Das müssen Sie über Gewährleistung beim Kaufvertrag wissen

Gewährleistung
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Bei Kaufverträgen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Mängel und die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche („Sachmängelhaftung“). Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Gewährleistung bei Kaufverträgen.

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Was bedeutet Gewährleistung?

Unter „Gewährleistung“ versteht man im allgemeinem Sprachgebrauch die Rechte des Käufers bei mangelhafter Ware. Oftmals wird der Begriff der Gewährleistung mit dem Begriff „Garantie“ vermengt. Unter Gewährleistung versteht der Jurist aber nur die im Gesetz (§§ 434 ff. BGB) vorgesehenen Mängelansprüche des Käufers bei einer mangelbehafteten Kaufsache.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Auch wenn die Begriffe „Gewährleistung“ und „Garantie“ im allgemeinen Sprachgebrauch oft vermengt werden, handelt es sich um zwei grundverschiedene Dinge:

Die Gewährleistung umfasst die gesetzlich vorgesehenen Rechte des Käufers für den Fall, dass er eine mangelhafte Kaufsache erhält. Die Gewährleistung garantiert dem Käufer insoweit nur die Lieferung einer mangelfreien Kaufsache. Eine bestimmte Haltbarkeit sehen die Gewährleistungsvorschriften im BGB nicht vor. Die Gewährleistung richtet sich gegen den Verkäufer.

Bei einer Garantie handelt es sich dagegen um eine freiwillige, zusätzliche vertragliche Zusicherung, z.B. für eine bestimmte Haltbarkeit der Kaufsache („Herstellergarantie“). Die Garantie kann vom Händler, Hersteller oder Importeur abgegeben werden. Meistens geschieht dies auf Basis von vorformulierten Garantiebedingungen.

Wann ist eine Kaufsache mangelhaft?

Das Gesetz enthält in § 434 BGB eine mehrstufige, umgekehrte Definition des Sachmangels. Eine Sache ist demnach frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. „Gefahrübergang“ ist regelmäßig der Zeitpunkt der Lieferung. Soweit eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Mängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Wurde auch hierzu nichts vereinbart, ist die Sache mangelfrei, wenn der Kaufgegenstand sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Die Abgrenzung ist im Einzelnen mitunter schwierig. Als Faustformel lässt sich aber festhalten: Ein Sachmangel liegt dann vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Kaufsache von der „Soll-Beschaffenheit“ abweicht. Beispiele:

  • Ein Neuwagen verbraucht erheblich mehr Kraftstoff als angegeben
  • Die Schublade eines neuen CD-Players funktioniert nicht
  • Ein Gebrauchtwagen weist Vorschäden auf, obwohl er als unfallfrei verkauft wurde

Eine Massenware ist dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Stellen falsche Werbeaussagen einen Mangel dar?

Nach dem Gesetz sind konkrete Werbeaussagen für die Frage der Soll-Beschaffenheit grundsätzlich erheblich, § 434 Abs. 1 S. 3 BGB. Besitzt eine Kaufsache nicht die Eigenschaften, mit denen es vom Hersteller oder Verkäufer beworben wurde, so stellt dies grundsätzlich einen Sachmangel dar.

Kann eine Anleitung selbst einen Sachmangel darstellen?

Mangelhafte oder unverständliche Montageanleitungen können ebenfalls einen Sachmangel darstellen, wenn die Kaufsache dadurch nicht fehlerfrei montiert werden kann, § 434 Abs. 2 BGB.

Wer trägt die Beweislast dafür, dass die Kaufsache bei Übergabe mangelhaft war?

Grundsätzlich trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass die Kaufsache bei Übergabe mangelhaft war. Eine Sonderregelung besteht allerdings bei Verbrauchsgüterkäufen (Verbraucher kauft eine bewegliche Sache von einem Unternehmer). Dann gilt Folgendes:

Weist die Kaufsache innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf oder der Übergabe einen Mangel auf, muss nicht der Käufer den Beweis erbringen, dass der Mangel schon beim Kauf bestanden hat, sondern dies wird zu Gunsten des Käufers vermutet. Behauptet der Verkäufer, ein einwandfreies Produkt verkauft zu haben, ist er hierfür beweispflichtig. Nach sechs Monaten gilt diese Beweislastregelung nicht mehr, ab dann ist der Käufer beweispflichtig.

Der Käufer muss innerhalb der Sechsmonatsfrist lediglich beweisen, dass dem Kaufgegenstand tatsächlich ein Mangel anhaftet. Nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Käufer noch nicht einmal beweisen, dass der Mangel dem Verkäufer zuzurechnen ist, auch das wird zu seinen Gunsten vermutet.

