Dieselgate – Kann man bei Dieselautos mit Abschalteinrichtung den Kaufpreis mindern?

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 (Az. VIII ZR 225/17) klargestellt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb reduziert, einen Sachmangel darstellen dürfte.

Der Kläger hatte in dem zugrunde liegenden Verfahren allerdings kein Software-Update aufspielen lassen. Aus dem BGH-Beschluss ergibt sich auch, dass es einen Unterschied machen kann, wenn das Auto nachgerüstet wurde.

Insofern stellt sich für Käufer von betroffenen Fahrzeugen unter anderem die Frage, ob sie den Kaufpreis wegen einer Abschalteinrichtung gegenüber dem Händler oder dem Hersteller herabsetzen können (Minderung oder Schadensersatz). Hierzu existieren verschiedene Gerichtsentscheidungen, die sich jedoch teilweise widersprechen. Nachfolgend finden Sie einige ausgewählte Urteile zu dieser Thematik:

LG Bremen: Schadensersatz gegen Hersteller (10%)

Hat der Erwerber eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs das Fahrzeug bereits wieder weiterveräußert, so steht ihm ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller auf Ausgleich des Mangel-Minderwertes zu; diesen schätzt die Kammer nach § 287 ZPO in entsprechender Anwendung von § 441 Abs. 3 BGB auf 10% des Kaufpreises.

(LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 – 4 O 365/18)

LG Münster: Zur Schätzung des Minderwertes

Gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse beläuft. Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO bleibt es auch dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen ist. Auf dieser Grundlage steht es dem Gericht beispielsweise auch zu, den Mindestbetrag eines merkantilen Minderwertes zu schätzen (BGH NJW 2013, 525; Zöller, § 287 Rn. 2 a). Erforderlich für die Vornahme einer solchen Schätzung ist es aber, dass die Partei dem Gericht hinreichend konkrete Anknüpfungspunkte mitteilt, aufgrund derer eine solche Schätzung durch das Gericht vorgenommen werden kann.

(LG Münster, Urteil vom 13. Juni 2018 – 16 O 389/17)

LG Heilbronn: Zur Schätzung des Minderwertes (hier 10%)

Der Minderungsbetrag ist gemäß § 441 Abs. 3 BGB durch Herabsetzung des Kaufpreises zu bestimmen und zwar in dem Verhältnis, in welchem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Dieser Minderungsbetrag kann durch Schätzung gemäß § 287 ZPO ermittelt werden. Als Ausgangspunkt der Schätzung geht das Gericht davon aus, dass der Wert des Fahrzeugs in mangelfreiem Zustand dem Kaufpreis entsprochen hätte. Den tatsächlichen Wert des mangelbehafteten Fahrzeugs setzt das Gericht um 10% geringer an, was zu dem titulierten Minderungsbetrag führt. Die Schätzung des Minderungsbetrages kann das Gericht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens vornehmen. Die Wertbeeinträchtigung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe beruht in erster Linie auf Spekulationen über die mit der Abschaltvorrichtung im Zusammenhang stehenden nachteiligen Auswirkungen auf das Fahrzeug. Verlässliche tatsächliche Anhaltspunkte hierzu können jedoch erst nach Ablauf einer längeren Testphase gewonnen werden, so dass für die Schätzung des Minderwertes zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs derzeit kein sachverständiges Fachwissen herangezogen werden kann. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Darlegung der Voraussetzungen für die Schätzung wettbewerblicher Schäden wegen der damit verbundenen Beweisschwierigkeiten und Prognoseentscheidungen ist das Gericht auch im streitgegenständlichen Fall im Hinblick auf die besonderen Schutzbedürfnisse des Verletzten, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten einer konkreten Schadensberechnung im Rahmen der Schätzung gemäß § 287 ZPO hinsichtlich der Auswahl der Beweise und ihrer Würdigung freier gestellt und erhält in den Grenzen eines freien Ermessens einen großen Spielraum (vgl. allg. BGH zur sog. Schadensberechnung durch Lizenzanalogie NJW 1992, 2752).

Der Minderwert zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs kann derzeit mangels verfügbarer Langzeitstudien nicht durch fachlich überprüfbare Tatsachen spezifiziert werden, sondern wird in erster Linie durch die Gefahr möglicher Nachteile, die Verunsicherung der Marktteilnehmer und den damit verbundenen geringeren Marktwert des Fahrzeugs durch Absatzschwierigkeiten bestimmt. Den hierdurch dem Fahrzeug anhaftenden Minderwert schätzt das Gericht aufgrund eigener Sachkunde auf 10%.

(LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018 – Ve 6 O 401/17)

LG Arnsberg: Minderwert 20% in Höhe des Kaufpreises

Die Kammer schätzt den Minderwert des Fahrzeugs daher auf den Wertanteil für den im Fahrzeug eingebauten Motor, da dieser zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses jedenfalls mit einem so erheblichen rechtlichen Mangel behaftet war, dass er als wertlos anzusehen ist. Die Kosten eines Austauschmotors sind nicht allein maßgebend, da die Beklagte als Herstellerin zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses keinen Motor produziert hatte, der die erforderlichen Grenzwerte einhielt. Zur Orientierung für die Schätzung hat die Kammer zunächst im Internet ermittelbare Preise für gebrauchte und überholte Austausch-Komplettmotoren des streitgegenständlichen Fahrzeugs herangezogen. Für gebrauchte und überholte Austausch-Komplettmotoren für das streitgegenständlicher Fahrzeug ergeben sich Preise von über 3.000 EUR Materialkosten. Hinzu kommen noch Einbaukosten. Bei der Heranziehung zur Schätzung ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um gebrauchte Motoren handelt, die Beklagte zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses aber ein Neufahrzeug mit neuem Motor schuldete und die Motoren entweder noch mit dem streitgegenständlichen Mangel behaftet sind oder das Software-Update aufgespielt wurde. Angesichts der Tatsache, dass der Motor für ein zur Fortbewegung dienendes Fahrzeug entscheidend ist, geht die Kammer davon aus, dass der Minderungswert über den reinen Kosten für einen Austauschmotor inklusive Einbau liegt. Die Kammer beachtet bei der Schätzung auch, dass das Fahrzeug im Übrigen mangelfrei ist. Unter Berücksichtigung aller Umstände schätzt die Kammer den Minderwert auf 20 % des Kaufpreises, das entspricht vorliegend einem Betrag in Höhe von 7.497,90 EUR.

(LG Arnsberg, Urteil vom 13. April 2018 – 2 O 29/17)

OLG Dresden: Keine Minderung nach durchgeführtem Software-Update

Dem Fahrzeug haftet jedoch kein Mangel an, der diese Minderung gemäß §§ 434 Abs. 1 Nr. 2, 437 Nr. 2, 441 BGB und damit einen Anspruch des Klägers auf teilweise Rückzahlung des Kaufpreises rechtfertigen könnte.

Der allein durch diese Manipulation begründete Mangel wurde aber durch das am 11.10.2016 vom Autohaus Z. GmbH in … durchgeführte Software-Update beseitigt. Es handelt sich um ein vom Hersteller zur Verfügung gestelltes Update, das die Beklagte in gleicher Weise vorgenommen hätte. Der Kläger behauptet nicht, dass danach noch die Software den Prüfstandlauf erkennt und den Stickoxidausstoß im Prüfmodus im Vergleich zu dem im normalen Fahrbetrieb deutlich reduziert.

Ebenso wenig behauptet er, dass nach dem Aufspielen des Software-Updates noch die Gefahr bestünde, dem Fahrzeug könnte aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Euro-5-Norm die EG Typengenehmigung entzogen werden.

Ohne Erfolg behauptet der Kläger, dass das Aufspielen des Software-Updates nicht geeignet sei, den Mangel vollständig zu beseitigen. Seine allgemeine Behauptung, das Software-Update könne nachteilige Auswirkungen haben, z. B. hinsichtlich der Abgaswerte, des Kraftstoffverbrauchs, der Leistung oder der Lebensdauer des Fahrzeuges, ist nicht hinreichend substantiiert.

Der Kläger ist für das Vorliegen des Mangels darlegungs- und beweispflichtig.

(OLG Dresden, Urteil vom 01. März 2018 – 10 U 1561/17)

AG Gießen: Keine Minderung nach durchgeführtem Software-Update

Zwar mag davon auszugehen sein, dass der vom Kläger gekaufte Pkw bei Gefahrübergang mangelhaft im Sinne des § 434 BGB war, weil er mit einer gemäß Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 14.10.2015 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet war. Dieser Mangel ist jedoch durch das unstreitig durchgeführte und gemäß Schreiben des Kraftfahrt Bundesamtes vom 20.06.2016 als ordnungsgemäßer Weg zur Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit gebilligte und bestätigte Update beseitigt worden, zumal sich aus diesem Schreiben auch ergibt, dass die Überprüfung der vorgesehenen Vorgehensweise durch das Kraftfahrt-Bundesamt keinen Hinweis auf negative Veränderungen an den betroffenen Fahrzeugen erbracht hat.

