Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis- und Alkoholkonsum

(VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2019 – 2 K 4144/19)

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Der am … geborene Antragsteller ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L. Am 17.09.2010 um 01:55 Uhr wurde er als Führer eines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … einer Verkehrskontrolle unterzogen. Vor Ort durchgeführte drogentypische Tests waren positiv (rote Bindehäute, Lidflattern, Pupillenreaktion war vorhanden, öffneten sich jedoch trotz Lichteinfalls), ferner wies ein freiwillig durchgeführter Urintest auf den Konsum von Tetrahydrocannabinol (THC) hin. Im Rahmen der Verkehrskontrolle gab der Antragsteller an, zwei Tage vor der Kontrolle Marihuana konsumiert zu haben. Eine am 17.09.2010 um 02:30 Uhr entnommene Blutprobe wies eine THC-Konzentration von weniger als 1 ng/ml, eine nicht quantifizierbare Spur von 11-Hydroxytetrahydrocannabinol sowie 20 ng/ml THC-Carbonsäure auf. Mit Beschluss vom 28.10.2010 stellte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nach § 170 Abs. 2 StPO ein gegen den Antragsteller geführtes Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach § 316 StGB oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ein und führte diesbezüglich aus, dass die quantitativ feststellbare THC-Konzentration zu gering gewesen sei.
Der Antragsteller wurde am 31.10.2018 um 16:35 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr erneut einer Verkehrs- und Alkoholkontrolle unterzogen. Nachdem die Polizisten im Gespräch mit dem Antragsteller Alkoholgeruch festgestellt hatten, erklärte dieser, kurz zuvor ein „Feierabendbier“ konsumiert zu haben. Freiwillig vor Ort durchgeführte Alkoholtests unter Verwendung des Geräts „Alco True“ ergaben um 16:39 Uhr 0,26 mg/l, um 16:42 Uhr 0,25 mg/l und um 16:49 Uhr 0,29 mg/l. Im weiteren zeitlichen Verlauf auf der Dienststelle mit dem Gerät „Evidential“ durchgeführte Alkoholtests um 17:20 Uhr und 17:27 Uhr ergaben einen Wert von 0,23 mg/l. Im Rahmen einer im Einverständnis des Antragstellers durchgeführten Durchsuchung seiner Person und seines Kraftfahrzeugs wurden 30 g Cannabis im Fond seines Fahrzeugs aufgefunden. Nach erfolgter Belehrung erklärte der Antragsteller, zwei Mal im Monat Cannabis zu konsumieren. Die aufgefundenen 30 g habe er als Jahresbedarf erworben. Weiter erklärte der Antragsteller, am 28.10.2018 zwei Joints geraucht zu haben. Aufgrund äußerer Anzeichen (rötliche Bindehäute, wässrige Augen) unterzog sich der Antragsteller freiwillig einem Urintest, der auf den Konsum von THC hinwies. Eine am 31.10.2018 um 18:06 Uhr entnommene Blutprobe wies eine THC Konzentration von 4,9 ng/ml, 2,4 ng/ml 11-Hydroxytetrahydrocannabinol sowie 46 ng/ml THC-Carbonsäure auf. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim vom 07.02.2019 – rechtskräftig seit dem 28.02.2019 – wurde der Antragsteller wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen in Höhe von je 45,00 EUR verurteilt. Darüber hinaus wurde ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt.
Die Antragsgegnerin entzog dem Antragsteller nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 15.04.2019 die Fahrerlaubnis der Klasse B. Des Weiteren wurde der Antragsteller aufgefordert, seinen Führerschein bis zum 22.04.2019 abzugeben. Sowohl hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis als auch hinsichtlich der Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Für den Fall der nicht fristgemäßen Abgabe des Führerscheins drohte die Antragsgegnerin die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form der Wegnahme des Führerscheins an. Für die Entscheidung wurde eine Gebühr in Höhe von 120,00 EUR sowie Zustellungsgebühren in Höhe von 4,11 EUR erhoben. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Antragsteller habe sowohl am 31.10.2018 als auch bereits zuvor im Jahr 2010 ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln geführt. Ferner habe er im Rahmen der Kontrolle am 31.10.2018 angegeben, zwei Mal monatlich Cannabis zu konsumieren. Damit habe er dokumentiert, dass er als gelegentlicher Konsument eines Rauschmittels den Konsum desselben und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen könne, sodass eine Nichteignung nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV vorliege und die Fahrerlaubnis zu entziehen sei (§ 3 Abs. 1 StVG). Die sofortige Vollziehung sei nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen, weil allein durch die Versagung der aufschiebenden Wirkung eines möglichen Rechtsbehelfs eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden könne. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege das Interesse des Antragstellers am Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Die sofortige Vollziehung der Abgabe des Führerscheins sei anzuordnen, da die Gefahr bestehe, dass der Antragsteller trotz der sofort vollziehbaren Entziehung der Fahrerlaubnis am öffentlichen Straßenverkehr unter Verwendung seines Führerscheins teilnehme. Dieser Gefahr sei durch die unverzügliche Abgabe des Führerscheins zu begegnen. Die Gebührenentscheidung beruhe auf §§ 1 und 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt i.V.m. Ziffer 2016 GebTSt i.V.m. § 6a StVG.
Der Antragsteller erhob am 02.05.2019 Widerspruch gegen den Bescheid vom 15.04.2019. Bezüglich seines Konsumverhaltens erklärte er, er habe am Abend des 30.10.2018 gemeinsam mit einem Freund zwei bis drei Joints zwischen 18 Uhr und 22 Uhr konsumiert. Nach dem 30.10.2018 habe kein weiterer Konsum stattgefunden. Entgegen seiner Angaben am 31.10.2018 handele es sich bei seinem Cannabiskonsum um eine einmalige Sache. Er habe sich während der 11 km langen Fahrt am 31.12.2018 fit gefühlt und nichts mehr von dem Konsum verspürt. Da er unter der Woche um 06:00 Uhr und samstags um 04:00 Uhr bei seiner Arbeitsstelle sein müsse und diese am frühen Morgen nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen könne, sei er dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Zudem benötige er die Fahrerlaubnis, um Einkäufe zu tätigen. In seinem Wohnort gebe es keinerlei Einkaufsmöglichkeiten. Zur Begründung des Widerspruchs führte er weiter aus, es fehle vorliegend bereits an einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis, da lediglich ein einmaliger Konsumvorgang am 30.10.2018 vorgelegen habe. Der Vorfall aus dem Jahr 2010 könne keine Berücksichtigung mehr finden, da insoweit kein zeitlicher Zusammenhang mehr bestehe. Zudem könne der Vorfall aus dem Jahr 2010 nicht als Fahrt unter Wirkung von Betäubungsmitteln gewertet werden. Denn die Wirkstoffkonzentration habe mit weniger als 1,0 ng/ml THC unterhalb der Grenze gelegen, bei der überhaupt noch von einer Wirkung der Droge im Sinne einer Beeinflussung auf den menschlichen Körper ausgegangen werden könne. Werde der sehr niedrige Wert von 1,0 ng/ml THC nicht erreicht, liege keine cannabisbedingte Beeinträchtigung vor. Gemäß § 14 FeV sei im Fall der erstmaligen Fahrt unter Einfluss von Cannabis nicht sofort die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen. Vielmehr seien die Eignungszweifel, die sich aus der erstmaligen Fahrt ergäben, weiter aufzuklären. Dies sei auch der Verordnungsbegründung zu entnehmen. Daher sei die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis im Fall des erstmaligen Konsums ermessensfehlerhaft. Darüber hinaus könne nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch aus einem gelegentlichen Konsum noch keine Fahrerlaubnisentziehung folgen.
