Das Volkszählungsurteil

Das Datenschutzrecht in Deutschland geht auf eine berühmte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, das so genannte „Volkszählungsurteil“ (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 440/83).

Volkszählungsurteil

In diesem Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht Folgendes fest:

„Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Das Bundesverfassungsgericht entwickelte somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) fort und stellte klar, dass zu diesem Grundrecht auch das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ gehört.

Der Grundgedanke des Datenschutzes ist damit, dass jeder selbst entscheiden kann, wer wann auf welche seiner persönlichen Daten Zugriff haben soll. Der Datenschutz soll der Tendenz zum sogenannten „transparenten Menschen“ in der zunehmend computerisierten und vernetzten Informationsgesellschaft und den damit verbundenen Überwachungsstaat entgegenwirken.

Auch später entwickelte das Bundesverfassungsgericht das Thema Datenschutz weiter fort. So stellte das BVerfG im Jahre 2008 klar, dass zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ gehört.

 

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