Ersatzfähigkeit anwaltlicher Reisekosten

(OLG Dresden, Beschluss vom 17. Oktober 2019 – 3 W 825/19)

Tenor

Die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 03.09.2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 429,71 €

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Prozessparteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Ersatzfähigkeit anwaltlicher Reisekosten. Angefallen sind sie dem Beklagten. Er wurde in L……, am Gericht nahe seines Wohnsitzes verklagt, hat allerdings nicht dort, sondern im weit entfernten B…… niedergelassene Rechtsanwälte mit seiner Prozessvertretung beauftragt. Begründet hat er dies mit deren besonderer Sach- und Rechtskunde und der Erwägung, dass die Prozessvertretung aufwendig, das gesetzliche Honorar vergleichsweise niedrig, so nicht anzunehmen sei, dass sich im L…… Gerichtsbezirk ein zur Mandatsübernahme bereiter Rechtsanwalt fände.

Den mit der Kostenfestsetzung befassten landgerichtlichen Rechtspfleger hat dies nicht überzeugt. Von ihm wurden daher nur die Kosten eines Rechtsanwaltes an der Gerichtsbezirksgrenze zugebilligt. Das stellt der Beklagte im Wege der (direkt beim oberlandesgerichtlichen Rechtsmittelgericht eingelegten) Beschwerde zur Überprüfung. Mit ihr ist die Festsetzung von – gesamt – 731,31 € (nebst Zinsen), damit die von zusätzlichen 429,71 € beantragt. Der Beklagte regt zudem an, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen, wenn das Beschwerdegericht die tatsächlichen Reisekosten nicht für ausgleichsfähig erachte. Für diesen Fall sei es im Übrigen zumindest geboten, die tatsächlichen anwaltlichen Reisekosten auch auf Klägerseite nicht zu berücksichtigen. Die damit einhergehende Änderung des festgesetzten Betrages auf 327,04 € werde vorsorglich beantragt.

Hintergrund des Klageverfahrens ist das (in D…… eröffnete) Insolvenzverfahren einer der Gesellschaften der I……-Gruppe. Der zu ihr eingesetzte Verwalter, ein Rechtsanwalt aus D……, verklagt bundesweit die Anleger auf Rückführung der Zinsausschüttungen, die sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten. Der Beklagte zählt zu diesen Anlegern. Wie viele andere Anleger auch lässt/ließ er sich von Rechtsanwälten der erwähnten B…… Kanzlei vertreten. Eingeklagt waren hier knapp 6.000,00 €. Zu ihnen haben sich die Prozessparteien (per Prozessvergleich) geeinigt, mit einer Verteilung von 62,5 (Kläger) zu 37,5 (Beklagte) zu den Kosten des Rechtsstreits, bei Aufhebung der vergleichsbedingten Kosten.

Der beim Oberlandesgericht mit der Kostenfestsetzungsbeschwerde befasste Einzelrichter hat das Verfahren dem Senat zur Entscheidung in 3er-Besetzung übertragen. Dieser verweist zu den Einzelheiten des Kostenfestsetzungs- und des Beschwerdeverfahrens auf die zu ihnen eingereichten Schriften der Prozessparteien, auf den landgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss sowie auf den Prozessvergleich.

II.