Das ist insbesondere relevant für solche Fälle, in denen der Mangel möglicherweise auch auf einen Fehlgebrauch durch den Käufer zurückzuführen ist. Das muss nach Auffassung des BGH innerhalb der Sechsmonatsfrist auch der Verkäufer beweisen.

Tritt der Mangel erst nach der Sechsmonatsfrist in Erscheinung, muss der Käufer beweisen, dass die Kaufsache schon beim Kauf mangelhaft war.

Welche Rechte hat der Käufer bei Sachmängeln?

Der Käufer hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Dabei kann der Käufer wählen zwischen der Ersatzlieferung einer mangelfreien Kaufsache oder einer kostenfreien Reparatur.

Wenn die Nacherfüllung verweigert wird, fehlschlägt oder unmöglich ist, kann der Käufer auch den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Daneben bestehen möglicherweise Ansprüche auf Schadensersatz, diese werden durch Rücktritt und Minderung nicht ausgeschlossen.

Darf man bei Sachmängeln direkt den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten?

Grundsätzlich nein. Es gilt der „Vorrang der Nacherfüllung“, d.h. dem Verkäufer muss grundsätzlich vorab die Möglichkeit gegeben werden, seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nachträglich zu erfüllen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgenommen wird, verweigert wird, fehlschlägt oder unmöglich ist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

In welcher Form muss die Nacherfüllung verlangt werden?

Besondere Formvorschriften gibt es nicht, das Nacherfüllungsverlangen kann daher grundsätzlich auch mündlich erfolgen. Trotzdem empfiehlt es sich aus Gründen der Beweissicherung, das Nacherfüllungsverlangen schriftlich zu verfassen und den Zugang nachweisen zu können.

Aus dem Nacherfüllungsverlangen muss letztlich nur hervorgehen, dass bestimmte Mängel der Kaufsache gerügt werden und deren Beseitigung oder die Lieferung einer neuen Sache verlangt wird. Es schadet auch nicht, wenn dieses in die höfliche Form einer „Bitte“ gekleidet ist. Trotzdem sollte man das Nacherfüllungsverlangen so deutlich wie möglich formulieren.

Wie lange muss die Frist für die Nacherfüllung sein?

Das kann man nicht pauschal sagen. Die Frist muss im konkreten Fall nach den objektiven Umständen angemessen sein. Der Verkäufer muss also eine realistische Chance haben, die Nacherfüllung innerhalb der Frist vornehmen zu können.

Der Käufer muss für die Nacherfüllung übrigens keine konkrete Tages- Wochen- oder Monatsfrist nennen. Er muss auch kein bestimmtes Enddatum nennen. Es reicht nach der Rechtsprechung aus, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht.

Was passiert, wenn die Frist zur Nacherfüllung zu kurz ist?

Ist die vom Käufer für die Nacherfüllung gesetzte Frist zu kurz bemessen, beginnt trotzdem eine angemessene Frist zu laufen. Der Verkäufer kann sich also nicht damit begnügen, die gesetzte Frist als zu kurz zurückzuweisen.

Beispiel: Nach den Umständen des konkreten Falles ist eine Frist zur Nacherfüllung von 5 Wochen objektiv angemessen. Der Käufer setzt dem Verkäufer aber nur eine Frist von 3 Wochen. Die Frist ist zwar zu kurz, es beginnt aber trotzdem die 5wöchige Frist zu laufen.

Wer muss die Kosten der Nacherfüllung tragen?

Die für die Nacherfüllung anfallenden Kosten (z.B. Transport, Arbeitsleistung und Materialien) muss regelmäßig der Verkäufer tragen.

Wann gilt eine Nacherfüllung als fehlgeschlagen?

Als Faustformel lässt sich festhalten, dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, wenn mit ihr innerhalb einer angemessenen Frist nicht mehr zu rechnen ist und es daher sinnlos erscheint, vor der Geltendmachung weiterer Rechte (Minderung oder Rücktritt) weiter zu warten.

Für die Nachbesserung (also die Reparatur) enthält das Gesetz die Vermutung, dass diese nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Für das Fehlschlagen der Ersatzlieferung enthält das Gesetz insoweit keine Vermutung. Man wird jedoch regelmäßig von einem Fehlschlagen ausgehen dürfen, wenn die Ersatzsache denselben Mangel wie die erste aufweist, da insoweit regelmäßig ein Konstruktions- oder Produktionsfehler angenommen werden kann.

Darf man auch bei kleineren Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten?

