Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei unfallbedingt-angeschafftem Leasingfahrzeug

(OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2019 – 12 U 102/19)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.06.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird in Höhe eines Betrages von 2.686,00 € als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … .12.2017 gegen … Uhr auf der … Straße in F… ereignet hat. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes aus den §§ 823, 249 BGB, 7 StVG. Gegenüber dem Leasinggeber sei umfassend reguliert worden. Der Leasinggeber sei zum Vorsteuerabzug berechtigt, was im Fall der Regulierung auch dem Kläger zugute gekommen sei. Der Kläger als Leasingnehmer habe nur Anspruch auf Ersatz des Haftungsschadens, d.h. auf Freistellung von dem Anspruch des Leasinggebers gegen ihn. Auch die Hilfsanträge seien unbegründet. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Mit der Berufung rügt der Kläger eine unzutreffende Rechtsauffassung des Landgerichts. Hierzu führt er aus, nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB sei Mehrwertsteuer immer dann zu ersetzen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen sei. Er sei mangels Vorsteuerabzugsberechtigung unstreitig zur Zahlung von Mehrwertsteuer verpflichtet. Er habe für die Leasingsonderzahlung, die bis zum Unfall gezahlten Leasingraten, die Ablösezahlung sowie sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung Mehrwertsteuer gezahlt. Die Auffassung des Landgerichts stehe im Widerspruch zur obergerichtlichen Rechtsprechung und treffe nicht zu. Die von der Beklagten in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes betreffe Kaskoschäden und sei auf die vorliegende Rechtsfrage nicht anwendbar. Soweit die Beklagte vorgetragen habe, dass zwischen dem schädigenden Ereignis und der Beschaffung des Ersatzfahrzeuges der haftungsrechtliche Zusammenhang fehle, habe die Zeit zwischen Unfall und Auslieferung des Ersatzfahrzeuges auf die Höhe des zu zahlenden Betrages keine Auswirkung. Ihm könne nicht unter dem Aspekt der Schadensminderungsobliegenheit zugemutet werden, eine zeitnahe Auslieferung des Ersatzwagens anzustreben. Darüber hinaus seien bei Fahrzeugen der gehobenen Fahrzeugklasse oftmals längere Auslieferungszeiten in Kauf zu nehmen.

Der Kläger beantragt,

auf die Berufung das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.06.2019 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.984,32 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 16.05.2018 zu zahlen;

hilfsweise

a) an ihn 4.072,17 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 16.05.2018 aus 2.686,00 € Nutzungsausfallentschädigung sowie aus weiteren 1.386,17 € Mehrwertsteuer zu zahlen und

b) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn einen weiteren Mehrwertsteuerbetrag in Höhe von 8.912,15 € zu zahlen, soweit er über einen Betrag in Höhe von 1.386,17 € hinaus weitere Mehrwertsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag … für das Fahrzeug …, Fahrgestellnummer …, oder bei dessen Beendigung im Zusammenhang mit Folge-Leasingverträgen geleitet hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag.

II.

1.

Soweit der Kläger mit der Berufung weiterhin eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 2.686,00 € verlangt, ist die Berufung bereits unzulässig. Bei einem teilbaren Streitgegenstand müssen die Berufungsgründe gem. § 520 Abs. 3 ZPO sich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist, anderenfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. BGH NJW 2015, 3040 Rn. 11). Teilbar ist ein Streitgegenstand auch bei mehreren Schadensersatzpositionen, die Einheitlichkeit des Anspruchs steht dem nicht entgegen (vgl. BGH MDR 2004, 701; Senatsurteile v. 08.03.2007 – 12 U 154/06; v. 26.02.2009 – 12 U 145/08 – und v. 13.10.2016 – 12 U 180/15). Im Streitfall verfolgt der Kläger mit den von ihm gestellten Berufungsanträgen seinen erstinstanzlich verfolgten Anspruch hinsichtlich der Hauptforderung in vollem Umfang weiter, somit einschließlich des geltend gemachten Nutzungsausfallschadens in Höhe von 2.686,00 €. Das Landgericht hat diese Schadensposition für unbegründet erachtet, weil es sich um ein gewerblich genutztes Kraftfahrzeug gehandelt und der Kläger den Schaden nicht schlüssig vorgetragen habe; zudem sei völlig offen, wie der Kläger die 8 Monate bis zur Ersatzbeschaffung kompensiert habe. Mit dieser Begründung setzt sich der Kläger mit der Berufungsbegründung nicht weiter auseinander, vielmehr behandelt die Berufungsbegründung allein den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungsaufwand.

Soweit der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung gemeint hat, er habe sich auf S. 7 der Berufungsbegründung auch mit der Schadensposition des Nutzungsausfallschadens auseinandergesetzt, trifft dies so nicht zu. Die Ausführungen auf S. 7 der Berufungsbegründung betreffen lediglich den von der Beklagten geltend gemachten Einwand des fehlenden haftungsrechtlichen Zusammenhangs im Hinblick auf die Beschaffung des Ersatzfahrzeuges und nicht den geltend gemachten Nutzungsausfallschaden. Davon abgesehen hat das Landgericht sein Urteil in diesem Punkt nicht allein auf den Zeitablauf bis zur Ersatzbeschaffung gestützt, sondern darauf, dass der Kläger im Hinblick darauf, dass er das Fahrzeug gewerblich genutzt habe, nicht entweder zu dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuges oder der Miete eines Ersatzfahrzeuges vorgetragen habe. Dazu findet sich in der Berufungsbegründung nichts.

Im Umfang von 2.686,00 € war die Berufung daher gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

2.