Dementsprechend kann ein noch vorhandener Mangel, der nach der durchgeführten Mangelbeseitigung einen Minderungsanspruch des Klägers begründen könnte, gerade nicht festgestellt werden. Insoweit rechtfertigt auch die Befürchtung des Klägers, bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs könnten potenzielle Kaufinteressenten weniger bieten, wenn sie davon erfahren, dass das Fahrzeug in den Abgasskandal verwickelt war, keine andere Beurteilung, da schon ungewiss ist, ob es überhaupt zu einem solchen Weiterverkauf kommt.

(AG Gießen, Urteil vom 13. Februar 2018 – 43 C 148/17)

LG Köln: Minderung in Höhe von 20%

Der Kläger kann von den Beklagten aufgrund der in der Klageschrift erklärten Minderung Zahlung eines Betrags in Höhe von 2.747,50 EUR (20 % des Kaufpreises) verlangen.

cc. Der Minderung steht auch nicht entgegen, dass der Kläger keine Frist zur Nacherfüllung nach § 323 Abs. 1 BGB gesetzt hat. Denn es war dem Kläger unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten, eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, so dass diese gem. § 440 S. 1, 3. Alt. BGB entbehrlich ist. Denn es besteht die begründete Befürchtung, dass die Beseitigung der Software bei der damit verbundenen dauerhaften Umstellung in den Prüfmodus nachteilige Auswirkungen auf Leistung, Verbrauch oder Schadstoffemissionen haben wird. Dies beruht auch und gerade auf der naheliegenden Überlegung, warum überhaupt verschiedene Betriebsmodi zur Anwendung gelangten, wenn von vornherein kein Konflikt zwischen günstigen Stickoxidwerten und anderen Parametern wie Leistung, Verbrauch oder sonstigen Schadstoffemissionen bestand (LG Krefeld, Urteil vom 14. September 2016 – 2 O 83/16 -, Rn. 29, juris). Es bestand insofern ein begründeter Mangelverdacht, welcher ausreicht, um das weitere Abwarten auf eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar zu machen (so auch LG Krefeld, Urteil vom 14. September 2016 – 2 O 83/16 -, Rn. 29, juris; LG Dortmund, Urteil vom 29. September 2016 – 25 O 49/16 -, Rn. 29, juris). Hinzu kommt, dass bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung bis heute nicht auszuschließen ist, dass der Sachmangel einen merkantilen Minderwert verursacht, weil sich insbesondere die mit der Nachbesserung verbundenen Unsicherheiten, auch wenn diese seitens der Beklagten bestritten werden, in der Preisbildung des Gebrauchtwagenmarktes niederschlagen können (ähnlich LG Krefeld, Urteil vom 14. September 2016 – 2 O 83/16 -, Rn. 49, juris). Das Fahrzeug behält nicht zuletzt den Makel ein Fahrzeug zu sein, dass von dem sog. „Abgasskandal“ betroffen war, zumal dieser Gegenstand breiter öffentlicher Wahrnehmung und Diskussion ist, einschließlich der Nachbesserungsversuche von Herstellerseite (so im Ergebnis OLG Hamm, Urteil vom 09. Februar 2012 – I-28 U 186/10 -, juris; LG Kempten BeckRS 2017, 106279). Schließlich ist dem Kläger eine Nachbesserung durch die Beklagte zu 1) auch deshalb unzumutbar, weil die zwischen den Parteien bestehende Vertrauensgrundlage beschädigt ist (hierzu BGH, NJW 2007, 835). Zur Durchführung der Nachbesserung müsste der Kläger sein Fahrzeug erneut in die Hände derjenigen geben, die bei Abschluss des Kaufvertrags eine Täuschungshandlung begangen hat. Zwar hat für die Nachbesserung formal der Verkäufer, hier also die Beklagte zu 1), einzustehen, allerdings erfolgt die Nachbesserung in technischer Hinsicht (allein) durch die Beklagte zu 2), welche das Softwareupdate entwickelt hat. Dass die Beklagte zu 2) sich nunmehr darauf beruft, dass eine Täuschungshandlung durch den Kläger nicht schlüssig dargelegt worden sei, obwohl die Manipulationen der Betriebsmodi, welche sie nunmehr als „Umschaltlogik“ bezeichnet wissen will, durch den Konzern öffentlich eingeräumt wurden, mutet doch als sehr erstaunlich an. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Beklagte zu 2) auf die formelle Bestandskraft solcher Genehmigungen verweist, die sie durch eine Softwaremanipulation erschwindelt hat (so auch LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2017 – 22 O 59/17).