Der Antragsteller hat am 18.06.2019 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im Widerspruch vom 02.05.2019. Darüber hinaus führt er aus, er sei bereit, als Sicherheitsleistung nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO monatlich Urinproben abzugeben, um seine Drogenabstinenz nachzuweisen und die Sicherheit des Straßenverkehrs zu wahren. Seinen Führerschein habe er der Antragsgegnerin zwischenzeitlich übergeben.
Der Antragsteller beantragt – sachdienlich ausgelegt –,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 02.05.2019 gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 15.04.2019 ergangene sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wiederherzustellen und die Vollziehung der Abgabe des Führerscheins durch Herausgabe desselben aufzuheben.
Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, der Antragsteller habe sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Vorliegend sei bereits von einem regelmäßigen Konsum auszugehen, da der Antragsteller eigenen Angaben anlässlich der Verkehrskontrolle vom 31.10.2018 zufolge zwei Mal monatlich Cannabis konsumiere und im Zuge dessen 30 g Cannabisblüten jährlich verbrauche. Jedenfalls könne unter Zugrundelegung dieser Angaben des Antragstellers von einem gelegentlichen Konsum – nämlich von zwei Konsumvorgängen – ausgegangen werden. Unbeachtlich sei, dass der Antragsteller im Rahmen der Widerspruchsbegründung hinsichtlich seines Konsumverhaltens abweichende Angaben dahingehend gemacht habe, dass er ausschließlich und einmalig am 30.10.2018 Cannabis konsumiert habe. Denn dieses Vorbringen stelle eine reine Schutzbehauptung dar. Die ursprünglich spontan und freiwillig im Rahmen der Kontrolle vom 31.10.2018 getätigten Aussagen könnten nicht getilgt werden und seien daher weiter maßgeblich. Ferner ergebe sich der gelegentliche Konsum vorliegend auch daraus, dass der Antragsteller bereits zum zweiten Mal – 2010 und 2018 – ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis geführt habe. Dass zwischen beiden Vorfällen mehrere Jahre verstrichen seien, sei nicht relevant. Dem Antragsteller sei vorzuhalten, dass er trotz der durch die Ahndung des ersten Verstoßes zu erwartenden Sensibilisierung wiederholt unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen habe. Ferner belege das zweimalige Aufgreifen des Antragstellers im Straßenverkehr, dass er den Konsum von Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen könne. Durch die Reihung der Drogenfahrten lägen ohne weiteres Tatsachen vor, die es erlaubten, ohne weitere Ermittlungen zur Fahreignung einen Entzug der Fahrerlaubnis auszusprechen. Denn durch die mehrmalige Teilnahme am Straßenverkehr habe sich das nicht vorhandene Trennungsvermögen des Antragstellers nach außen hin objektiv so manifestiert, dass es am Unvermögen des Antragstellers keine Zweifel geben könne. Der Entziehung der Fahrerlaubnis stehe vorliegend auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen. Denn diese betreffe nur Fälle des erstmaligen Verstoßes gegen das Trennungsgebot. Die Auflage eines Abstinenznachweises komme vorliegend nicht als milderes Mittel in Betracht. Denn der Abstinenznachweis sei nicht gleich geeignet wie die Entziehung, da ersterer nicht sicherstellen könne, dass der Antragsteller nicht berauscht am Straßenverkehr teilnehme. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei im öffentlichen Interesse erforderlich, um den Antragsteller von einer Teilnahme am Straßenverkehr abzuhalten und den Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer zu fördern.

