Eine formularmäßige Bestätigung, wonach der Anleger Risikohinweise zur Kenntnis genommen hat, ist unwirksam

In Zeichnungsscheinen zu Investmentfonds finden sich häufig Klauseln, womit der Anleger bestätigt, dass er bestimmte Risikohinweise zur Kenntnis genommen hat.

Solche Bestätigungen können jedoch gegen § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchstabe b BGB verstoßen und damit unwirksam sein. Das hat der Bundesgerichtshof jüngst bestätigt (BGH, Urteil vom 10.01.2019, Az.: III ZR 109/17).

Nach § 309 Nr. 12 BGB sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam,

„durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder

b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.“

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen Beitritt zu einem geschlossenen Solarfonds. In der Beitrittserklärung war eine eigene Rubrik mit der Überschrift „Empfangsbestätigung/weitere Erklärungen und Hinweise:“ enthalten. Dort hieß es:

„Ich habe den Beteiligungsprospekt nebst Anlagen … erhalten, den Inhalt insbesondere des Kapitels 05 (Risiken der Beteiligung) des Verkaufsprospekts vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und stimme dem Inhalt der Verträge ausdrücklich zu.“

Der BGH entschied, dass die Kenntnisnahmebestätigung eine nach § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchstabe b BGB unwirksame Tatsachenbestätigung darstelle. Diese Vorschrift sei auch dann einschlägig, wenn die Beweisführung des Klauselverwenders erleichtert oder ein vom Vertragspartner zu erbringender Beweis erschwert werde. Von § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchstabe b BGB umfasst sei jeder Versuch, die Beweisposition des Kunden zu verschlechtern. Eine Umkehr der Beweislast sei dagegen nicht erforderlich. Im konkret entschiedenen Fall sah der BGH eine mögliche Beweiswirkung zu Ungunsten des Anlegers.

(BGH, Urteil vom 10.01.2019, Az.: III ZR 109/17).