Die infolge der erwähnten Übertragung nach §§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG, 568 S. 2 ZPO vom vollbesetzten oberlandesgerichtlichen Zivilsenat zu bescheidende
Kostenfestsetzungsbeschwerde des Beklagten ist zulässig, namentlich bei Zustellung des mit ihr angefochtenen Beschlusses am 25.09.2019 unter dem 09.10.2019 per Fax beim Dresdner Oberlandesgericht zeit- und formgerecht angebracht (§§ 569, 567 Abs. 2, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG). Begründet ist das Rechtsmittel nicht. Dessen hauptsächliche Beanstandung, die dem Beklagten berechneten anwaltlichen Reisekosten seien in geltend gemachter Höhe zu berücksichtigen, hält der Senat für grundlos. Der Senat sieht auch im Übrigen keinen Anlass, die Festsetzung zu ändern. Sie ist von ihm überprüft und für (folge-)richtig befunden. Das bedingt die Zurückweisung der Beschwerde, mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Einschlägig für die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage sind § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO und die zu ihm ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Nach ihr sind die (dem Beklagten unstrittig in geltend gemachter Höhe, also zu 775,83 € brutto, erwachsenen) Reisekosten in aller Regel zu kürzen, ist, wie hier, der Beklagte im eigenen Gerichtsstand verklagt. Das ist den Prozessparteien, namentlich dem Beklagten bekannt. Weiteres muss hierzu also nicht erläutert werden.

Der Beklagte meint, hier gelte ob der Spezialisierung seiner anwaltlichen Prozessbevollmächtigten anderes. Das beurteilen die Beschwerderichter nicht so. Nicht die Spezialisierung an sich, sondern die Eigentümlichkeiten des Streitfalls und die Ausstattung mit Rechtsanwälten im Bezirk des Prozessgerichts geben den Ausschlag. Dazu sagt der Beklagte nichts, was die Beschwerderichter von der Berechtigung seines Anliegens überzeugt. Weder zeigt er auf, konkret welches Verteidigungsvorbringen ihm allein deshalb möglich war, weil die auswärtigen Rechtsanwälte ihn vertraten. Noch berichtet er, was von ihm zur Findung eines geeigneten Rechtsanwaltes im Bezirk des Prozessgerichts oder in dessen Umland unternommen wurde. Auch der Akteninhalt bietet nichts, was die Hinzuziehung der B…… Spezialisten gleichsam selbstverständlich als Maßnahme notwendiger Rechtsverteidigung erscheinen lässt. Bemerkt sei insofern, dass natürlich auch und gerade Sachsen zu den Vertragspartnern der insolventen XXX AG zählen, deshalb die Annahme fern liegt, im Bezirk des L…… Landgerichts und in dem der anderen sächsischen Landgerichte sei kein Rechtsanwalt niedergelassen, der auf Augenhöhe mit den Klägeranwälten prozessieren könne. So hat denn der Vorsitzende des hier für Insolvenzsachen zuständigen Berufungssenats dem beschwerdegerichtlichen Einzelrichter/Berichterstatter (anlässlich einer anderen, gleichgelagerten Kostenfestsetzungssache, mit D…… als Ausgangsinstanz) versichert, er könne ihm auf der Stelle mindestens 12 in D…… niedergelassene Rechtsanwälte benennen, die in der Lage seien, die Vertragspartner der Insolvenzschuldnerin gegen Klagen des Insolvenzverwalters zu verteidigen. Dass diese bzw. im L…… Bezirk niedergelassene Rechtsanwälte hierzu nicht bereit wären, will der Beklagte zwar womöglich behaupten. Tatsachen, die dies belegen, bietet er aber nicht. Zwar bemerkt er nachvollziehbar, dass die Prozessvertretung der Anleger arbeitsaufwendig und das Prozesshonorar ob der regelmäßig niedrigen Gebührenwerte vergleichsweise gering ist. Das gilt aber nur bei einer einzelfallbezogenen Betrachtung. Wie für die B…… Rechtsanwälte ist es auch für solche aus den sächsischen Landgerichtsbezirken möglich, sich an der Bildung bzw. Vertretung von Interessengemeinschaften zu beteiligen oder auf sonstige Weise für sich als kompetenten Vertreter der enttäuschten Anleger zu werben, sich so eine Vielzahl von Prozessmandaten zu sichern. Damit ist auch für sie eine Prozessvertretung, trotz des mit ihr verbundenen Aufwandes, lukrativ und so die Behauptung des Beklagten, im L……r Bezirk oder in dessen Nähe sei kein Rechtsanwalt zu finden, der ihn ohne Vereinbarung eines üppigen Honorars vor Gericht vertritt, weder sicher noch auch nur wahrscheinlich richtig. Auch mit dieser
Erwägung lässt sich daher ein Ausnahmetatbestand nicht begründen.

