Die Unterschrift unter bestimmenden Schriftsätzen

Vor Gericht wird nicht nur um Sachverhalte gestritten, sondern teilweise auch über eine wichtige Formfrage: Nämlich ob ein Schriftsatz überhaupt ordnungsgemäß unterschrieben wurde.

Ich gebe zu, dass meine eigene Unterschrift nicht besonders leserlich ist. Manchmal bekommt man unter Anwaltsschriftsätzen aber Schriftgebilde zu sehen, bei denen man sich fragt, ob das eine Unterschrift darstellen soll oder ob der Unterzeichner nicht einfach nur mit dem Stift abgerutscht ist.

Solche Fälle werden auch immer wieder vor Gericht behandelt. Es geht dann um die Frage, ob überhaupt eine wirksame Unterschrift vorliegt, die z.B. nach der Zivilprozessordnung (§ 130 Nr. 6 ZPO) häufig Wirksamkeitsvoraussetzung ist.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt die Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit einem Handzeichen keine formgültige Unterschrift dar (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 – III ZR 39/81; BGH, Beschluss vom 13. Juli 1967 – Ia ZB 1/67).

Die Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz muss ein individuelles Schriftbild mit charakteristischen Merkmalen aufweisen und sich als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichende Kennzeichnung des Namens darstellen, die von Dritten nicht ohne weiteres nachgeahmt werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass die Unterschrift lesbar ist oder einzelne Buchstaben zweifelsfrei erkennbar sind. Vielmehr genügt es, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Die Unterschrift muss auch erkennen lassen, dass es sich um eine endgültige Erklärung und nicht nur um die Abzeichnung eines Entwurfs handelt (BAG, Urteil vom 29.07.1981 – 4 AZR 632/79).

Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen. Der Wille des Unterzeichnenden ist nur insoweit von Bedeutung, als er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 – V ZR 112/92).

Wenn man bei der Unterschrift also zu minimalistisch vorgeht, kann dies im Extremfall z.B. dazu führen, dass eine Klage nicht wirksam erhoben wurde.