Die Akten der Antragsgegnerin lagen dem Gericht vor. Auf diese und auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird verwiesen.
II.

Die Anträge haben keinen Erfolg.

1. Die sachdienlich ausgelegten Anträge sind zulässig, insbesondere statthaft. Vorliegend entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 02.05.2018 gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B und die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins. Denn die Antragsgegnerin hat insoweit die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. Darüber hinaus fehlt es dem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Abgabe des Führerscheins nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Denn die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass Antragsteller der Antragsgegnerin das betreffende Dokument überlassen hat. Vielmehr bildet die Verfügung zur Abgabe des Führerscheins zusammen mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung weiterhin den Rechtsgrund für das Einbehaltendürfen des Dokuments durch die Antragsgegnerin (VG München, Beschl. v. 01.08.2008 – M 1 S 08.3407 -, juris; Beschl. v. 08.08.2016 – M 6 E 16.1537 -, juris). Bei sachdienlicher Auslegung richtet sich der vorliegende Antrag nicht gegen die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form der Wegnahme des Führerscheins. Denn der Antragsteller ist der Pflicht zur Abgabe seines Führerscheins bereits nachgekommen und hat sich im Rahmen der Antragsschrift auch nicht gegen die Androhung gewendet.

2. Die Anträge sind jedoch unbegründet.

a) Die Anordnungen der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Abgabe des Führerscheins sind formell nicht zu beanstanden, da diese den aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO folgenden Begründungsanforderungen genügen. Hierfür reicht es aus, wenn die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung des Sofortvollzuges benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines – wenn auch möglicherweise mit dem Interesse am Grundverwaltungsakt identischen – besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.2011 – 10 S 625/11 -, DAR 2012, 603). Vorliegend kann den Erwägungen der Antragsgegnerin entnommen werden, dass mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gerade auch eine von dem Antragsteller ausgehende Gefahr während eines Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahrens im Interesse der Verkehrssicherheit unterbunden werden soll. Diese Begründung genügt den dargelegten, sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden Anforderungen.

b) Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt in der Sache nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die mit Bescheid vom 15.04.2019 ergangene sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B und die Abgabe des Führerscheins.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen bzw. wiederherzustellen, wenn das Interesse des Antragstellers, von den Wirkungen der Verfügung einstweilen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das Gewicht der gegenläufigen Interessen wird vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache aber auch durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehbarkeit andererseits bestimmt. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung hat das Suspensivinteresse umso stärkeres Gewicht, je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind. Dem Vollziehungsinteresse ist hingegen umso größeres Gewicht beizumessen, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat (st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.03.1997 – 13 S 1132/96 -, VBlBW 1997, 390).

Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall kein Raum für die begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Pflicht zur Abgabe des Führerscheins. Denn nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist ein Erfolg des Widerspruchs des Antragstellers nicht wahrscheinlicher als ein Misserfolg. Es bestehen vielmehr nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügungen.

aa) Die auf §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. q Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestützte Entziehungsverfügung, die in formell rechtmäßiger Weise – insbesondere nach erfolgter Anhörung des Antragstellers (§ 28 Abs. 1 LVwVfG) – ergangen ist, ist auch materiell rechtmäßig.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Von einem zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigenden Eignungsmangel ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann auszugehen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung schließt die regelmäßige Einnahme von Cannabis die Fahreignung im Regelfall aus. Gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage, auf die sich die Antragsgegnerin in dem in Rede stehenden Bescheid ausdrücklich bezieht, ist ein Kraftfahrer, der gelegentlich Cannabis einnimmt, zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Regel nur geeignet, wenn er zwischen Konsum und Fahren zu trennen vermag und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen.

Hiernach hat sich der Antragsteller nach summarischer Prüfung als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, da er zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert (1) und vorliegend ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol (2) vorlag.

(1) Zwar ist dem Antragsteller nicht bereits ein regelmäßiger – mithin täglicher oder nahezu täglicher (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.05.2003 – 10 S 1907/02 -, VBlBW 2003, 397; Beschl. v. 26.11.2003 – 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170) – Konsum zu unterstellen, da der ermittelte THC-Carbonsäure-Wert von 46 ng/ml weit unterhalb des für einen regelmäßigen Konsum sprechenden Wertes von 150 ng/ml THC-Carbonsäure liegt (BayVGH, Beschl. v. 24.04.2019 – 11 CS 18.2605 -, juris; HessVGH, Beschl. v. 15.09.2016 – 2 B 2335/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.02.2015 – 16 B 50/15 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 11.07.2003 – 12 ME 287/03 -, NVwZ-RR 2003, 899; Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, Vorb. §§ 29 ff, Rn. 471). Jedoch ist von einem gelegentlichen Konsum auszugehen.

Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 – 3 C 3.13 -, Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.07.2016 – 10 S 738/16 -, VBlBW 2016, 518).

Diese Voraussetzungen liegen hier unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls sowie der Angaben des Antragstellers anlässlich der Verkehrskontrolle vom 31.10.2018 vor. Ausweislich des Protokolls der polizeilichen Verkehrskontrolle hat der Antragsteller eingeräumt, am 28.10.2018 Cannabis konsumiert zu haben. Ferner gab er an, es komme regelmäßig zwei Mal monatlich zu Konsumvorgängen; die in seinem Fahrzeug aufgefundenen 30,0 g Cannabisblüten verbrauche er als Jahreskonsummenge selbst. Diese Angaben zugrunde gelegt, liegt zweifelsohne ein mehr als einmaliger Konsum vor.

