Feststellungsinteresse; negative Feststellungsklage; Gerichtsstand; Erfüllungsort; Widerruf; Verbraucherdarlehen

(OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2019 – 6 U 312/18)

Amtlicher Leitsatz

1.
Eine i. S. d. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15) die zukünftigen primären Vertragsansprüche der Bank leugnende negative Feststellungsklage wird nicht dadurch unzulässig, dass der Darlehensnehmer mit einem weiteren Antrag auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Raten geltend macht.
2.
Für eine solche negative Feststellungsklage besteht regelmäßig (auch) der Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Wohnsitz des Darlehensnehmers.

Tenor

1.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22. Oktober 2018, Az. Bi 6 O 254/18, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen.
2.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Berufungsstreitwert:

– bis zur einseitigen Erledigungserklärung am 3.5.2019:
bis 30.000 €
– danach:
bis 13.000 €

Gründe

I.

Der im Bezirk des Landgerichts Heilbronn wohnende Kläger nimmt die in München ansässige B.-Bank nach dem am 10. März 2018 erklärten Widerruf eines Darlehensvertrages in Anspruch, den er am 3. Juli 2017 zur Finanzierung eines B.-Kraftfahrzeuges geschlossen hatte. Die Parteien streiten über die Widerruflichkeit des Darlehensvertrages.

In erster Instanz hat der Kläger die Feststellung beantragt, dass aufgrund des wirksamen Widerrufs der Beklagten kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vereinbarte Tilgung zustehe. Hilfsweise – für den Fall des Erfolges seines Antrags – hat der Kläger u.a. beantragt, die Beklagte zur Rückzahlung seiner bereits erbrachten vertraglichen Leistungen in Höhe von 6.946,71 € Zug um Zug gegen Übergabe des finanzierten Fahrzeugs zu verurteilen.

Die Beklagte hat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Heilbronn gerügt, Klagabweisung beantragt und eine Hilfswiderklage wegen des Wertersatzes erhoben.

Der Kläger hat lediglich für seine Hilfsanträge (vorsorglich) die Verweisung an das Landgericht München I beantragt.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Der Einzelrichter der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Zunächst hatte er darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit an der fehlenden örtlichen Zuständigkeit scheitern werde, das Urteil ist dann aber – unter stillschweigenden Offenlassens der Frage der örtlichen Zuständigkeit – darauf gestützt, dass der Klage das erforderliche Feststellungsinteresse fehle. Die Rechtsfrage, ob die Beklagte noch Anspruch auf den Vertragszins und die Tilgung habe, werde nämlich bereits mit dem hilfsweise gestellten Zahlungsantrag entschieden.

Mit seiner Berufung begehrt der Kläger die Zurückverweisung an das Landgericht Heilbronn, die er ausdrücklich beantragt.

Hilfsweise beantragt der Kläger – nach Ablösung des Darlehens und Veräußerung des Fahrzeugs – zuletzt in der Sache folgendermaßen:

Die ursprünglichen Klageanträge zu 1) und zu 3) werden unter Verwahrung gegen die Kostenlast für erledigt erklärt.
Hilfsweise, für den Fall, dass die Beklagte sich der Erledigung nicht anschließt und der erkennende Senat selbst zu entscheiden gedenkt, wird beantragt:

1)
Es wird festgestellt, dass die ursprünglichen Klageanträge zu 1) und zu 3)

Es wird festgestellt, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs vom 10.03.2018 der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 03.07.2017 mit der Darlehensnummer … über ursprünglich 23.371,05 € kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vereinbarte Tilgung zusteht.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Entgegennahme des Fahrzeugs aus dem Antrag zu 2) in Annahmeverzug befindet.

im Zeitpunkt der Erledigungsereignisse – der Rückzahlung der Darlehensvaluta sowie der Veräußerung des streitgegenständlichen Fahrzeugs – zulässig und begründet gewesen sind.

Für den Fall, dass sich die Beklagte der Erledigungserklärung anschließt oder der ursprüngliche Antrag zu 1) zulässig und begründet gewesen ist, wird beantragt:
2)
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 6.946,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem 01.04.2018 zu zahlen.
3)
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen weiteren Betrag in Höhe von 5.157,61 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem 01.04.2019 zu zahlen.
4)
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 1.872,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit für die außergerichtliche anwaltliche Rechtsverfolgung zu zahlen.

