Einheitliche Widerrufsbelehrung für mehrere Verträge ausreichend

(OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.05.2019 – 17 U 107/19)

Amtlicher Leitsatz

1. Ein Verbraucher muss als Adressat der Widerrufsbelehrung den Klammerzusatz zur Textform der Widerrufserklärung („z.B. schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht“) nicht dahin missverstehen, dass die Widerrufserklärung schriftlich abgegeben werden müsste.

2. Ein Darlehensnehmer wird ordnungsgemäß belehrt, wenn er für mehrere Darlehensverträge nur eine einheitliche Widerrufsbelehrung erhält und in der Belehrung alle Vertrags- bzw. Kontonummern aufgeführt werden. Damit wird für den Darlehensnehmer deutlich, dass sich die Widerrufsbelehrung auf jede der zum Abschluss der Darlehensverträge abgegebenen Willenserklärungen beziehen, die auch jeweils gesondert widerrufen werden können (Anschluss BGH, Beschluss vom 29. August 2017 – XI ZR 318/16 -, Rn. 2, juris).

Tenor

In dem Rechtsstreit

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses.

Gründe

I.

Die Kläger wenden sich mit der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie die Beklagte aus vermeintlichen Rückgewährschuldverhältnissen auf Zahlung in Anspruch genommen haben.

Der Kläger nahm bei der Beklagten mit zwei in einer Vertragsurkunde zusammengefassten Darlehensverträgen vom 07.10.2004 zwei grundpfandrechtlich besicherte Darlehen über 115.000,- € (Konto-Nr. …-1) und 60.000,- € (Konto-Nr. …-2) auf. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die wie folgt lautet:

„Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ich bin an meine auf den Abschluss des nachstehenden Vertrages gerichtete Willenserklärung

Bezeichnung des Vertrages
Datum (tt.MM.jjjj.)
Filial-/Konto-/UKonto-/Vertrags-Nr.
Bank1-Baufinanzierung
7. Okt. 2004
… / …-1

… / …-2
nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z. B. schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem mir

• ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

• die Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs

Der Widerruf ist zu senden an meinen nachstehend bezeichneten Vertragspartner:

Stempel mit vollständiger Postadresse

Bank1 AG
E-Mail-Anschrift: …@bank1.com
Center X
Telefax-Nummer: …
Straße1

Stadt1

Widerruf bei bereits erhaltener Leistung

Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von meinem Vertragspartner erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich die empfangene Leistung jedoch an meinen Vertragspartner zurück gewähren und ihm die von mir aus der Leistung gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Kann ich die von meinem Vertragspartner mir gegenüber erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurück gewähren – beispielsweise weil dies nach dem Inhalt der erbrachten Leistung ausgeschlossen ist -, so bin ich verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für den Fall, dass ich die von meinem Vertragspartner erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt habe. Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme.

Ort, Datum (tt.MM.jjjj.)
Unterschrift 1. Kreditnehmer

Unterschrift 2. Kreditnehmer“
Wegen des weiteren Inhalts des Darlehensvertrags sowie der äußeren Gestaltung der Widerrufsbelehrung wird auf die Fotokopien (Anlage K 1 – Anlagenband) Bezug genommen.

Des Weiteren nahm der Kläger bei der Beklagten mit Darlehensvertrag vom 25.10.2004 ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen über 70.000,- € (Konto-Nr. …-3) auf, welches durch die KfW-Bankengruppe refinanziert wurde. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die wie folgt lautet:

„Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ich bin an meine auf den Abschluss des nachstehenden Vertrages gerichtete Willenserklärung

Bezeichnung des Vertrages
Datum (tt.MM.jjjj.)
Filial-/Konto-/UKonto-/Vertrags-Nr.
Darlehensvertrag aus dem KfW-Wohneigentums-programm (124) über EUR 70.000,00
20.10.2004
… …-3
nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z. B. schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem mir

• ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

• die Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs

Der Widerruf ist zu senden an meinen nachstehend bezeichneten Vertragspartner:

Stempel mit vollständiger Postadresse

Bank1 AG
E-Mail-Anschrift: …@bank1.com
Center X
Telefax-Nummer: …
Straße1

Stadt1

Widerruf bei bereits erhaltener Leistung

Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von meinem Vertragspartner erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich die empfangene Leistung jedoch an meinen Vertragspartner zurück gewähren und ihm die von mir aus der Leistung gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Kann ich die von meinem Vertragspartner mir gegenüber erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurück gewähren – beispielsweise weil dies nach dem Inhalt der erbrachten Leistung ausgeschlossen ist -, so bin ich verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für den Fall, dass ich die von meinem Vertragspartner erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt habe. Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme.