Soweit der Antragsteller im Rahmen der Begründung seines Widerspruchs vom 02.05.2019 angegeben hat, einmalig am 30.10.2018 gemeinsam mit einem Freund zwischen 18 Uhr und 22 Uhr zwei bis drei Joints konsumiert zu haben und somit seine Angaben vom 31.10.2018 zu revidieren versucht, erachtet das Gericht dies als bloße Schutzbehauptung. Denn insoweit bleibt offen, weshalb der Antragsteller – sollte es sich tatsächlich um einen einmaligen Konsumvorgang gehandelt haben – 30 g Cannabisblüten bei sich geführt hat. Zudem lässt auch der Wert von 4,9 ng/ml THC im Wege der Rückrechnung auf einen mindestens zweimaligen Konsum schließen. Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (BayVGH, Beschl. v. 18.04.2016 – 11 ZB 16.285 -, NJW 2016, 1974; Beschl. v. 16.12.2015 – 11 CS 15.2377 -, juris; Beschl. v. 19.10.2015 – 11 CS 15.1988 – juris; Beschl. v. 21.04.2015 – 11 ZB 15.181 -, juris). Zwar kann aus einem in einer Blutprobe festgestellten THC-Wert im Wege der Rückrechnung nicht mit jener Genauigkeit wie beim Alkohol ermittelt werden, wie hoch der Spiegel zu einem bestimmten, vor der Blutentnahme liegenden Zeitpunkt war. Auf die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC darf aber insoweit zurückgegriffen werden, als sich aus ihnen – gleichsam im Wege des Ausschlussverfahrens – „negative“ Aussagen dergestalt herleiten lassen, dass ein für einen bestimmten Zeitpunkt eingeräumter oder sonst feststehender Konsum von Cannabis keinesfalls (alleine) zu der in einer später gewonnenen Blutprobe festgestellten Konzentration geführt haben kann (BayVGH, Beschl. v. 18.04.2016 – 11 ZB 16.285 -, NJW 2016, 1974).

Der psychoaktive Wirkstoff THC wird bei inhalativem Konsum von Cannabis sehr schnell vom Blut resorbiert und ist nach einem Einzelkonsum sechs bis zwölf Stunden im Blut nachweisbar (Beurteilungskriterien – Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung – Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, S. 247). Im Rahmen der Maastricht-Studie wurde ebenfalls festgestellt, dass bei der überwiegenden Zahl der Cannabiskonsumenten THC im Blut relativ schnell abgebaut wird und bereits nach sechs Stunden nur noch THC-Werte zwischen 1 und 2 ng/ml festgestellt werden konnten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.05.2013 – 11 ZB 13.523 -, NJW 2014, 407 m.w.N.). Der Cannabiskonsum des Antragstellers, der sich in der am 31.10.2018 um 18:06 Uhr entnommenen Blutprobe niedergeschlagen hat, muss deshalb angesichts der gemessenen Konzentration von 4,9 ng/ml THC im Blut im Laufe des Mittags bzw. Nachmittags des 31.10.2018 und damit nach dem eingeräumten Konsum am Abend des 28.10.2018 bzw. des 30.10.2018 stattgefunden haben. Bei Konzentrationen ab 2,0 ng/ml ist, sofern kein regelmäßiges Konsummuster gegeben ist, davon auszugehen, dass der letzte Konsum innerhalb weniger Stunden vor der Blutentnahme erfolgt ist (vgl. Empfehlung der Grenzwertkommission, Blutalkohol 2015, 322). Der Antragsteller hat damit entweder sowohl am Mittag bzw. Nachmittag des 31.10.2018 als auch am Abend des 28.10.2018 bzw. des 30.10.2018 Cannabis konsumiert. Unter Berücksichtigung des ermittelten THC-Wertes kann die Behauptung des Antragstellers im Rahmen der Widerspruchsbegründung, am 30.10.2018 habe ein einmaliger Konsum stattgefunden, jedenfalls nicht der Wahrheit entsprechen.

