Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten

In meinem heutigen Beitrag geht es um die Frage, wer die Kosten einer Zwangsvollstreckung zu tragen hat und ob die Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten durch ein Gericht erforderlich ist.

Wenn ein Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel (z.B. Urteil oder Vollstreckungsbescheid) nicht bezahlt, muss der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben. Hierfür fallen regelmäßig Kosten an, z.B.

  • Gebühren für den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG)
  • Gebühren für das Vollstreckungsgericht (Nr. 2110 ff. KV GKG)
  • Gebühren für den Rechtsanwalt (Nr. 3309-3312 VV RVG)

Für den Gläubiger stellt sich dann die Frage, wer diese Kosten übernehmen muss und was er ggf. unternehmen muss, um diese Kosten erstattet zu bekommen.

Wer muss die Kosten der Zwangsvollstreckung tragen?

Die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung sind grundsätzlich vom Schuldner zu tragen. Das ergibt sich aus § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO:

„Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben.“

Aus der Vorschrift des § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO ergeben sich also zwei wichtige Tatsachen:

  1. Der Schuldner muss auch die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung tragen.
  2. Diese Kosten werden zusammen mit dem titulierten Anspruch mit beigetrieben.

Der Gläubiger bleibt aber nicht in jedem Fall von den Kosten der Zwangsvollstreckung verschont. Denn auch er haftet letztlich für die Kosten von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wie sich z.B. aus § 13 Abs. 1 Nr. 1-3 GvKostG ergibt:

„(1) Kostenschuldner sind

1. der Auftraggeber,
2. der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und
3. der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung.“

Sodann bestimmt § 13 Abs. 2 GvKostG:

„Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.“

Das bedeutet: Der Schuldner ist zwar – sofern es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung handelt – immer verpflichtet, diese zu tragen. Praktisch hilft dieser Anspruch aber nur, soweit vollstreckbares Vermögen vorhanden ist. Können die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht beigetrieben werden, haftet der Gläubiger als Auftraggeber für die Zwangsvollstreckungsmaßnahme.

Ist eine Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten durch das Gericht erforderlich?

Während man nach Abschluss eines Zivilprozesses die Kosten für den Rechtsstreit vom Gericht festsetzen lassen muss (siehe auch meinen Beitrag zur Kostenfestsetzung im Zivilprozess), ist dies bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht immer erforderlich. Denn wie sich aus § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO ergibt, sind die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zugleich mit dem Hauptanspruch beizutreiben.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht

Das gilt allerdings nur, wenn die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht ausgeführt werden (z.B. Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher oder Forderungspfändung durch das Vollstreckungsgericht). Eine gerichtliche Festsetzung der angefallenen Vollstreckungskosten ist in solchen Fällen nicht notwendig, aber trotzdem möglich, z.B. um eine Verzinsung der Zwangsvollstreckungskosten zu erreichen oder um die Verjährungsfrist auch für die Vollstreckungskosten auf 30 Jahre zu erhöhen.

Ausnahme: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges

In bestimmten Fällen erfolgen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen allerdings nicht durch den Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht, sondern durch das „Prozessgericht des ersten Rechtszuges“. Das ist z.B. der Fall bei folgenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen:

  • Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung (§ 887 ZPO)
  • Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer nicht vertretbaren Handlung (§ 888 ZPO)
  • Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen (§ 890 ZPO)

In diesen Fällen gibt es keine „Beitreibung“ eines Anspruchs, somit können auch nicht die Kosten der Zwangsvollstreckung gleichzeitig beigetrieben werden. Die Zwangsvollstreckungskosten müssen also in diesen Fällen vom Gericht festgesetzt werden, um später vollstreckt werden zu können. Zuständig für die Festsetzung ist gemäß § 788 Abs. 2 S. 2 ZPO das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.