Ort, Datum (tt.MM.jjjj.)
Unterschrift des Kunden“
Wegen des weiteren Inhalts des Darlehensvertrags sowie der äußeren Gestaltung der Widerrufsbelehrung wird auf die Fotokopien (Anlage K 1 – Anlagenband) Bezug genommen.

Schließlich nahmen der Kläger und die Klägerin gemeinsam bei der Beklagten mit Darlehensvertrag vom 07.05.2007 ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen über 15.000,- € (Konto-Nr. …-4) auf. Der Darlehensvertrag enthält auf Seite 3 eine Widerrufsbelehrung, die wie folgt lautet:

„Widerrufsrecht für jeden einzelnen Darlehensnehmer

Der Darlehensnehmer ist an seine Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen zwei Wochen widerruft. Bei mehreren Darlehensnehmern steht dieses Widerrufsrecht jedem einzelnen Darlehensnehmer alleine zu.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z. B. schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer

-· ein Exemplar dieser Widerrufserklärung und

-· die Vertragsurkunde oder eine Abschrift der Vertragsurkunde

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.

Adressat des Widerrufs

Der Widerruf ist zu senden an nachstehende Adresse der Bank:

Bank1 AG
E-Mail-Anschrift: …@bank1.com
Postkorb …
Telefax-Nummer: …
Stadt1

Widerrufsfolgen

Hat der Darlehensnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten, so kann er sein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Darlehensnehmer die von der Bank erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren – beispielsweise weil dies nach dem Inhalt der erbrachten Leistung ausgeschlossen ist -, so ist er verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass der Darlehensnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Dies gilt auch für den Fall, dass er die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt hat. Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann der Darlehensnehmer vermeiden, wenn er die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nimmt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Darlehensnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Die Bank muss ihre Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung“

Wegen der äußeren Gestaltung der Belehrung und des weiteren Inhalts der Vertragsurkunde wird auf deren Ablichtung (Anlage K 3 – Anlagenband) Bezug genommen.

Die Kläger zahlten die Darlehen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zum 01.11.2011 vorzeitig zurück.

Mit Schreiben vom 24.10.2015 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf seiner auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen.

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, der Kläger habe seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch im Jahr 2015 widerrufen können, da die von der Beklagten erteilten Widerrufsbelehrungen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen, sodass die Widerrufsfrist nicht begonnen habe. Die Belehrung über die Form des Widerrufs sei unzutreffend, weil das verwendete Beispiel „schriftlich“ über die vom Gesetz vorgeschriebene Textform hinausgehe. Die Widerrufsbelehrungen der Darlehensverträge vom 07.10.2004 und 25.10.2004 seien auch deshalb fehlerhaft, weil sie keinen Hinweis auf die Rechte der Darlehensnehmer nach Widerruf enthielten. Es entstehe der Eindruck, dass mit dem Widerruf lediglich Pflichten verbunden seien. Die Darlehensverträge vom 07.10.2004 habe die Beklagte in einer Vertragsurkunde zusammengefasst ohne anzugeben, dass jeder Vertrag separat widerrufen werden könne. Schließlich genüge die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrags vom 07.05.2007 auch deshalb nicht dem Deutlichkeitsgebot, weil sie aus dem übrigen Vertragstext nicht deutlich herausgehoben sei.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Die erteilten Belehrungen entsprächen den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Im Übrigen sei ein eventuelles Widerrufsrecht verwirkt, da der Kläger die Darlehen vorzeitig abgelöst und die Beklagte die Sicherheiten freigegeben habe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Kläger hätten keinen Zahlungsanspruch gem. §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1, 346 BGB a.F. gegen die Beklagte. Die Darlehensverträge hätten sich nicht in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt, weil ein eventuelles Widerrufsrecht jedenfalls verwirkt sei.

Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit der Berufung. Sie machen geltend, das Landgericht sei zu Unrecht von der Verwirkung des Widerrufsrechts ausgegangen. Das Landgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass im Falle fehlerhafter Widerrufsbelehrungen strenge Maßstäbe bei der Anwendung des § 242 BGB anzulegen seien. Die Kläger hätten die Darlehen nur deshalb zurückgezahlt, weil sie aufgrund der Widerrufsbelehrungen davon ausgegangen seien, dass ihr Widerrufsrecht nicht mehr bestanden habe. Wenn sich die Beklagte nunmehr auf Verwirkung berufe, verhalte sie sich treuwidrig. Auch habe das Landgericht nicht beachtet, dass nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Widerrufsrecht von einer ordentlichen Kündigung des Darlehensvertrags nicht berührt werde. Dieser Grundsatz dürfe über § 242 BGB nicht infrage gestellt werden. Das Landgericht habe zudem unberücksichtigt gelassen, dass die Beklagte im Falle der Wirksamkeit des Widerrufs keine wirtschaftlichen Nachteile erleide. Soweit das Landgericht beim Umstandsmoment maßgeblich auf den Zeitraum zwischen Darlehensrückzahlung und Widerruf abgestellt habe, sei unbeachtet geblieben, dass es nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine irgendwie geartete Vermutung für einen Zeitraum bestehe, ab dem Verwirkung anzunehmen sei. Das Landgericht habe jedoch eine derartige Vermutung aufgestellt. Hingegen spreche der hier zwischen Darlehensrückzahlung und Widerruf liegende Zeitraum dafür, dass keine Verwirkung eingetreten sei. Auch sei entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht stets im Falle der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank von Verwirkung auszugehen. Der Bundesgerichtshof habe darauf hingewiesen, dass eine Beurteilung des Einzelfalls erfolgen müsse. Im Übrigen habe das Landgericht in diesem Zusammenhang verkannt, dass im Fall der Wirksamkeit des Widerrufs kein zu sichernder Anspruch der Beklagten bestanden habe. Nach Saldierung sei vielmehr der hier geltend gemachte Anspruch des Klägers verblieben. Schließlich habe das Landgericht die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verwirkung im Beschluss vom 12.12.2017 – XI ZR 769/16 -, mit der die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Voraussetzungen der Verwirkung verneinendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgewiesen worden sei, verkannt.

Das angefochtene Urteil stelle sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Die von der Beklagten jeweils erteilten Widerrufsbelehrungen entsprächen nicht den gesetzlichen Anforderungen, wie bereits in erster Instanz ausgeführt.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des am 11.01.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main – 2-21 O 385/17

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 33.269,03 € nebst Zinsen i.H.v. 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 02.11.2011 bis zum 23.11.2015 und ab dem 24.11.2015 i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 2.472,33 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 02.11.2011 zu zahlen,

3. die Beklagte zu verurteilen, als Nebenforderung die Kläger von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Sozietät A, Straße3, Stadt2 i.H.v. 1.048,45 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizuhalten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt unter Hinweis auf die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung die angefochtene Entscheidung.

II.

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senates in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht und eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet angesehen. Der mit Schreiben vom 24.10.2015 ausschließlich vom Kläger erklärte Widerruf seiner auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Vertragserklärungen hat die Darlehensverträge nicht, mithin gem. § 139 BGB bzgl. des Darlehensvertrags vom 07.05.2007 auch nicht im Verhältnis zur Klägerin, in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt, sodass die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht bestehen. Zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs war jeweils die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB in der vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (a.F.), Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, bereits abgelaufen.

Die mit den Darlehensverträgen vom 07.10.2004 und 25.10.2004 jeweils erteilte Widerrufsbelehrung ist ordnungsgemäß, d.h. sie entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Dies hat der Senat für gleichlautende Widerrufsbelehrungen wiederholt entschieden (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2017 – 17 U 214/16; Senat, Beschluss vom 7. November 2016 – 17 U 187/16; Senat, Beschluss vom 7. September 2016 – 17 U 117/16).

