Die Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung ist in England und Wales zulässig

Erst im vergangenen März 2018 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob Luftfahrtunternehmen das Kündigungsrecht nach § 648 BGB abbedingen können (BGH , Urteil v. 20.03.2018 – X ZR 25/17).

Nun hat sich das OLG Frankfurt mit den AGB einer in England ansässigen Airline beschäftigt. In den AGB war Folgendes geregelt:

„Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von einer Fluggesellschaft) erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl der beförderten Fluggäste basieren. Dies bezieht sich nicht auf die Britische Passagierabgabe (APD), die erstattet wird. Gemäß Art. 6.1 Abs. 2 der Bedingungen unterliegen alle Erstattungen den anwendbaren Gesetzen von England und Wales. Auch für die AGB und alle Beförderungen gilt das Recht von England und Wales.“

Das OLG Frankfurt entschied, dass eine solche Regelung nach englischem Recht zulässig ist. Es gebe nach der dortigen Rechtsordnung nämlich keine mit § 648 BGB vergleichbare Regelung. Die Airline sei nach englischem und walisischen Recht im Falle einer Kündigung eines Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen und den vollen Flugpreis zu vereinnahmen. Die Airline müsse daher keine Erstattung für ersparte Aufwendungen wie Steuern und Gebühren leisten, die von einem Flughafenbetreiber direkt von der Airline erhoben werden.

(OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.12.2018, Az.: 16 U 15/18).