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Sebastian Hofauer, LL.M.

Rechtsanwalt – Bankkaufmann (IHK) – Master des Wirtschaftsrechts (LL.M.)

Einreichen von elektronischen Schriftsätzen bei Gericht – ein EGVP Tutorial

Nachdem ich mich selbst von den Vorteilen des elektronischen Rechtsverkehrs überzeugen konnte, habe ich hier einmal ein Tutorial für den formwahrenden Versand von Schriftsätzen an Prozessgerichte mittels qualifizierter elektronischer Signatur und EGVP erstellt.

Warum EGVP? Nun, das Trauerspiel um den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) dauert nach wie vor an. Wann das beA wieder in Betrieb geht, wissen derzeit wohl nur die Damen und Herren von unserer geschätzten Bundesrechtsanwaltskammer. Es gibt aber nach wie vor eine Alternative für den elektronischen Rechtsverkehr: EGVP.

Ich übernehme natürlich keine Haftung dafür, dass die hier gezeigten Schritte bei Ihnen genau so funktionieren…

Die Vorteile

Die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen per EGVP bietet gegenüber der Einreichung per Fax bzw. per Post einige Vorteile:

  • Schneller, elektronischer Versand von PDF-Dokumenten (gerade bei umfangreichen Schriftsätzen)
  • Nicht so störanfällig und zeitraubend wie Telefax / Post
  • Kein Ausdruck der Schriftsätze mehr erforderlich
  • Keine (beglaubigten) Abschriften mehr erforderlich, diese werden vom Gericht erstellt (§ 133 Abs. 1 Satz 2, 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO; § 3 II GKG, KV 9000 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Anlage 1 zum GKG)
  • Direkt nach Versand wird eine Eingangsbestätigung erstellt

Erforderliche Hard- und Software

Um Schriftsätze formwahrend elektronisch bei Gericht einreichen zu können, ist ein gewisses Equipment an Hard- und Software erforderlich:

  • Signaturkarte des unterzeichnenden Rechtsanwalts mit qualifizierter elektronischer Signatur (z.B. beA-Signaturkarte)
  • Kartenlesegerät (z.B. von Reiner SCT)
  • Signaturprogramm, mit dem PDF-Dateien signiert werden können (z.B. Governikus Signer, dieser ist kostenpflichtig)
  • EGVP-Client (z.B. der kostenfreie Governikus Communicator Justiz Client), alternativ kann man auch auf WebEGVP (https://webegvp.justiz.de) zurückgreifen.

Und so funktioniert es (mit Governikus Signer und Communicator)

Zu Beginn sollte man alle Treiber für den Kartenleser und ein zusätzliches Signaturprogramm installieren (z.B. den Governikus Signer, diesen gibt es als kostenfreie 30-Tage-Testversion).

Nun erstellt man wie gehabt mit seinem Anwaltsprogramm bzw. mit Word (oder einem anderen Textverarbeitungsprogramm) einen Schriftsatz an das Gericht. Diesen Schriftsatz speichert man als PDF-Datei ab.

Dann schließt man sein Kartenlesegerät an und setzt die Signaturkarte ein.

Start des Governikus Signer

Anschließend startet man das Signaturprogramm, z.B. den Governikus Signer.

Dort wählt man „Signieren“.

 

Auswahl der zu signierenden Dateien

Im nächsten Schritt folgt die Dateiauswahl. Am besten legt man seinen PDF-Schriftsatz nebst Anlagen in einen Ordner und benennt diese durchgängig mit einer Nummerierung wie z.B.

  • „01-Klageschrift.pdf“
  • „02-Anlage K1.pdf“
  • „03-Anlage K2.pdf“

usw.

Hintergrund ist, dass viele Gerichte die Schriftsätze noch klassisch ausdrucken und dann wie eingehende Faxe über die Wachtmeisterei verteilt werden. Dann ist es hilfreich, wenn diese direkt in der richtigen Reihenfolge ankommen bzw. ausgedruckt werden. Jedenfalls hat mich eine Geschäftsstelle einmal freundlich darauf hingewiesen. Dazu dient die fortlaufende Dateibezeichnung.

Nachdem man die Dateien ausgewählt hat, klickt man einfach auf den blauen Pfeil nach rechts für „weiter“.

Signatureinstellungen

Als nächstes werden ein paar Details bezüglich der Signatur abgefragt. Hier sollte man folgende Einstellungen wählen:

  • „Signatur als gesonderte Datei beifügen (detached)“
  • „Standardsignaturformat verwenden“ (sowohl bei PDF-Dokumenten als auch bei XML-Dokumenten)

Anschließend klickt man erneut auf den blauen Pfeil nach rechts für „weiter“.

