Eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss eines Oberlandesgerichts ist nicht statthaft

Ein als sofortige Beschwerde bezeichneter Rechtsbehelf gegen einen Streitwertbeschluss eines Oberlandesgerichts ist als Gegenvorstellung zu behandeln, da eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss eines Oberlandesgerichts nicht statthaft ist. Denn über sie müsste als dem Oberlandesgericht übergeordnetes Gericht der Bundesgerichtshof entscheiden. Gemäß § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet aber eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.07.2010 – 7 U 90/09

Tenor

Die als Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten derBeklagten zu behandelnde „sofortige Beschwerde“ gegenden Streitwertbeschluss vom 23.6.2010 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 23.6.2010 ist als Gegenvorstellung zu behandeln, da eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss eines Oberlandesgerichts nicht statthaft ist. Denn über sie müsste als dem Oberlandesgericht übergeordnetes Gericht der Bundesgerichtshof entscheiden. Gemäß § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet aber eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt.

Der Senat sieht keinen Anlass zu einer Abänderung der getroffenen Entscheidung.

Wie der vollbesetzte Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11.4.2008 – 7 U 110/07 – und vom 27.8.2008 – 7 U 32/08) reicht das Interesse an einer Teilentscheidung über die Berechtigung eines Rücktritts oder einer Anfechtung nicht über das Interesse hinaus, das mit den Anträgen auf Zahlung aller künftigen Leistungen und der Rückstände einschließlich der Beitragsbefreiung verfolgt wird.

Die in der Gegenvorstellung erwähnte Entscheidung eines Einzelrichters des Senats vom 21.7.2009 gibt keinen Anlass, von diesem Grundsatz abzugehen.

Dem steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, der dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktritts und der Anfechtung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung neben den Anträgen auf die volle Leistung „allenfalls einen geringen Streitwert“ beigemessen hat (BGH B. v. 21.11.2007 – IV ZR 282/05). Die in der Gegenvorstellung herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen andere Sachverhalte. Die Entscheidungen vom 12.2.1992 – IV ZR 241/91 -, vom 13.12.2000 – IV ZR 279/99- und vom 1.12.2004 – IV ZR 150/04 – betreffen isolierte Feststellungsklagen und besagen nichts über die Frage, ob der Wert eines daneben gestellten Leistungsantrags dem Wert des Feststellungsantrags hinzuzurechnen ist. Wenn, wie z.B. in den Entscheidungen vom 1.12.2004, aber auch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.1990 – IV ZR 100/90 – durch Teilurteil über einen Feststellungsantrag befunden wird, ist es zwangsläufig, dass diesem Antrag zur Bemessung der Beschwer durch das Rechtsmittelgericht ein eigener Wert beigemessen werden muss. Das bedeutet nicht, dass die Werte, wenn beide Anträge gemeinsam gestellt werden, für den Gebührenstreitwert zusammenzurechnen sind. Von einer Addition der Werte des Feststellungsantrags und eines daneben gestellten Leistungsantrags ist lediglich in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.5.2000 – IV ZR 294/99 – die Rede. Die Entscheidung lässt aber nicht erkennen, welche Leistungen mit dem Leistungsantrag geltend gemacht wurden. Nach den Größenverhältnissen des Wertes des Feststellungsantrags (53.753 DM) und des festgesetzten Gesamtwerts (63.956 DM) kann mit dem Leistungsantrag nur ein Betrag von 10.203 DM verfolgt worden sein. Ersichtlich handelt es sich dabei jedenfalls nicht um die vollständige Geltendmachung aller aus dem Vertrag nur möglichen Leistungsansprüche.

Der Senat hält deshalb daran fest, dass bei einer objektiven Klagehäufung eine Zusammenrechnung des Wertes der Gegenstände nicht in Betracht kommt, wenn das Interesse an der Verfolgung des einen Antrags über das mit dem anderen Antrag verfolgte Interesse nicht hinausgeht. In einem Prozess über Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, in dem sämtliche rückständigen und künftigen Leistungen mit einem Leistungsantrag geltend gemacht werden, kommt dem daneben gestellten Antrag, das Fortbestehen des Versicherungsverhältnisses festzustellen, regelmäßig nur die Bedeutung zu, eine Teilentscheidung über die Berechtigung eines Rücktritts bzw. einer Anfechtung vor einer häufig langwierigen Klärung der medizinischen Seite der Berufsunfähigkeit zu ermöglichen. Dieses Interesse geht über das mit einem umfassenden Leistungsantrag verfolgte Interesse nicht hinaus.

Selbst wenn man im Hinblick auf künftige Leistungsfälle ein zusätzliches Interesse an der Feststellung annehmen wollte, wäre es gering und gäbe keinen Anlass, einen die nächste Gebührenstufe erreichenden Streitwert festzusetzen. Die bei der bisherigen Festsetzung berücksichtigten Beträge belaufen sich auf 253.359,54 €. Höher als mit der Differenz bis zur bisherigen Gebührenstufe wäre dieses zusätzliche Interesse nicht zu bewerten.