwischen den Parteien hat im Zeitraum vom 02.01.2013 bis zum 18.03.2013 unstreitig ein Arbeitsverhältnis bestanden. Dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung durch die Beklagte bereits beendet war, spielt für die Schadensersatzpflicht der Beklagten im Übrigen keine Rolle. Im Arbeitsverhältnis sind eine Vielzahl von nachwirkenden Nebenpflichten anzutreffen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer entweder kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus allgemeinen Grundsätzen treffen können (ErfK/Preis, 14. Auflage 2014, § 611 BGB, Rn. 749). Hierzu gehört auch die früher aus § 242 BGB hergeleitete und nunmehr in § 241 Abs. 2 BGB normierte Pflicht des Arbeitgebers auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (Küttner/Kreitner, Personalbuch 2014, Fürsorgepflicht, Rn. 2). Diese Fürsorgepflicht beginnt bereits mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses und wirkt in Einzelfällen sogar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort (Küttner/Kreitner, Personalbuch 2014, Fürsorgepflicht, Rn. 4). Der (ehemalige) Arbeitgeber darf dem (ehemaligen) Arbeitnehmer somit nicht grundlos Nachteile zufügen oder ihm der Gefahr eines Schadens aussetzen (ErfK/Preis, 14. Auflage 2014, § 611 BGB, Rn. 636).

Diese Pflicht hat die Beklagte durch Erstattung der Anzeige – ohne vorherige eigene Recherche zum Verbleibt des Geldscheins – verletzt. Die Beklagte wäre dazu angehalten gewesen, den Kläger zunächst persönlich zum Sachverhalt zu befragen.“

Das Urteil des ArbG Köln zeigt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter stets mit Vorsicht zu genießen ist und in jedem Fall gut abgewogen werden sollte.