Da somit bereits aufgrund der Angaben des Antragstellers sowie des ermittelten THC-Wertes von einem gelegentlichen Konsum auszugehen ist, kann insoweit dahinstehen, ob hinsichtlich der Frage des gelegentlichen Konsums auf den acht Jahre zurückliegenden Konsumvorgang aus dem Jahr 2010 zurückgegriffen werden kann.

(2) Zu Recht weist der Antragsteller darauf hin, dass der gelegentliche Cannabiskonsum für sich genommen noch nicht genügt, um von einer fehlenden Fahreignung auszugehen. Hinzutreten müssen nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung vielmehr zusätzliche tatsächliche Umstände. Als solche „Zusatztatsachen“ kommen die fehlende Trennung zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs (Var. 1), der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen (Var. 2) sowie das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung oder ein Kontrollverlust (Var. 3) in Betracht. Dem Wortlaut nach genügt für die Feststellung der fehlenden Fahreignung, dass eine dieser mit der Konjunktion „und“ verbundenen Zusatztatsachen erfüllt ist (VG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2018 – 12 K 17522/17 -, n.v.).

(a) Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin im Bescheid vom 15.04.2019 ist vorliegend nicht von einem Fall fehlenden Trennungsvermögens als Zusatztatsache auszugehen.

Zwar hat der Antragsteller als gelegentlicher Cannabiskonsument durch die unter der Einwirkung von 4,9 ng/ml THC erfolgte Fahrt vom 31.10.2018 zweifelsohne nicht in der erforderlichen Weise das Führen eines Kraftfahrzeugs und den Konsum von Cannabis getrennt. Denn der Grenzwert von 1,0 ng/ml THC, ab welchem eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit bei gelegentlichen Cannabiskonsumenten möglich erscheint, war vorliegend fast um das Fünffache überschritten (vgl. zur Maßgeblichkeit des Grenzwerts von 1,0 ng/ml THC BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 – 3 C 13.17 u.a. -, juris m.w.N.).

Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.04.2019 – 3 C 13.17 u.a. -, DAR 2019, 637) erweist sich ein gelegentlicher Cannabiskonsument jedoch nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 der FeV. Vielmehr ist Voraussetzung für die Verneinung der Fahreignung nach dem erstmaligen Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot die Prognose, dass er auch künftig nicht zwischen einem seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennen wird. Damit diese Prognose auf eine tragfähige tatsächliche Grundlage gestützt werden kann, ist in der Regel die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV erforderlich. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht seine vormalige Rechtsprechung, wonach bereits das einmalige Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Einwirkung von Cannabis im Fall eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten ausreichte, um die Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechtfertigten (BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 – 3 C 3.13 -, Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16), aufgegeben.

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019 ist die Annahme fehlenden Trennungsvermögens im Sinne von Ziffer 9.2.2 vorliegend nicht gerechtfertigt. Denn dem Antragsteller als gelegentlichem Cannabiskonsumenten ist lediglich ein einmaliges Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis – nämlich am 31.10.2018 – vorzuwerfen. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin kann die Fahrt im Jahr 2010 vorliegend nicht mehr herangezogen werden, da insoweit eine Zäsurwirkung eingetreten ist. Nachdem zwischen beiden Vorfällen acht Jahre vergangen sind und zwischenzeitlich keinerlei Vorfälle aktenkundig geworden sind, kann nicht mehr von einem zeitlichen Zusammenhang ausgegangen werden (vgl. zur Zäsurwirkung im Rahmen der Beurteilung eines gelegentlichen Konsums: BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 – 3 C 3.13 -, Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 07.06.2012 – 12 ME 31/12 -, SVR 2012, 437).

(b) Vorliegend ist jedoch aufgrund des gelegentlichen Cannabiskonsums und dem Hinzutreten der Zusatztatsache des Mischkonsums mit Alkohol von einer Ungeeignetheit im Sinne von § 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV und Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen.