Auswahl des Signaturschlüssels

Als nächstes muss man den Schlüssel auswählen. Dieser befindet sich auf der Signaturkarte. Man muss also vorher sein Kartenlesegerät anschließen und die Signaturkarte einsetzen. Wenn der Kartenleser funktioniert, kann man ihn als Quelle auswählen.

Wählt man den Kartenleser aus, werden die auf der Karte befindlichen Signaturschlüssel angezeigt. Sicherheitshalber sollte man oben als Filter für das Signaturniveau „Qualifiziert“ auswählen. Dann wird auch nur die qualifizierte elektronische Signatur auf der Karte angezeigt.

Nachdem man seine qualifizierte elektronische Signatur ausgewählt hat, geht es erneut mit dem blauen Pfeil nach rechts weiter.

Auswahl des Zielverzeichnisses

Anschließend fragt der Governikus Signer das Zielverzeichnis ab. Ich nehme hier am liebsten die Option „Quellverzeichnis nutzen“, dann werden die externen Signaturdateien (detached) direkt zu den Schriftsätzen gespeichert.

Start des Signaturvorgangs

Im letzten Schritt klickt man den Button „Signieren“ und der Signaturvorgang wird für die ausgewählten PDF-Dateien durchgeführt. Eine Unterschrift auf dem Schriftsatz ist damit an sich nicht mehr erforderlich.

Nachdem man auf Signieren geklickt hat, wird man zur Eingabe der PIN am Kartenlesegerät aufgefordert.

Hat man die richtige PIN eingegeben, wird man zum Schluss mit einer Erfolgsmeldung belohnt. Sie haben nun die PDF-Dateien signiert. Im vorher gewählten Ordner finden sich nun die zusätzlichen Signaturdateien (erkennbar an der Endung .p7s).

Zweiter Schritt: Versand der elektronischen Dokumente mit Governikus Communicator

Als nächstes startet man den Governikus Communicator zum Versand der Dateien an das Gericht. Alternativ kann man auch den browserbasierten WebEGVP-Client (https://webegvp.justiz.de) benutzen (Dort kann man allerdings seine versendeten Nachrichten nicht archivieren).

Vor Versand muss evtl. noch ein EGVP-Postfach eingerichtet werden. Das Handbuch des Governikus Communicator hilft hier weiter.

Man beginnt im Hauptprogrammfenster des Governikus Communicator.

Klickt man auf „Neu“, gelangt man zu einer Eingabemaske, in welcher man Empfänger, Aktenzeichen und eine Freitextnachricht eingeben kann. Eine Freitextnachricht ist eigentlich nicht erforderlich, da man ja an dieser Stelle auch seine PDF-Dateien auswählt (und somit auch den Schriftsatz).

Komfortabel ist an dieser Stelle auch die Empfängersuche: Möchte ich z.B. einen Schriftsatz an das Amtsgericht Nordhausen versenden, gebe ich als Suchbegriff einfach nur „Nordhausen“ ein und bekomme alle möglichen Empfänger in Nordhausen aufgelistet.

Hat man das jeweilige Gericht ausgewählt, gibt man anschließend nur noch das gerichtliche Aktenzeichen und das eigene Aktenzeichen ein und wählt die Anlagen aus. Wichtig ist hier, alle PDF-Dateien und die externen Signaturdateien auszuwählen, die das Signaturprogramm erstellt hat.

Zum Schluss klickt man auf Senden und der Schriftsatz nebst Anlagen geht seinen Weg formgerecht zum Prozessgericht. An dieser Stelle wird man noch einmal zur Eingabe der PIN aufgefordert. Die Nachricht wird also noch einmal signiert. Diese so genannte „Container-Signatur“ ist aber alleine nicht ausreichend! Die PDF-Datei mit dem Schriftsatz muss vorher separat signiert worden sein (mit dem Governikus Signer oder einem anderen Signaturprogramm)! 

Kleiner Tipp: Beim ersten Signieren und Versenden empfiehlt es sich, einen unkritischen Schriftsatz ohne Fristendruck zu wählen und sich am nächsten Tag bei der Geschäftsstelle zu erkundigen, ob alles ordentlich angekommen ist. So kann man sicherstellen, dass an der Konfiguration nichts „hakt“.

Ich hoffe, ich konnte mit diesem Tutorial etwas helfen. Wer an weiteren Details des elektronischen Rechtsverkehrs interessiert ist, dem kann ich übrigens wärmstens diese Internetseite hier empfehlen:

www.ervjustiz.de