Erstattung nach Widerruf – Das müssen Online-Händler beachten

Im Online-Versandhandel steht Verbrauchern nach dem Gesetz ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Was müssen Online-Händler beachten, wenn der Kunde die Bestellung widerruft? Innerhalb welcher Frist muss der Kaufpreis erstattet werden? Kann ich als Online-Händler den Kaufpreis bis zum Erhalt der Ware zurückhalten? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema „Erstattung nach Widerruf“.

Wann steht dem Kunden überhaupt ein Widerrufsrecht zu?

Schließen ein Online-Händler und ein Verbraucher einen Kaufvertrag über das Internet, handelt es sich regelmäßig um einen sogenannten Fernabsatzvertrag. Dann steht Verbrauchern ein 14tägiges Widerrufsrecht zu. Als Online-Händler sollte man daher in jedem Fall prüfen, ob der Kunde als Verbraucher oder nicht sogar möglicherweise als Unternehmer bestellt hat. Wenn der Kunde als Unternehmer bestellt hat, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Ausnahmsweise besteht auch bei Verbrauchern kein Widerrufsrecht bei bestimmten Verträgen bzw. Produkten, z.B. bei verderblicher Ware oder bei versiegelten Hygieneartikeln. Diese sind in § 312g Abs. 2 BGB aufgelistet.

Wie schnell muss die Erstattung nach Widerruf erfolgen?

Wird ein Fernabsatzvertrag vom Verbraucher fristgerecht widerrufen, so sind die empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren (§ 357 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt für den Online-Händler mit dem Zugang der Widerrufserklärung. Der Online-Händler muss den Kaufpreis also spätestens 14 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung an den Verbraucher erstatten.

Wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?

Für die Rückzahlung muss der Online-Händler dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Das gilt allerdings nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

Wann darf ich die Rückzahlung verweigern?

Eine wichtige Einschränkung gilt beim Verbrauchsgüterkauf. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (Immobilienkaufverträge fallen also nicht darunter).

Ein Online-Händler darf bei einem Verbrauchsgüterkauf die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat (§ 357 Abs. 4 Satz 1 BGB). Das gilt allerdings nicht, wenn der Händler angeboten hat, die Waren abzuholen.

Wenn also der Verbraucher dem Online-Händler direkt nach Rücksendung der Ware eine Kopie des Einlieferungsbelegs übermittelt, kann sich der Händler sich nicht mehr auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. Er sollte dann im Zweifel lieber fristgerecht zahlen, um weitere Verzugskosten zu vermeiden.

Welche Risiken bestehen, wenn man als Online-Händler nicht rechtzeitig zurückzahlt?

Zahlt der Online-Händler den Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zurück, gerät er automatisch in Verzug. Eine Mahnung des Verbrauchers ist insoweit nicht erforderlich (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Der Verbraucher kann somit nach erfolglosem Ablauf der Rückzahlungsfrist einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Rückerstattung beauftragen. Die Kosten hierfür muss der Online-Händler als Verzugsschaden erstatten. Eine vorherige Mahnung durch den Verbraucher ist zwar sicherlich üblich, aber rechtlich nicht erforderlich.

Benötigen Sie weitere Hilfe?

Sie sind Online-Händler und haben Probleme mit Kundenreklamationen? Dann können Sie mich gerne kontaktieren. Bei Bedarf vertrete ich Ihre Interessen gegenüber Kunden und helfe Ihnen dabei, zu wirtschaftlich sinnvollen Lösungen zu gelangen.

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