Im Übrigen ist die Berufung zulässig, jedoch unbegründet. Dem Kläger steht ein weitergehender Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus den §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 249 BGB nicht zu. Er hat einen Schaden in Höhe der geltend gemachten Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungsaufwand von 10.298,32 € nicht schlüssig vorgetragen.

a) Nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB schließt der bei der Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Im Falle der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges durch wirtschaftlichen Totalschaden, der die Beendigung des Leasingvertrages zur Folge hat, kann der Leasingnehmer grundsätzlich vom Schädiger die für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges erforderlichen Kosten verlangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht der Schaden des geschädigten Leasingnehmers grundsätzlich in dem Entzug der Sachnutzung, für deren Bewertung der Kauf bzw. Wiederbeschaffungswert der maßgebliche Anknüpfungspunkt darstellt (vgl. BGH NJW 1992, 553). Zu den für die Wiederherstellung erforderlichen Kosten gehört auch die Umsatzsteuer, wenn der Leasingnehmer nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl. OLG Hamm VersR 2002, 858; OLG Hamm NJW-RR 2003, 774; OLG München NJW 2013, 3728; OLG Dresden, Beschluss v. 26.01.2004 – 1 U 2167/03).

b) Im Streitfall liegt jedoch die Besonderheit vor, dass der Kläger das Ersatzfahrzeug nicht erworben, sondern wiederum nur geleast hat. Zwar stellt auch die Anschaffung eines PKW durch Leasing eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden gem. § 249 BGB dar (vgl. OLG Celle NJW-RR 2012, 423). Der Kläger hat jedoch bereits vor dem Unfall – anders als in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall – ein Fahrzeug geleast und nun wiederum im Wege der Ersatzbeschaffung einen Leasingvertrag abgeschlossen. Zwar zahlt der Kläger auf die Leasingraten nach dem neuen Leasingvertrag wiederum Umsatzsteuer, die nach dem von ihm vorgelegten Rechnungen monatlich 154,99 € beträgt. Andererseits hätte er auch ohne das Schadensereignis nach dem bestehenden und in Folge des Unfallschadens aufgelösten Leasingvertrag noch weitere 30 Leasingraten zahlen müssen, auf die ebenfalls wiederum Mehrwertsteuer zu zahlen gewesen wäre. Von dieser Verpflichtung ist er durch die von dem Kommunalen Schadensausgleich an die Leasinggeberin erstattete Ablösezahlung in Höhe von 15.000,00 € frei geworden. Darüber hinaus hat der Kommunale Schadensausgleich dem Kläger weitere Schadenspositionen bezüglich der Abschleppkosten sowie die Unfallkostenpauschale erstattet. Dass dem Kläger darüber hinaus noch ein weiterer Schaden entstanden ist, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Kläger nicht vorgetragen, den in dem Schreiben der Audi-Leasing GmbH (Anlage K19) ausgewiesenen Betrag von 16.054,06 € direkt an die Leasinggeberin gezahlt zu haben. Vielmehr ergibt sich aus dem Abrechnungsschreiben des Kommunalen Schadensausgleiches vom 26.03.2018 (Anlage K9), dass der KSA einen Betrag von 15.000,00 € direkt an den Leasinggeber und den Restbetrag von 1.034,18 € an den Kläger gezahlt hat. In dem Betrag von 15.000,00 € ist die Umsatzsteuer nicht enthalten, da der Leasinggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist. Insoweit hat der Kläger auch keine Mehrwertsteuer aufgewendet. Durch die Zahlung des Ablösebetrages ist der Kläger von der Pflicht gegenüber der Leasinggeberin zur Zahlung der weiteren Leasingraten einschließlich der Umsatzsteuer befreit worden. Der Abschluss eines erneuten Leasingvertrages mit der Folge, dass der Kläger wiederum Leasingraten einschließlich Umsatzsteuer zahlt, stellt unter diesen Umständen keinen dem Kläger entstandenen zusätzlichen Schaden dar (vgl. dazu auch OLG München NZV 2015, 305).

Anders wäre der Fall möglicherweise zu beurteilen, wenn der Kläger über die Leasingraten für das neue Fahrzeug hinaus weitere Zahlungen zu leisten gehabt hat. Dazu ist jedoch nichts vorgetragen und ergibt sich auch nicht aus den vorgelegten Unterlagen. Sonstige Schäden in Form der Mehraufwendungen in Folge der vorzeitigen Abrechnung des Leasingvertrages, die Gegenstand eines weiteren „Haftungsschadens“ sein könnten (vgl. BGH a.a.O.), werden vom Kläger mit der vorliegenden Klage nicht geltend gemacht.

Auf den weiteren Einwand der Beklagten, es liege keine schadensrechtlich relevante Ersatzbeschaffung vor, weil der Kläger erst vier Monate nach dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat, das erst nach 8 Monaten ausgeliefert wurde, kommt es somit nicht an.

c) Dem Kläger war auf seinen Antrag in der mündlichen Verhandlung kein weiterer Schriftsatznachlass zu gewähren. Die Hinweise des Senats im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage betrafen keinen Gesichtspunkt, der nicht bereits im laufenden Rechtsstreit zu Sprache gekommen ist oder vom Kläger bislang für unerheblich gehalten wurde. Auch enthält die Berufungserwiderung der Beklagten kein neues entscheidungserhebliches Vorbringen, auf das dem Kläger hätte Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs.2 ZPO liegen nicht vor. Die vom Kläger zitierte obergerichtliche Rechtsprechung betrifft eine andere Sachverhaltskonstellation und ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, so dass insoweit auch keine entscheidungserhebliche Abweichung von bestehender höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung vorliegt.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG auf 12.984,32 € festgesetzt.