dd. Der Minderungsbetrag bestimmt sich nach dem Satz, um den das Fahrzeug im Geschäftsleben als geringer wertig angesehen wird. Dieser Betrag ist nach § 441 Abs. 3 S. 2 BGB, § 287 ZPO zu schätzen. Der Minderungsbetrag lässt sich vorliegend weder nach der Proportionalmethode noch mit Hilfe der Reparaturkosten noch über eine Mehrbelastung des Käufers bestimmen, weil der Makel des Fahrzeugs, vom Abgasskandal betroffen zu sein, derartigen Berechnungen nicht zugänglich ist. Da sich der Makel jedoch prognostisch spürbar negativ auf den erzielbaren Verkaufspreis auswirken wird (so auch LG Kempten, Urteil vom 29. März 2017 – 13 O 808/16), erachtet das Gericht den vom dem Kläger benannten Minderwert von 20 % des Kaufpreises als angemessen.

(LG Köln, Urteil vom 26. Januar 2018 – 23 O 131/17)

LG Münster: Minderung in Höhe von 15%

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Minderung des Kaufpreises und Rückzahlung des überzahlten Betrages in Höhe von 15 % = 4.875,00 Euro aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung gemäß §§ 434, 437 Nr. 2, 441 Abs. 3 und 4 BGB.

Unter Abwägung aller Umstände hält die Kammer einen Minderungsbetrag von 15 % für angemessen, sodass die Beklagte zu 1) von dem erhaltenen Kaufpreis einen Teilbetrag von 4.875,00 Euro an den Kläger zurückzuerstatten hat. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es zu diesem Zweck nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Sachverständiger über deutlich bessere Erkenntnisquellen als das Gericht verfügt. Die sicherlich nicht unerheblichen Aufwendungen für ein Gutachten stehen auch in keinem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung der Angelegenheit.

(LG Münster, Urteil vom 29. November 2017 – 12 O 72/17)

LG Braunschweig: Vorrang der Nacherfüllung schließt Minderung aus

Eine Minderung des Kaufpreises wegen des sog. Abgasskandals setzt auch beim Direkterwerb vom Fahrzeughersteller voraus, dass diesem zuvor gem. § 323 Abs. 1 BGB erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist in diesen Fällen weder nach §§ 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB noch nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder § 440 Satz 1 3. Alt. i. V. m. § 441 Abs. 1 BGB entbehrlich.

(LG Braunschweig, Urteil vom 29. November 2017 – 3 O 299/17)

LG Frankenthal: Klageantrag auf Mindestbetrag zulässig / Keine Frist zur Nacherfüllung notwendig

Soweit der Kläger im Rahmen der von ihm gegenüber der Beklagten geltend gemachten Minderung betreffend den von dem Kläger an die Beklagte für das streitgegenständliche Fahrzeug gezahlten Kaufpreis den konkreten Minderungsbetrag unter Angabe eines von ihm in diesem Zusammenhang erwarteten Mindestbetrags in das Ermessen des Gerichts stellt und den von ihm gestellten Antrag somit nicht konkret beziffert, führt dies nicht zur teilweisen Unzulässigkeit der vorliegenden Klage. Auf Zahlung gerichtete Klageanträge müssen wegen des in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geregelten Bestimmtheitserfordernisses grundsätzlich beziffert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Höhe des Anspruchs der richterlichen Schätzung unterliegt (BeckOK ZPO/Bacher, 26. Edition, ZPO § 253 Rn. 60), was vorliegend der Fall ist. Nach § 441 Abs. 3 S. 2 BGB ist die Minderung durch Schätzung zu ermitteln. Wenn ein unbezifferter Zahlungsantrag, wie vorliegend, zulässig ist, muss der Kläger sein Begehren dadurch konkretisieren, dass er die Größenordnung des geltend gemachten Betrags oder einen Mindestbetrag angibt (BeckOK ZPO/Bacher a.a.O. Rn. 62). Dies hat der Kläger vorliegend getan (8.213,47 €).

