Die Erstattungsfähigkeit von Parteikosten

Nach Beendigung eines Rechtsstreits haben die Parteien die Möglichkeit, die von der Gegenseite zu erstattenden Kosten festsetzen zu lassen. Regelmäßig werden hierbei Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nach dem GKG bzw. RVG festgesetzt.

Daneben sind aber auch die Kosten einer Partei erstattungsfähig, soweit diese an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat.

Das ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO:

„Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.“

Somit können für die Teilnahme einer Partei an einer Verhandlung Auslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geltend gemacht werden.

Das gilt unabhängig davon, ob das persönliche Erscheinen der Partei angeordnet wurde oder nicht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19.04.2006 – 17 W 63/06; OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2003 – 8 W 271/03; LG Coburg, Beschluss vom 20. Juli 2004 – 41 T 75/04).

In einem solchen Fall kommen regelmäßig folgende Positionen in Betracht:

Bei Selbstständigen ist in aller Regel ein Verdienstausfall bis zum Höchststundensatz (§ 22 Satz 1 JVEG) auch ohne Nachweis – der auch nur schwer zu führen wäre – zuzuerkennen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2005 – 4 Ws 357/05).

Auf Parteiauslagen nach dem JVEG ist keine Umsatzsteuer zu erheben, unabhängig davon, ob eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht oder nicht.