Ferner wird äußerst hilfsweise beantragt, für den Fall, dass der Widerruf unwirksam ist:
5)
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 75,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem 01.04.2019 zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Sie hat sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen und beantragt die Zurückweisung der Berufung.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat mit ihrem Hauptantrag auf Zurückverweisung Erfolg.

Nach § 538 Abs.2 Nr.3 ZPO ist die Sache unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils auf Antrag des Klägers an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen, weil das Landgericht nur und rechtsfehlerhaft über die Zulässigkeit der Klage entschieden hat.

1.

Nach der Systematik des § 538 ZPO stellt zwar die Selbstentscheidung des Berufungsgerichts den Regelfall, die Aufhebung und Zurückverweisung die Ausnahme dar. Ein solcher Ausnahmefall liegt aber vor. Hier sind nicht nur die Voraussetzungen des § 538 Abs.2 ZPO gegeben, dazuhin erscheint dem Senat die Zurückverweisung, wie in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien erörtert, sachdienlich, weil eine Behandlung des materiellen Prozessinhalts bislang noch gar nicht stattgefunden hat. Dem Kläger würde eine Instanz genommen, wenn der gesamte Prozessstoff der Widerruflichkeit und seiner denkbaren Folgen erstmals vom Berufungsgericht aufgearbeitet würde. Dieses Interesse wird im hier vorliegenden Fall auch nicht durch eine möglicherweise schnellere Verfahrenserledigung aufgewogen.

2.

Entscheidendes Kriterium für die Zurückverweisung ist auch, dass das Landgericht die Klage rechtsfehlerhaft wegen eines angeblich fehlenden Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen hat.

a)

Das Rechtsschutzbedürfnis für die negative Feststellungsklage nach § 256 ZPO entfällt nicht, weil der Kläger auch beziffert auf Rückerstattung seiner erbrachten Leistungen klagt. Ein solcher Entfall kommt hier schon deswegen nicht in Betracht, weil der Kläger den Leistungsantrag nur hilfsweise gestellt hat, so dass zur Prüfung des Bedingungseintritts zunächst über den Hauptantrag zu entscheiden ist, der Zirkelschluss des Landgerichts übersieht diese Problematik. Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, eine negative Feststellungsklage, mit der weitere primäre Erfüllungsansprüche geleugnet werden, gerade zulässig, obwohl der Darlehensnehmer regelmäßig (auch) auf Rückzahlung seiner Leistungen klagen kann (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15). Mit einem Urteil, das ihm diese Leistungen zuspricht, steht auch nicht rechtskräftig fest, dass infolge des Widerrufs keine weitere Erfüllung geschuldet ist, denn es handelt sich um unterschiedliche Streitgegenstände (BGH, Urteile vom 3. Juli 2018 – XI ZR 572/16 – und vom 2. April 2019 – XI ZR 583/17).

b)

Dafür, dass der Kläger die Leugnung weiterer Ansprüche der Beklagten nur als Zwischenfeststellung begehre, wie dies vereinzelt von Landgerichten angenommen wird, gibt es im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte, dies ganz besonders in der hier vorliegenden Konstellation, dass der Feststellungsantrag – neben Eventualanträgen – der einzige unbedingt gestellte Antrag ist. Für einen widerrufenden Darlehensnehmer ist regelmäßig die Klärung der Fragen der Vergangenheit und der Zukunft gleichermaßen rechtlich und wirtschaftlich von Interesse. Ohne dass der Kläger einen Willen in Richtung Zwischenfeststellung im Antrag oder in der Begründung zum Ausdruck bringt, ist es daher fernliegend, einen solchen Willen zu unterstellen, zumal das Nebeneinander der beiden Ansprüche nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aaO) prozessual unbedenklich ist.

3.

Die Klagabweisung als unzulässig stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar, etwa wegen einer fehlenden örtlichen Zuständigkeit.

a)

Offen bleiben kann, ob mit der herrschender Meinung in der Rechtsliteratur ein Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage immer auch dort gegeben, wo die gegenläufige Leistungsklage zu erheben wäre (vgl. Greger in Zöller, 32. Auflage, § 256 ZPO, Rn.20; Musielak/Voit/Foerste, 16. Auflage, § 256 ZPO, Rn.36) oder ob mit einer Gegenansicht (vgl. z.B. OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2010 – 9 U 189/09 – dort wird aber die Zuständigkeit des § 29 ZPO bejaht – dazu sogleich unten) von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen sind. Für einen solchen Gerichtsstand spricht jedoch, dass die Beklagte ihre Erfüllungsansprüche auf Leistung der vereinbarten Darlehensraten am allgemeinen Gerichtsstand des Klägers hätte geltend machen müssen. Deswegen ist die in der Verhandlung geäußerte Rechtsansicht der Beklagten, der Kläger habe sich einen Gerichtsstand in Heilbronn „erschlichen“, auch eher fernliegend. Hätte der Kläger seine Zahlungen eingestellt und gewartet, bis die Bank ihrerseits Klage erhebt, wäre der Gerichtsstand nämlich ebenfalls in Heilbronn gewesen.