Der Kläger musste der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung setzen, um eine Minderung des Kaufpreises wirksam erklären zu können. Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern, § 441 Abs. 1 S. 1 BGB. Ist die Nacherfüllung unmöglich im Sinne von § 275 BGB, kann der Käufer nach § 326 Abs. 5 BGB von dem mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass eine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich wäre. Dies ist vorliegend der Fall. Das Aufspielen des von der Beklagten dem Kläger für das von ihm bei ihr gekaufte Fahrzeug angebotene Software-Updates ist nicht geeignet, den dem streitgegenständlichen Fahrzeug anhaftenden Mangel vollständig zu beseitigen. Dabei ist es unerheblich, ob das Software-Update geeignet ist, in technischer Hinsicht den Mangel dahingehend zu beseitigen, dass das Fahrzeug nunmehr auch ohne Eingriff in die Motorsteuerung die Grenzwerte der Euro-5-Norm einhält ohne hierdurch technische Nachteile zu erleiden. Dem streitgegenständlichen Fahrzeug wird stets die Eigenschaft als ein Fahrzeug, das von dem „Abgasskandal“ betroffen war, anhaften. Das Aufspielen eines Software-Updates auf das Fahrzeug ändert hieran nichts (vgl. LG Kempten BeckRS 2017, 106279). Es herrscht eine aus zahlreichen Zeitungsartikeln und Fernsehberichten allgemein bekannte öffentliche Diskussion darüber, ob und welche Nachteile für von dem „Abgasskandal“ betroffene Fahrzeugkäufer bestehen und insbesondere auch darüber, ob die den betroffenen Kunden angebotenen Software-Updates überhaupt in irgendeiner Form Abhilfe schaffen können und wenn ja, ob mit dem Aufspielen der Software-Updates nicht möglicherweise andere/weitere Nachteile verbunden sind. Ob diese Fragen jemals letztgültig beantwortet werden können, ist zweifelhaft. Der Makel des mit großer Unsicherheit und Skepsis betrachteten von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs bleibt.

(LG Frankenthal, Urteil vom 15. November 2017 – 3 O 119/17)

LG Braunschweig: Vorrang der Nacherfüllung schließt Minderung aus

Eine von einem Autokäufer gegenüber dem Autohändler erklärte Minderung wegen des sog. Abgasskandals kann nur dann wirksam werden, wenn dem Händler zuvor gem. § 323 Abs. 1 BGB erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist in diesen Fällen weder nach § 326 Abs. 5 i.V.m. § 246 Abs. 1 BGB noch nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder § 440 S. 1 3. Alt. BGB entbehrlich.

Dem Käufer eines bei einem Autohändler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkw Audi steht gegen die Volkswagen AG als Herstellerin des Motors kein Schadensersatzanspruch zu.

(LG Braunschweig, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 3 O 1676/16)

LG Braunschweig: Vorrang der Nacherfüllung schließt Minderung aus

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kraftfahrzeugs kann den Kaufpreis nicht mindern, ohne zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben.

Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt eines behaupteten Mehrverbrauchs.

(LG Braunschweig, Urteil vom 16. Oktober 2017 – 11 O 3809/16)

LG Braunschweig: Vorrang der Nacherfüllung schließt Minderung aus

Dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs steht kein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises ohne das Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung zu.

(LG Braunschweig, Urteil vom 14. Juli 2017 – 11 O 3826/16)

LG Kempten: Minderwert aufgrund Abschalteinrichtung beträgt 10%

Die Reichweite des „Abgasskandals“ und die hieraus resultierende allgemeine negative Stimmung, bezogen auf die unter Verwendung einer manipulativen Software produzierten Fahrzeuge ist hinlänglich allgemein bekannt. Das Gericht ist überzeugt, dass sich dies bei Verkaufsverhandlungen spürbar negativ auf den erzielbaren Preis auswirken wird. Das Gericht erachtet hier den verbleibenden Minderwert, der dem Fahrzeug als Makel verbleibt, bei einem Satz von 10 % des Kaufpreises.

(LG Kempten, Urteil vom 29. März 2017 – 13 O 808/16)

LG Ansbach: Vorrang der Nacherfüllung schließt Minderung aus

Dem vom Kläger ausgeübten Minderungsrecht steht allerdings entgegen, dass er der Beklagten eine Möglichkeit zur Nachbesserung (§ 439 BGB) nicht hinreichend eingeräumt hat. Gem. § 441 Abs. 1 BGB kann der Käufer statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Eine Minderung wegen Sachmangels kommt daher nur in Betracht, wenn die „Hürde“ der Nacherfüllung genommen ist. Die Minderung setzt damit zusätzlich zum Vorliegen eines Mangels voraus, dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich war.

(LG Ansbach, Urteil vom 20. Januar 2017 – 3 O 677/16)