Nach dem Gesetz ist ein Rücktritt allgemein ausgeschlossen, wenn die vertragliche Pflichtverletzung unerheblich ist. Das gilt auch für unerhebliche Mängel. Ob ein Mangel erheblich ist oder nicht, ist dabei stets eine Frage des Einzelfalls. Ist der Mangel unerheblich, bleibt nach fehlgeschlagener Nacherfüllung somit nur die Minderung des Kaufpreises und ggf. Schadensersatz.

Bei einem behebbaren Mangel wird von der Rechtsprechung regelmäßig angenommen, dass dieser geringfügig ist, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand maximal fünf Prozent des Kaufpreises ausmacht.

Gilt die Sachmängelhaftung auch bei Verschleißteilen?

Oft kursiert das Gerücht, bei „Verschleißteilen“ gäbe es keine Sachmängelhaftung. Das ist nur bedingt richtig.

Das Kaufrecht selbst enthält keine Regelungen zu „Verschleißteilen“. Ob Gewährleistungsansprüche existieren oder nicht, hängt nur davon ab, ob die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Es reicht für einen Sachmangel aber insoweit aus, dass dieser bei Gefahrübergang bereits „im Keim angelegt“ war und sich erst nach Gefahrübergang so fortentwickelt hat, dass er in Erscheinung tritt.

Die reguläre Abnutzung von Verschleißteilen stellt natürlich keinen Sachmangel dar. Aber auch hier kommt es letztlich immer auf den Einzelfall an. Denn welche Abnutzung noch im regulären Rahmen ist oder nicht, kann man nicht pauschal beurteilen. Wenn ein Hemd zum Beispiel nach zehnmaligem Waschen seine Farbe verliert, kommt es sicherlich auf darauf an, wie teuer das Hemd war.

Kann die Gewährleistung komplett ausgeschlossen werden?

Ein kompletter Ausschluss der Gewährleistung ist nur in folgenden Konstellationen möglich:

a) Verbraucher verkauft an Verbraucher

Sind sowohl Verkäufer als auch Käufer Verbraucher („C2C“), kann die Gewährleistung durch Indidualvereinbarung oder durch AGB komplett ausgeschlossen werden. Das gilt für Neuware gleichermaßen wie für Gebrauchtware.

b) Unternehmer verkauft an Unternehmer Neuware

Sind sowohl Verkäufer als auch Käufer Unternehmer („B2B“), kann die Gewährleistung für Neuware nur durch Indidualvereinbarung vollständig ausgeschlossen werden.

In AGB dagegen wäre ein vollständiger Gewährleistungsausschluss wegen § 309 Nr. 8 b) ff) BGB unwirksam!

c) Unternehmer verkauft an Unternehmer Gebrauchtware

Verkauft ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer Gebrauchtware, kann die Gewährleistung durch Indidualvereinbarung oder durch AGB komplett ausgeschlossen werden.

In allen anderen Fällen kann die Gewährleistung nicht vollständig ausgeschlossen, sondern allenfalls verkürzt werden (siehe unten).

Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer im Übrigen nicht berufen, wenn er konkrete Zusicherungen zum Zustand der Kaufsache gemacht hat. Es funktioniert also nicht, einen Kaufgegenstand mit „funktioniert einwandfrei“ zu beschreiben und sich anschließend auf einen Gewährleistungsausschluss zu berufen.

Kann die Gewährleistung verkürzt werden?

Eine Verkürzung der Gewährleistung (also eine Verkürzung der Verjährung des Gewährleistungsanspruchs) ist nur in folgenden Konstellationen möglich:

a) Verbraucher verkauft an Verbraucher

Sind sowohl Verkäufer als auch Käufer Verbraucher, kann die Gewährleistung durch Indidualvereinbarung oder durch AGB beliebig verkürzt werden. Das gilt für Neuware gleichermaßen wie für Gebrauchtware.

b) Unternehmer verkauft an Verbraucher Gebrauchtware

Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher eine gebrauchte bewegliche Sache (z.B. einen Gebrauchtwagen), kann die Gewährleistung durch Individualvereinbarung oder durch AGB auf 1 Jahr verkürzt werden.

c) Unternehmer verkauft an Unternehmer Neuware

Verkauft ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer Neuware, kann die Gewährleistung durch AGB auf 1 Jahr verkürzt werden. Eine Verkürzung auf weniger als 1 Jahr wäre allerdings nur durch Individualvereinbarung zwischen den Unternehmern möglich (vgl. § 309 Nr. 8 b) ff) BGB).

d) Unternehmer verkauft an Unternehmer Gebrauchtware

Verkauft ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer Gebrauchtware, kann die Gewährleistung beliebig verkürzt werden, sowohl in AGB als auch durch Individualvereinbarung.

