Erstattung nach Widerruf – Das müssen Online-Händler beachten

Im Online-Versandhandel steht Verbrauchern nach dem Gesetz ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Was müssen Online-Händler beachten, wenn der Kunde die Bestellung widerruft? Innerhalb welcher Frist muss der Kaufpreis erstattet werden? Kann man als Online-Händler den Kaufpreis bis zum Erhalt der Ware zurückhalten? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema „Erstattung nach Widerruf“.

Falls Sie rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit einem Widerruf benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich setze für Sie den Rückzahlungsanspruch gegen den Online-Händler durch. Die Kosten hierfür muss Ihnen der Händler erstatten, wenn er sich in Verzug befindet.

Wann steht dem Kunden überhaupt ein Widerrufsrecht zu?

Schließen ein Online-Händler und ein Verbraucher einen Kaufvertrag über das Internet, handelt es sich regelmäßig um einen sogenannten Fernabsatzvertrag. Dann steht Verbrauchern ein 14tägiges Widerrufsrecht zu. Daher sollte man in jedem Fall prüfen, ob der Kunde als Verbraucher oder nicht sogar möglicherweise als Unternehmer bestellt hat. Wenn der Kunde als Unternehmer bestellt hat, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Ausnahmsweise besteht auch bei Verbrauchern kein Widerrufsrecht bei bestimmten Verträgen bzw. Produkten, z.B. bei verderblicher Ware oder bei versiegelten Hygieneartikeln. Diese sind in § 312g Abs. 2 BGB aufgelistet.

Wie schnell muss die Erstattung nach Widerruf erfolgen?

Wird ein Fernabsatzvertrag vom Verbraucher fristgerecht widerrufen, so sind die empfangenen Leistungen unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt für den Online-Händler mit dem Zugang der Widerrufserklärung. Der Online-Händler muss den Kaufpreis also spätestens 14 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung an den Verbraucher erstatten.

Wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?

Für die Rückzahlung muss der Online-Händler dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Das gilt allerdings nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

Wann darf man als Online-Händler die Rückzahlung verweigern?

Eine wichtige Einschränkung gilt beim Verbrauchsgüterkauf. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (Immobilienkaufverträge fallen also nicht darunter).

Ein Online-Händler darf bei einem Verbrauchsgüterkauf die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat (§ 357 Abs. 4 Satz 1 BGB). Das gilt allerdings nicht, wenn der Händler angeboten hat, die Waren abzuholen.

Wenn also der Verbraucher dem Online-Händler direkt nach Rücksendung der Ware eine Kopie des Einlieferungsbelegs übermittelt, kann sich der Händler sich nicht mehr auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. Er muss dann fristgerecht zahlen, um weitere Verzugskosten zu vermeiden.

Welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Online-Händler nicht rechtzeitig zurückzahlt?

Zahlt der Online-Händler den Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zurück, gerät er automatisch in Verzug. Eine zusätzliche Mahnung des Verbrauchers ist insoweit nicht erforderlich (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Der Verbraucher kann somit nach erfolglosem Ablauf der Rückzahlungsfrist einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Rückerstattung beauftragen. Die Kosten hierfür muss der Online-Händler als Verzugsschaden erstatten.

Falls Sie weitere Unterstützung benötigen, helfe ich Ihnen gerne weiter.