Der gute Name allein begründet noch keine Prospekthaftung

Ein guter Ruf ist durchaus werbewirksam. Schon der Babynahrungshersteller Hipp warb in seinen TV-Spots mit dem markanten Satz: „Dafür stehe ich mit meinem Namen.“

Dass ein guter Ruf aber nicht automatisch zu einer Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds führt, hat der BGH jüngst noch einmal klargestellt:

Ein Anleger beteiligte sich über eine Treuhandkommanditistin an einem geschlossenen Medienfonds. In dem Prospekt wurde auch eine schuldübernehmende Bank dargestellt. Der Kläger vertrag die Auffassung, dass die mehrfache Erwähnung deren Beratertätigkeit im Kapitalmarkt- und Wertpapiergeschäft dem Anleger den Eindruck vermittle, der Prospekt sei von dieser Bank geprüft worden. Der Prospekt erwecke den Anschein, als habe die in Anlagegeschäften als versiert beschriebene Bank das Anlageprojekt auf Herz und Nieren geprüft und anschließend die Schuldübernahme erklärt. Die schuldübernehmende Bank müsse daher auch für die Richtigkeit der Prospektangaben einstehen.

Der BGH erteilte dieser Auffassung eine Absage. Die Bank sei im entschiedenen Fall nicht Garantin nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinne verantwortlich. Der amtliche Leitsatz der Entscheidung lautet:

„Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken einen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben. Dient die Darstellung in einem Prospekt dazu, den „guten Namen“ eines Projektpartners als Mittel der Werbung zu verwenden und gegebenenfalls auch zu dessen eigener Präsentation, begründet dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände, aus denen sich eine Erklärung über das Fondsprojekt ergibt, noch keine Vertrauenshaftung aufgrund einer Garantenstellung.“

(BGH, Beschluss vom 22.01.2019 – II ZB 18/17)