Wird die Gewährleistung durch eine Herstellergarantie verdrängt?

Nein, Garantie- und Gewährleistungsansprüche stehen unabhängig nebeneinander zur Verfügung. Der Käufer kann innerhalb der Verjährungsfristen daher auch frei wählen, ob er seinen Verkäufer aus der gesetzlichen Gewährleistung in Anspruch nehmen möchte oder den Hersteller aus der Garantiezusage.

Nicht selten versuchen Verkäufer, Kunden bei Reklamationen direkt an den Hersteller im Rahmen der Garantie zu verweisen. Käufer müssen sich damit aber nicht zufrieden geben. Sie können grundsätzlich auch darauf bestehen, dass der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung seiner Pflicht zur Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) nachkommt. Das gilt aber nur dann, wenn die Sache schon bei Übergabe mangelhaft war. Trat der Mangel erst später auf, weil die Kaufsache eine schlechte Haltbarkeit aufwies, kommen insoweit nur Ansprüche aus der Herstellergarantie in Betracht.

Rechtsprechung zum Thema

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15 (sporadisch auftretender Mangel)

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 (Beweislast innerhalb der Sechsmonatsfrist)

BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 49/15 (konkrete Fristsetzung nicht erforderlich, Verkäufer ist an selbst angegebene Frist gebunden)

BGH, Urteil vom 08. Juli 2016 – V ZR 35/15 (Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere Nutzung als Mangel)

BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15 („Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief“)

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 (Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal)

BGH, Urteil vom 22. April 2016 – V ZR 23/15 (Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel bei Grundstücken)

BGH, Versäumnisurteil vom 08. April 2016 – V ZR 150/15 (arglistiges Verschweigen eines Mangels durch nur einen Mitverkäufer)

BGH, Urteil vom 06. April 2016 – VIII ZR 261/14 (Auslegung einer Besichtigungsklausel)

BGH, Urteil vom 19. Februar 2016 – V ZR 216/14 (Verschweigen eines Mangels bei Verdacht einer erfolglosen Mängelbeseitigung)

BGH, Urteil vom 06. November 2015 – V ZR 78/14 (Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb eines notariellen Grundstückskaufvertrages)

BGH, Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 180/14 (Verjährungshemmung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen)

BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14 (Prüfpflichten des Gebrauchtwagenhändlers, „HU-neu“)

BGH, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 176/14 (Bestimmte Frist ist für Nacherfüllung nicht erforderlich)

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 – VIII ZR 195/13 (Verdacht einer erheblichen Kontamination von Futtermittel als Sachmangel)

BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 (Zur Frage der Unerheblichkeit eines Mangels beim Neuwagen, 5%-Grenze)

BGH, Urteil vom 04. April 2014 – V ZR 275/12 (Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung)

BGH, Urteil vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 70/13 (Pferdekaufvertrag – Zur Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf)

BGH, Urteil vom 09. Oktober 2013 – VIII ZR 224/12 (Kunstfälschung als Sachmangel)

BGH, Urteil vom 12. April 2013 – V ZR 266/11 (Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel)

BGH, Urteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 186/12 (gelbe Feinstaubplakette)

BGH, Versäumnisurteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 172/12 (Oldtimerzulassung)

BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 – VIII ZR 339/11 (Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag)

BGH, Urteil vom 06. Februar 2013 – VIII ZR 374/11 (Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch)

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 117/12 (Haftung des Käufers für in Zahlung gegebenes Fahrzeug)

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 96/12 (Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge)

BGH, Urteil vom 30. November 2012 – V ZR 25/12 (Cyanide im Grundwasser)

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11 („Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache)

BGH, Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10 (Plagiat für 1 EUR)

BGH, Urteil vom 16. März 2012 – V ZR 18/11 (Feuchtigkeitsflecken in Haus)

BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 – V ZR 141/11 (Wohnflächenabweichung)

BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – VIII ZR 70/08 („Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache)

BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/10 (Behebbarer Mangel und Geringfügigkeit)

BGH, Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 220/10 (Erfüllungsort der Nacherfüllung)

BGH, Urteil vom 09. März 2011 – VIII ZR 266/09 (Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung)

BGH, Urteil vom 05. November 2010 – V ZR 228/09 (Nichtermittelbarkeit des Minderungsbetrages, Mangel eines Fabrikgeländes)

BGH, Beschluss vom 02. November 2010 – VIII ZR 287/09 (Vorbesitzer „soweit bekannt“)

