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Sebastian Hofauer, LL.M.

Rechtsanwalt

E-Mails – Verschlüsselungspflicht für Rechtsanwälte?

Gibt es eine Verschlüsselungspflicht für Rechtsanwälte bei E-Mails? Die Firma Intersoft Consulting hat dazu im Netz eine lebhafte Diskussion angestoßen.

So veröffentlichte die Intersoft Consulting auf ihrer Internetseite datenschutzbeauftragter-info.de im November 2017 einen Beitrag mit dem Titel „E-Mail-Verschlüsselung: Pflicht für Apotheker, Ärzte und Rechtsanwälte“:

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/e-mail-verschluesselung-pflicht-fuer-apotheker-aerzte-und-rechtsanwaelte/

Später legte Intersoft Consulting nach und veröffentlichte im Januar 2018 einen weiteren Beitrag:

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/aufsichtsbehoerde-aeussert-sich-zur-verschluesselungspflicht-von-anwaelten/

Zitiert wurde in diesem Beitrag aus einer Stellungnahme des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 08.01.2018:

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wp-content/uploads/2018/02/schreiben-der-aufsichtsbehoerde.pdf

Anschließend äußerte sich auch Prof. Niko Härting zu diesem Artikel, was wiederum zu einer heftigen Diskussion im Kommentarbereich führte:

https://www.cr-online.de/blog/2018/02/06/verschluesselungspflicht-fuer-anwaelte-intersoft-sorgt-fuer-verwirrung/

Es handelt sich hierbei auch nach meiner eigenen Erfahrung um ein sehr heikles Thema. Der Nutzen von verschlüsselter E-Mail-Kommunikation dürfte zwar weitgehend anerkannt sein. Meine eigene Erfahrung ist aber, dass kaum ein Mandant auf Empfängerseite Verschlüsselungstechnik einsetzt. Trotzdem erklärt fast jeder schriftlich sein Einverständnis zur unverschlüsselten E-Mail-Kommunikation. Wenn Mandanten einmal keine E-Mails wünschen, liegt das meistens eher daran, dass sie diese nicht regelmäßig lesen.

Wenn nun sogar bei einer vorliegenden Einwilligung des Mandanten unverschlüsselte E-Mails rechtswidrig sein sollen, müsste man meines Erachtens auch einmal darüber nachdenken, ob das nicht einen unzulässigen Eingriff in die Privatautonomie darstellt. Es geht ja letztlich um eine vertragliche Vereinbarung über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Mandanten. Und darunter versteht man die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG v. 19.4.2016 – 1 BvR 3309/13). Mit anderen Worten: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sieht die Möglichkeit der Preisgabe ausdrücklich vor. Mir leuchtet nicht so recht ein, wieso der Betroffene bei der Frage der Verschlüsselung hierüber nicht mehr selbst entscheiden dürfen soll.

Ich bin mir aber sicher, dass die Diskussion noch weitere Kreise ziehen wird.