Ebenso genügt die Widerrufsbelehrung, die im Vertrag vom 07.05.2007 enthalten ist, den gesetzlichen Vorgaben, was der Senat für gleichlautende Belehrungen bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2019 – 17 U 47/19; Beschluss vom 23. Oktober 2017 – 17 U 162/17 -, juris; Beschluss vom 19. Juni 2017 – 17 U 79/17 -, Rn. 18, juris; Beschluss vom 22. Mai 2017 – 17 U 54/17 -, Rn. 4, juris; Beschluss vom 1. März 2017 – 17 U 212/16 -, Rn. 23, juris; Beschluss vom 27. Februar 2017 – 17 U 224/16; Beschluss vom 2. Mai 2016, – 17 U 4/16).

Anders als die Kläger meinen, muss ein Verbraucher als Adressat der Widerrufsbelehrung den Klammerzusatz zur Textform der Widerrufserklärung („z.B. schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht“), der in allen drei streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen enthalten ist und der der Erläuterung des Begriffs „Textform“ dient, nicht dahin missverstehen, dass die Widerrufserklärung schriftlich abgegeben werden müsste. Die beanstandete Formulierung enthält eine lediglich beispielhafte Aufzählung, was aufgrund des Zusatzes „z.B.“ für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher zwanglos erkennbar ist (Senat, Beschluss vom 17. April 2018 – 17 U 23/18 -; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. November 2017 – 23 U 235/16 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Oktober 2016 – 23 U 192/15 -, Rn. 46, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. Juni 2016 – 19 U 9/16 -, Rn. 39, juris).

Wenn die Kläger an ihrer bereits in erster Instanz geäußerten Rechtsauffassung festhalten, die Widerrufsbelehrung zu den in einer Vertragsurkunde zusammengefassten Darlehensverträgen vom 07.10.2004 sei nicht ordnungsgemäß, weil sich ihr nicht entnehmen lasse, dass beide Darlehensverträge separat widerrufen werden könnten, übersehen sie die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, wird ein Darlehensnehmer ordnungsgemäß belehrt, wenn er für mehrere Darlehensverträge nur eine einheitliche Widerrufsbelehrung erhält und in der Belehrung alle Vertrags- bzw. Kontonummern aufgeführt werden. Damit wird für den Darlehensnehmer deutlich, dass sich die Widerrufsbelehrung auf jede der zum Abschluss der Darlehensverträge abgegebenen Willenserklärungen beziehen, die auch jeweils gesondert widerrufen werden können (BGH, Beschluss vom 29. August 2017 – XI ZR 318/16 -, Rn. 2, juris). So liegt der Fall hier. Die Belehrung verweist im Feld „Filial-/Konto-/UKonto-/Vertrags-Nr.“ auf die Unterkontonummern beider Darlehensverträge.

Schließlich genügt die von der Beklagten gewählte Gestaltung der im Vertrag vom 07.05.2007 enthaltenen Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Das Deutlichkeitsgebot erfordert u.a., dass die Belehrung dem Verbraucher die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt. Die Belehrung muss sich daher innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch deutlich herausheben (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08 -, Rn. 24, juris). Dies ist hier der Fall. Die Belehrung ist durch eine fett gedruckte schwarze Umrahmung optisch hervorgehoben und mit durch fettgedruckte Überschriften versehenen Absätzen klar gegliedert. Dass sich die Belehrung auf derselben Seite des Darlehensvertrags wie die Unterschriftenzeile befindet und die ebenfalls fett umrandete Erklärung über den Empfang der Belehrung gesondert zu unterschreiben ist, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Verbraucher die Belehrung tatsächlich zur Kenntnis nimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2015 – 17 U 139/15 -, Rn. 41, juris), zumal die Schriftgröße nicht hinter den übrigen Passagen des Vertrages zurückbleibt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Mai 2015 – 23 U 204/14 -, Rn. 32, juris). Auch wenn die Belehrung innerhalb des Vertragstextes nicht der einzig schwarz umrahmte und mit fettgedruckten Zwischenüberschriften versehene Bestandteil ist, wird sie ein verständiger Verbraucher aufgrund ihrer hervorgehobenen Lage nicht überlesen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 – IV ZR 171/14 -, Rn. 12, juris).

Unabhängig davon ist das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass ein eventuelles Widerrufsrecht in Bezug auf die Vertragserklärungen aller Darlehensverträge jedenfalls verwirkt ist. Den dagegen mit der Berufung vorgebrachten Einwendungen ist auf der Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die rechtliche Anerkennung zu versagen.

Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, ist die Verwirkung des Widerrufsrechts nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Darlehensgeber „die Situation selbst herbeigeführt hat“, indem er eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2019 – XI ZR 9/17 -, Rn. 11, juris; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 – XI ZR 298/17 -, Rn. 18, juris).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für das Umstandsmoment der Verwirkung weder auf die Kenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts noch auf das Vertrauen des Darlehensgebers an, der Darlehensnehmer habe in sonstiger Weise Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts erlangt. Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12. März 2019 – XI ZR 247/17 -, Rn. 15, juris, m.w.Nw.).

Wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat, ist der Umstand, dass der Darlehensgeber im Zuge der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags Sicherheiten freigegeben hat, ein wesentlicher Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments zu berücksichtigen hat. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Die Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis. Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall des Widerrufs auflösende Rechtsbedingung einer Revalutierung an. Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12. März 2019 – XI ZR 9/17 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 12. März 2019 – XI ZR 247/17 -, Rn. 16, juris, m.w.Nw.). Zwar ist es richtig, dass kein Rechtssatz existiert, wonach die Freigabe der Sicherheiten infolge vorzeitiger Rückzahlung des Verbraucherdarlehens stets die Annahme des Umstandmoments rechtfertigt. Die Kläger führen allerdings keine Umstände ins Feld, die im vorliegenden Fall dazu führten, dass der Sicherheitenfreigabe kein oder nur ein geringes Gewicht beizumessen wäre. Dass das mit dem Darlehensvertrag vom 07.05.2007 gewährte Darlehen nicht dinglich besichert war, spielt keine Rolle. Wie ausgeführt, ist die Freigabe von Sicherheiten nur einer von mehreren Gesichtspunkten, die bei der Bewertung, ob der Darlehensnehmer mit dem Widerruf treuwidrig handelt, zu berücksichtigen sind.

Soweit die Kläger rügen, das Landgericht habe eine Mindestzeitspanne definiert, die für das Umstandsmoment von Bedeutung sei, und sich dabei in Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 23. Januar 2018 – XI ZR 298/17 -, Rn. 14, gesetzt, entbehrt dies jeder Grundlage. Das Landgericht hat den zwischen der Rückzahlung der Darlehen und dem Widerruf liegenden Zeitraum nicht im Zusammenhang mit dem Umstandsmoment, sondern im Zusammenhang mit dem Zeitmoment erwähnt. Dabei hat das Landgericht die verstrichene Frist nicht für allein maßgeblich angesehen, sondern im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 455/16 -, Rn. 21, juris) auf den zwischen dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags und dem Widerruf liegenden Zeitraum abgestellt. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Zeitmoment vorliegt. Zwischen den Vertragsabschlüssen und dem Widerruf liegen 11 bzw. 8 Jahre. In Ansehung der das Umstandsmoment begründenden vorzeitigen Rückführung der Darlehen ist ein solch langer Zeitraum ausreichend, um die Ausübung des Widerrufsrechts als treuwidrig erscheinen zu lassen.

Die von den Klägern herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2017 – XI ZR 769/16 -, mit der die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Voraussetzungen der Verwirkung verneinendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgewiesen wurde, zwingt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Der Bundesgerichtshof hat mit jener Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Verwirkung nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls festzustellen ist, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2018 – XI ZR 64/17 -, Rn. 14, juris). Das Tatgericht kann mithin einen ähnlich gelagerten Sachverhalt in Bezug auf die Verwirkung des Widerrufsrechts im Ergebnis anders beurteilen als ein anderes Tatgericht, soweit es sich an den vom Bundesgerichtshof dazu entwickelten Leitlinien orientiert.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Senat den Klägern zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch einen einstimmigen Beschluss, dessen Begründung sich in einer Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss erschöpfen könnte, eine Rücknahme der Berufung in Erwägung zu ziehen. Eventuellem neuen Sachvortrag setzt die Zivilprozessordnung enge Grenzen. Eine Zurücknahme der Berufung hätte – abgesehen von den ohnehin anfallenden Anwaltskosten – eine deutliche Reduzierung der Gerichtskosten zur Folge, da die Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren im Allgemeinen von vier auf zwei Gerichtsgebühren halbiert würden.

Der Senat beabsichtigt, den Gebührenstreitwert auf 35.741,36 € festzusetzen.