Bei diesem Befund bleibt es bei der Regel. Diese Regel besagt, das ist seit kurzem durch den Bundesgerichtshof (zu I ZB 62/17 sowie zu VIII ZB 37/18) geklärt, dass bei Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwaltes allein die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Die hier tatsächlich angefallenen anwaltlichen Reisekosten sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn der Beklagte einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte. Dieser Ort ist B……-S……. Das ist im angefochtenen Beschluss berücksichtigt. Der landgerichtliche Rechtspfleger hat dort den fiktiven Reiseaufwand angesetzt. Dass dessen Berechnung zu kurz greift, bringt die Beschwerde nicht vor. Damit gibt es auch insofern keinen Anlass, die Rechnung des Rechtspflegers zu korrigieren und dessen Beschluss entsprechend zu ändern.

Das zweitrangige Anliegen des Beklagten, das zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, erachtet der Senat als berechtigt. Zwar ist seit Einführung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Kostenfestsetzungssachen die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Reisekosten Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des Bundesgerichtshofes geworden. Auch scheint dem Senat insbesondere das übertragbar zu sein, was der Bundesgerichtshof zu seinem Geschäftszeichen XI ZB 13/11 entschied. Dort ist von ihm befunden, dass die vorprozessuale Sichtung umfangreicher Unterlagen, die Vertretung weiterer Mandanten in Parallelprozessen sowie die Spezialisierung der gegnerischen Rechtsanwälte einen Ausnahmetatbestand im Sinne des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht begründen. Angesichts dessen dürfte widerlegt sein, was der Beklagte hier zur Rechtfertigung seines Kostenausgleichsanspruches und seiner Kostenfestsetzungsbeschwerde vorbringt. Andererseits hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass ein Verwalter, der vielerorts Klageverfahren zur nämlichen Insolvenz betreiben muss, durchweg denselben Rechtsanwalt hinzuziehen darf, ohne dass damit kostenrechtliche Nachteile verbunden wären (zu II ZB 23/16, dort insbesondere Rn. 13). Deshalb hat der landgerichtliche Rechtspfleger dem Kläger hier die (die fiktiven mit ca. 20,00 € übersteigenden) anwaltlichen Reisekosten zu Recht zugestanden, die er infolge einer Wahrnehmung des prozessgerichtlichen Verhandlungstermins durch seine D…… Prozessanwälte hat. Dies berücksichtigend und mit der vom Senat zwar für nicht zwingend richtig, aber für vertretbar gehaltenen Erwägung, dass für die Anleger nichts anderes gelten kann als für deren Prozessgegner, den Verwalter, lässt sich die Einschätzung des Beklagten hören, hier sei ein klärendes Wort des Bundesgerichtshofes nötig. Der Senat hält es daher für gerechtfertigt und für geboten, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 ZPO).

Zur Einlegung der mit dieser Zulassung statthaften Rechtsbeschwerde benötigt der Beklagte einen Rechtsanwalt. Dieser Rechtsanwalt muss beim Bundesgerichtshof zugelassen sein. Das sind die Rechtsanwälte, von denen der Beklagte sich bisher vertreten ließ, nicht. Die Anschriften der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte findet der Beklagte u.a. im Internet. Einen dieser Rechtsanwälte muss der Beklagte bald beauftragen. Nach Zustellung des Senatsbeschlusses bleibt nur ein Monat Zeit, um die Rechtsbeschwerde durch den Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof einreichen zu lassen. Zu beachten sind weitere Förmlichkeiten. Diese kennt der beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt. Er kennt sie ob seiner ständigen Befassung mit ihnen besser als die Mitglieder des Beschwerdegerichts. Diese sehen deshalb von weiteren Belehrungen ab. Sie wären sinnlos und können deshalb von Gesetzes wegen nicht gewollt sein.