Eine Widerrufsbelehrung reicht auch für mehrere Darlehensverträge

Der Bundesgerichtshof hat sich einmal wieder mit Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen befasst. Diesmal ging es unter anderem um die Frage, ob eine einzelne Widerrufsbelehrung ausreichend ist, wenn mehrere Darlehensverträge abgeschlossen werden.

Im entschiedenen Fall nahmen zwei Eheleute insgesamt drei Immobiliendarlehen auf, die in jeweils eigenen Vertragsurkunden niedergelegt waren. In der Widerrufsbelehrung waren alle drei Vertragsnummern in Textform in der oberen rechten Ecke aufgeführt. Der BGH entschied, dass diese Art der Belehrung ausreichend sei.

Für den Kläger und seine Ehefrau sei hinreichend deutlich gewesen, dass sich die Hinweise in der Widerrufsbelehrung auf jede einzelne Willenserklärung beziehen und die Darlehensverträge damit auch jeweils gesondert widerrufen werden können. Es mache insoweit keinen Unterschied, ob mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind oder ob diese in verschiedenen Vertragsurkunden niedergelegt sind.

(BGH, Beschluss vom 29.08.2017, Az.: XI ZR 318/16)

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