Mischkonsum setzt keinen Parallelkonsum im Sinne einer zeitgleichen Einnahme von Alkohol und Cannabis voraus, sondern knüpft einzig an den Wirkungszusammenhang beider Stoffe an. Entscheidend – wenngleich ggf. nicht ausreichend – ist somit, dass Ethanol und THC (bzw. eine sonstige psychoaktiv wirkende Substanz) gleichzeitig dergestalt im Körper eines Menschen vorhanden sind, dass es zu einer Überlappung ihrer Wirkungen im Sinne einer Wirkungskumulation kommen kann („wirkungsbezogene Betrachtungsweise“). Denn einer der Gründe für die Aufnahme des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol in Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist die wissenschaftliche Erkenntnis, dass der gelegentliche Konsum von Cannabis und Alkohol zu einer Potenzierung der Wirkungen beider Stoffe führt (u.a. psychotische Störungen oder Beeinträchtigungen des Herz-Kreislaufs) und solche Cannabiskonsumenten für den Straßenverkehr eine besondere Gefahr darstellen (BVerwG, Urt. v. 14.11.2013 – 3 C 23.12 -, BVerwGE 148, 230; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2006 – 10 S 133/06 -, VBlBW 2006, 353 m.w.N,; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.08.2013 – 10 S 206/13 -, NJW 2014, 410; BayVGH, Urt. v. 12.03.2012 – 11 B 10.955 -, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 10.09.2009 – 15 E 1544/09 -, juris).

Vorliegend stand der Antragsteller im Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle unstreitig sowohl unter dem Einfluss von Alkohol (0,23 mg/l) als auch unter dem Einfluss von Cannabis (4,9 ng/ml THC). Nach der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung bestand zur Überzeugung des erkennenden Gerichts aufgrund dieser Werte auch die Möglichkeit, dass bei dem Antragsteller eine kombinierte Rauschwirkung hervorgerufen werden konnte. Zwar hat dieser mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,23 mg/l den für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG maßgeblichen Wert von 0,25 mg/l sowie die für eine – allein – alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit als Richtwert angesehene Blutalkoholkonzentration von 0,3 bis 0,4 Promille (BT-Drs. 13/1439 S. 4) knapp unterschritten, jedoch ist die Schwelle für eine – allein – cannabisbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit von 1,0 ng/ml (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Grenzwertes: BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 – 3 C 13.17 u.a., DAR 2019, 637) um fast das Fünffache überschritten. In der Gesamtschau der Werte und unter Berücksichtigung der von einem Mischkonsum ausgehenden Gefahren kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass eine kombinierte Rauschwirkung eingetreten ist. Denn selbst wenn Cannabis und Alkohol nur in jeweils geringer Menge in der oben beschriebenen Art und Weise konsumiert werden, ist ein Verlust der Fahreignung nicht ohne Weiteres zu verneinen (BVerwG, Urt. v. 14.11.2013 – 3 C 32.12 -, BVerwGE 148, 230; BayVGH, Beschl. v. 19.07.2005 – 11 CS 05.1008 -, juris).

Ist hiernach von einem durch eine Wirkungskumulation gekennzeichneten Mischkonsum von Alkohol und Cannabis auszugehen, genügt dies zur Verwirklichung des entsprechenden Zusatzelements nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, ohne dass es, wie beim isolierten gelegentlichen Konsum von Cannabis, einen Bezug zum Straßenverkehr gegeben haben musste bzw. es auf das Trennungsvermögen zwischen Fahren und Konsum ankommt, sodass nach § 11 Abs. 7 FeV der Verlust der Fahreignung feststeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.2013 – 3 C 32.12 -, BVerwGE 148, 230; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2006 – 10 S 133/06 -, VBlBW 2006, 353; VG München, Urt. v. 20.01.2009 – M 6a K 08.417 -, juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 23.12.2005 – 10 K 3224/05 -, juris; VG Osnabrück, Beschl. v. 15.02.2011 – 6 B 95/10 -, juris). Ob dies unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019 (3 C 13.17 u.a.) mit Blick auf die im Rahmen des § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu treffenden Prognoseentscheidung fort gilt oder der Mischkonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr zunächst Zweifel an der Fahreignung begründet, die im Rahmen eines nach §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 3 FeV einzuholenden Gutachtens näher zu erforschen sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn indem der Antragsteller vorliegend nicht nur Cannabis und Alkohol in einer die Wirkungskumulation nicht ausschließenden Art und Weise konsumiert hat, sondern unter dem Einfluss dieser – die Verkehrstüchtigkeit grundsätzlich beeinträchtigenden – psychoaktiv wirkenden Stoffe auch zusätzlich mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen hat, ist ein besonderer Umstand des Einzelfalles gegeben, der einen mit Blick auf die Verkehrssicherheit besonders verantwortungslosen Umgang mit dem Konsum von Cannabis und Alkohol darstellt, und eine nach § 11 Abs. 7 FeV hinreichende Negativprognose zulässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.08.2013 – 10 S 206/13 -, NJW 2014, 410; diese Frage offenlassend: BayVGH, Beschl. v. 29.04.2019 – 11 B 18.2482 -, Blutalkohol 56, 273).