b)

Jedenfalls ist für die negative Feststellungsklage aber hier zumindest auch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO in Heilbronn gegeben. § 29 ZPO unterscheidet nicht zwischen Leistungsklagen und negativen Feststellungklagen (vgl. Schultzky in Zöller, 32. Auflage, § 29 ZPO Rn. 25; Patzina in Münchener Kommentar, 5. Auflage, § 29 ZPO Rn. 4; Toussaint in BeckOK, 32. Edition, § 29 ZPO Rn. 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2010 – 9 U 189/09 – Rn. 57; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2017 – 34 AR 97/17 – Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2014, 11 SV 110/13). Und der Erfüllungsort für die vertraglichen Ansprüche der Bank gegen den Darlehensnehmer (Zins und Tilgung) ist gem. §§ 269, 270 Abs.4 BGB in der Regel der Ort, an dem der Darlehensnehmer als Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, hier Bad F. im Bezirk des Landgerichts Heilbronn, weil Geldschulden im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners zu erbringen sind (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 – XI ZR 366/03). Für eine ausnahmsweise andere Sichtweise ist hier nichts ersichtlich und auch von den Parteien nichts vorgetragen.

Die in landgerichtlichen Verweisungsbeschlüssen gelegentlich vertretene Ansicht, der Gerichtsstand des § 29 ZPO sei für die Leugnung von Darlehensrückzahlungsansprüchen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig, überzeugt den Senat nicht. Das dort erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2002 – XI ZR 32/99 -, das sich mit der Zuständigkeit bei einem Haustürwiderruf beschäftigt, erwähnt zwar in der Tat den Gerichtsstand des § 29 ZPO nicht. Aus dieser reinen Nichterwähnung den Schluss zu ziehen, der Bundesgerichtshof verneine einen solchen Gerichtsstand, verbietet sich jedoch angesichts der klaren Worte im nachfolgenden Urteil vom 7. Dezember 2004 – XI ZR 366/03.

c)

Schließlich gibt die Prozessökonomie keinen Anlass, übergesetzlich für alle Ansprüche aus (rückabgewickelten) Darlehensverträgen in beide Richtungen einen einzigen gemeinsamen Gerichtsstand zu begründen. Die Beklagte weist zwar mit Recht darauf hin, dass viel dafürspricht, dass bei der Kombination von negativer Feststellungsklage und Leistungsklage des Darlehensnehmers die oben angestellten Überlegungen für letztere nicht gelten und damit die Gerichtsstände auseinanderfallen können. Aber auch dieses Problem hat der Bundesgerichtshof – in der insoweit vergleichbaren Konstellation dort – in seinem Urteil vom 7. Dezember 2004 – XI ZR 366/03 – (unter B. II. b) aa)) bereits gesehen, das aber nicht zum Anlass genommen, den zusätzlichen Gerichtsstand für einen Teil der Klage am Wohnort des Schuldners zu verneinen („Hier hätte es dem Kl. offengestanden, durch eine Klage am Wohnsitzgericht der Bekl. … den gesamten Streitstoff in einem Rechtsstreit zu erledigen“). So liegt der Fall auch hier: Eine eindeutige und in der Praxis handhabbare Rechtslage bedarf keiner Korrektur durch die Gerichte allein deswegen, weil in Einzelfällen eine Prozesspartei ungeschickt damit umgeht.

Der Senat sieht durchaus, dass es gewisse Vorteile hätte, gerade in Massenverfahren alle Klagen am Sitzgericht des Unternehmens zu führen; die dafür notwendige Rechtsgrundlage müsste indes durch den Gesetzgeber geschaffen werden.

III.

Der Streitwert orientiert sich bis zur einseitigen Erledigungserklärung am Nettodarlehensbetrag unter Hinzurechnung der Anzahlung des Klägers und danach an seinem Interesse, nicht mit den bis zur behaupteten Erledigung angefallenen Kosten belastet zu werden.

Weil die Entscheidung auf Basis der höchstrichterlichen und der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung ergeht, besteht kein Anlass zur Revisionszulassung.