Das droht bei einer Verkehrsstraftat

Verkehrsstraftat
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Während einfache Verstöße gegen Verkehrsvorschriften lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen, können schwerwiegende Verfehlungen im Straßenverkehr als Verkehrsstraftat geahndet werden. Straftaten werden in Vergehen und Verbrechen eingeteilt, wobei Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr verfolgt werden.

Häufig wird wegen folgenden Verkehrsstraftatbeständen ermittelt:

  • Fahrlässige Körperverletzung
  • Fahrlässige Tötung
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort („Unfallflucht“)
  • Trunkenheit im Verkehr
  • Nötigung (z.B. durch zu dichtes Auffahren)
  • Gefährdung des Straßenverkehrs

Die wichtigsten Verkehrsstraftaten sind im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, mitunter aber auch in anderen Gesetzen, z.B. das Fahren ohne Fahrerlaubnis in § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Welche Strafen drohen bei einer Verkehrsstraftat?

Wenn es sich um eine Verkehrsstraftat handelt, drohen folgende Sanktionen:

  • Geldstrafe
  • Freiheitsstrafe
  • Fahrverbot
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Verlängerung der Probezeit
  • Eintragung von Punkten in das Fahreignungsregister

Was ist der Unterschied zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis?

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Fahrerlaubnis komplett. Die Fahrerlaubnis muss dann – meistens nach Ablauf einer Sperrfrist – neu beantragt werden. Die Fahrerlaubnis kann sowohl von einem Strafgericht als auch von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen werden. Häufige Fälle für den Entzug der Fahrerlaubnis sind:

  • Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafgerichtsverfahren (§ 69, 69a StGB)
  • Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund festgestellter Nichteignung (z.B. wegen nachgewiesenem Konsum harter Drogen)
  • Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkteeintragungen (Punktestand von 8 Punkten)

Bei einem Fahrverbot erlischt die Fahrerlaubnis dagegen nicht. Man erhält nach Ablauf des Fahrverbots seinen ursprünglichen Führerschein zurück. Ein Fahrverbot wird häufig im Ordnungswidrigkeitenverfahren neben einer Geldbuße verhängt, kann aber auch in einem Strafverfahren neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden. Das Fahrverbot beträgt zwischen einem Monat und drei Monaten. Das Fahrverbot ist im Vergleich zur Entziehung der Fahrerlaubnis also mehr eine „pädagogische Maßnahme“, die den Fahrer zu verkehrsgerechtem Verhalten anhalten soll.

Was bezweckt eine Verteidigung in Verkehrsstrafsachen?

Vorrangiges Ziel in Verkehrsstrafsachen ist regelmäßig die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen Geringfügigkeit, ggf. nach Erfüllung von Auflagen. Dadurch können auch möglicherweise Punkte in Flensburg und der Entzug der Fahrerlaubnis vermieden werden.

Sollte man sich selbst gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußern?

Davon kann man eigentlich nur abraten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man als Beschuldigter ein Schweigerecht hat und die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde in der Pflicht ist, belastende Beweise vorzutragen und das Gericht vom Tatvorwurf zu überzeugen. Wer sich ohne anwaltliche Beratung gegenüber der Staatsanwaltschaft oder der Polizei zur Sache einlässt, riskiert eigentlich nur unnötige Schwierigkeiten für eine spätere Verteidigung. Man sollte sich daher zunächst immer auf sein Schweigerecht berufen.

Das gilt insbesondere im Verkehrsstrafrecht. Nicht selten steht z.B. die Fahrereigenschaft zum Tatzeitpunkt gar nicht fest, da eine Anzeige nur auf Basis des Kennzeichens erfolgte. Kann die Fahrereigenschaft nicht nachgewiesen werden, muss das Verfahren eingestellt oder der Angeklagte freigesprochen werden.

Eine Einlassung zur Sache macht ggf. erst dann Sinn, wenn Akteneinsicht genommen wurde. Akteneinsicht kann durch einen Rechtsanwalt beantragt werden.

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