Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB umfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Darlehens

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs erfasst.

§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB ist nach Auffassung des BGH ein Hemmungsgrund und keine Sonderverjährungsregelung. Damit findet § 209 BGB Anwendung. Da der Hemmungsgrund des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht auf die Person des Gläubigers, sondern auf den Inhalt des Anspruchs abstelle, gelte dies nicht nur zugunsten des ursprünglichen Forderungsinhabers, sondern auch zugunsten eines Inkassounternehmens, an welches die Forderung abgetreten wurde.

Im konkreten Fall konnte allerdings nicht festgestellt werden, ob der Beklagte Darlehensnehmer mit seiner Leistung aus § 488 Abs. 1 Satz 2 , § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB tatsächlich durch eine wirksame Mahnung in Verzug geraten ist. Die Sache wurde daher an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

(BGH, Urteil vom 14.07.2020, Az.: XI ZR 553/19)