BGH, Beschluss vom 30. September 2010 – V ZR 89/10 (Regelmäßige Überschwemmungen eines Grundstücks als Sachmangel)

BGH, Urteil vom 15. September 2010 – VIII ZR 61/09 („Vorführwagen“)

BGH, Urteil vom 17. März 2010 – VIII ZR 253/08 (Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen und Haltbarkeit des Weins)

BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 70/07 (Lieferung eines KFZ in einer anderen als der bestellten Farbe)

BGH, Urteil vom 12.  August 2009 – VIII ZR 254/08 (Frist zur Nacherfüllung muss keinen konkreten Endtermin enthalten, zu kurze Frist setzt angemessene Frist in Gang)

BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 – V ZR 93/08 (Ersatz des Nutzungsausfallschadens)

BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 – VIII ZR 191/07 (Abweichung von der üblichen Beschaffenheit bei Neulackierung)

BGH, Urteil vom 27. März 2009 – V ZR 30/08 (Asbestbelastung eines Wohnhauses als Mangel)

BGH, Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08 (Längere Standzeit eines Gebrauchtwagens als Sachmangel)

BGH, Urteil vom 04. März 2009 – VIII ZR 160/08 (Dieselpartikelfilter als Sachmangel – fehlende Kurzstreckeneignung)

BGH, Urteil vom 26. November 2008 – VIII ZR 200/05 (kein Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache)

BGH, Urteil vom 05. November 2008 – VIII ZR 166/07 (Zustimmung des Käufers zur Mängelbeseitigung nach Rücktritt)

BGH, Urteil vom 12. März 2008 – VIII ZR 253/05 („Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“)

BGH, Urteil vom 09. Januar 2008 – VIII ZR 210/06 (Sofortiges Kaufpreisminderungsrecht ohne vorherige Fristsetzung bei arglistig verschwiegenem Mangel)

BGH, Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2007 – VIII ZR 330/06 (Unfallfreiheit, Abgrenzung zwischen Bagatellschaden und Sachmangel)

BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 259/06 (Gesetzliche Vermutung des Vorliegen eines Sachmangels bereits bei Gefahrübergang)

BGH, Beschluss vom 08. Mai 2007 – VIII ZR 19/05 (Abweichender Kraftstoffverbrauch)

BGH, Urteil vom 07. Februar 2007 – VIII ZR 266/06 (Reitpferd, Abweichung von der „physiologischen Norm“ als Mangel)

BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2006 – V ZR 249/05 (Kein Vorrang der Nacherfüllung bei arglistig verschwiegenem Mangel)

BGH, Urteil vom 29. November 2006 – VIII ZR 92/06 (Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsvereinbarung und Beschaffenheitsgarantie, Beschaffenheitsvereinbarung vs. Gewährleistungsausschluss)

BGH, Urteil vom 07. Juni 2006 – VIII ZR 180/05 („Jahreswagen“)

BGH, Urteil vom 07. Juni 2006 – VIII ZR 209/05 (Zusicherung von Unfallfreiheit „ins Blaue hinein“, Nutzungsentschädigung auch nach Rückabwicklung aufgrund Anfechtung)

BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 – VIII ZR 49/05 (Vorrang der Nacherfüllung)

BGH, Urteil vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05 (Normaler Verschleiß kein Sachmangel)

BGH, Urteil vom 10. Juni 2005 – V ZR 225/04 (Bemessung der Kaufpreisminderung)

BGH, Urteil vom 16. März 2005 – VIII ZR 130/04 (abgelesener Kilometerstand als Beschaffenheitsvereinbarung)

BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 – VIII ZR 78/03 (Beschlagnahme eines PKW im Ermittlungsverfahren als Rechtsmangel)

BGH, Urteil vom 26. September 2003 – V ZR 217/02 (Rechtsmangel durch fälschliche Ausweisung als Wohnraum)

BGH, Urteil vom 06. April 2001 – V ZR 394/99 (Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss werden durch Gewährleistung nicht verdrängt)

BGH, Urteil vom 24. Oktober 2000 – X ZR 15/98 (Patentverletzung als Rechtsmangel)

BGH, Urteil vom 19. November 1999 – V ZR 321/98 (Abgrenzung zwischen Rechtsmangel und Sachmangel beim Grundstückskauf)

BGH, Urteil vom 11. Oktober 1991 – V ZR 159/90 (Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss werden durch Gewährleistung nicht verdrängt)

BGH, Urteil vom 24. November 1976 – VIII ZR 137/75 („Schwimmerschalter-Fall“)


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