(c) Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es dem Gericht vorliegend auch nicht verwehrt, die Entziehung der Fahrerlaubnis maßgeblich auf die Zusatztatsache des Mischkonsums zu stützen, obwohl diese durch die Antragsgegnerin nicht als Begründung im Bescheid vom 15.04.2019 herangezogen worden war. Darüber hinaus führt der Begründungsmangel nicht zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts.

Bei gebundenen Entscheidungen – wie vorliegend der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV – führt ein Begründungsmangel grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Aus § 113 Abs. 1 Satz1 VwGO folgt, dass ein Verwaltungsakt nur aufgehoben werden darf, wenn er rechtswidrig ist. Die Verwaltungsgerichte haben daher von Amts wegen umfassend zu prüfen, ob das materielle Recht die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht (BVerwG, Beschl. v. 05.11.2013 – 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 m.w.N.). Daher hat das Gericht alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte auch dann zu berücksichtigen, wenn der Verwaltungsakt nicht auf sie gestützt war. Ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, entscheidet das Gericht gemäß § 108 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen Überzeugung. Es kann daher – im Rahmen der gestellten Anträge – an der ihm obliegenden Entscheidung, was objektiv rechtmäßig ist, nicht durch das (fehlerhafte) Verhalten der Beteiligten gehindert sein. Vielmehr muss es bei seiner Beurteilung von sich aus alle ihm bekannten Tatsachen und Rechtsgrundlagen berücksichtigen, gleichgültig, ob sie von den Beteiligten im Verwaltungsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragen worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.1988 – 8 C 29.87 -, BVerwGE 80, 96; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, § 113 Rn. 29 und 30 m.w.N.; VG Ansbach, Urt. v. 23.09.2008 – Au 3 K 07.1127 -, juris).

bb) Die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. (vgl. §§ 3 Abs. 2 Satz 3, 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. q StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 FeV, § 52 LVwVfG). c) Schließlich überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Pflicht zur Abgabe des Führerscheins gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, hiervon vorläufig verschont zu bleiben. Insbesondere besteht das für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche besondere Vollzugsinteresse. Denn im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem das Fahrerlaubnisrecht funktional zugeordnet ist, können die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte zugleich die Anordnung der sofortigen Vollziehung gebieten. Da nicht verantwortet werden kann, dass höchstrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer auch nur in einem begrenzten Übergangszeitraum – bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung – durch einen Fahrer mit mangelnder Fahreignung gefährdet werden, begründet das öffentliche Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts hier zugleich auch dessen sofortige Vollziehbarkeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.9.2011 – 10 S 625/11 -, DAR 2012, 603). Der Antragsteller hat demgegenüber keine überzeugenden Gründe vorgebracht, die rechtfertigten, dass ihm das Abwarten bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zumutbar ist. Dass der Antragsteller das Kraftfahrzeug benötigt, um zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen und Lebensmittel einzukaufen, führt angesichts des hohen Gewichts der in Rede stehenden Rechtsgüter zu keiner anderen Bewertung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Ziffer 1.5 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18.7.2013 (vgl. hierzu grundlegend VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.12.2007 – 10 S 1272/07 -, NZV 2008, 320).