Ist ein eBay Preisvorschlag verbindlich?

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Bei mir wurde schon mehrfach angefragt, ob man an an einen eBay Preisvorschlag gebunden ist. Hier finden Sie eine kurze Darstellung der Rechtslage.

Die Option „Preisvorschlag“ bei eBay

Die Option „Preisvorschlag“ ist bei eBay derzeit für Festpreisangebote und Anzeigen sowie für Angebote bei eBay Motors verfügbar.

Bietet der Verkäufer die Option „Preisvorschlag“ an, so können Kaufinteressenten persönliche Preisvorschläge abgeben. Solche Preisvorschläge sind rechtlich bindend. Wer einen Preisvorschlag abgibt, ist nach den eBay-AGB entweder 48 Stunden oder bis zum Angebotsende daran gebunden, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt. Die eBay-AGB sind mittelbar auch für die Auslegung von Willenserklärungen heranzuziehen.

eBay Preisvorschlag ist grundsätzlich bindend!

Wenn der Verkäufer den Preisvorschlag rechtzeitig annimmt, kommt ein Kaufvertrag mit dem Vorschlagenden zustande.

Aufgrund dieses Kaufvertrages ist der Vorschlagende zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Von diesem Kaufvertrag kann der Käufer nur in folgenden Fällen Abstand nehmen:

Widerrufsrecht: Wenn der Käufer den Artikel von einem gewerblichen Verkäufer ausschließlich für den privaten Gebrauch erworben hat. Dann steht dem Käufer grundsätzlich ein 14tägiges Widerrufsrecht zu, über das der Verkäufer belehren muss. Bei einem Vertrag über den Kauf einer Ware beginnt die Frist, wenn der Käufer die Ware erhalten hat. Handelt es sich allerdings um einen privaten Verkäufer, besteht kein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise auch nicht bei bestimmten Artikeln (z.B. bei verderblicher Ware).

Erklärungsirrtum: Wenn ein so genannter Erklärungsirrtum vorliegt, d.h. wenn der Käufer die Vertragserklärung so nicht abgeben wollten (z.B. durch Vertippen oder „Verklicken“). Dann kann der Käufer seine Vertragserklärung anfechten. Die Anfechtungserklärung muss unverzüglich erfolgen. Reine Motivirrtümer, z.B. wenn der Artikel für den Käufer im Nachhinein zu teuer ist, fallen nicht darunter und berechtigen nicht zur Anfechtung.

Arglistige Täuschung: Wenn der Käufer vom Verkäufer arglistig getäuscht wurde. In diesem Fall steht dem Käufer ein Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu. Die Anfechtungserklärung wegen arglistiger Täuschung muss innerhalb eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung erfolgen.

Was ist, wenn der Käufer trotzdem nicht zahlt?

Wenn keiner dieser Fälle vorliegt und der Käufer nicht zahlt, kann der Verkäufer seinen Kaufpreisanspruch außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzen. Die damit verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten müssen dann vom Käufer zusätzlich erstattet werden.

Bei Problemen mit einer eBay-Auktion können Sie sich gerne an mich wenden.

Rechtsprechung zum Thema

OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Februar 2014 – 12 U 336/13 (Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetauktions-Unternehmens für den Erklärungsinhalt von Verkaufsangeboten)

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14 (zur Auslegung der AGB von eBay im Rahmen der vorzeitigen Angebotsbeendigung)

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