Wann ist ein Freistellungstitel hinreichend bestimmt genug?

Gerade musste ich mich noch einmal mit der Frage beschäftigen, welche Anforderungen an einen Freistellungstitel bestehen, damit dieser als konkret genug durchgeht. Der Gerichtsvollzieher muss schließlich aus einem Urteil erkennen können, welcher Anspruch genau vollstreckt werden soll.

Was ist ein Freistellungstitel ?

Bei einem Freistellungsanspruch soll der Schuldner an einen Dritten zahlen, um eine Schuld des Gläubigers gegenüber dem Dritten zu begleichen. Der Freistellungsanspruch wird dann im Wege einer Freistellungsklage durchgesetzt.

Beispiel:

Der Kläger hat seinen Rechtsanwalt schon vorgerichtlich mit der Durchsetzung der Klageforderung beauftragt. Dafür sind vorgerichtliche Anwaltskosten angefallen, die der Kläger als Nebenforderung mit ersetzt verlangen kann. Der Kläger hat diese vorgerichtlichen Anwaltskosten allerdings noch nicht an seinen Anwalt bezahlt. Daher kann er auch keine Verurteilung zur Zahlung an sich selbst verlangen. Er muss daher auf Freistellung klagen.

Der Freistellungstitel könnte dann lauten:

„Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Kostennote der Rechtsanwälte Müller & Meier vom 01.04.2016 in Höhe von 1.722,94 EUR freizustellen.“

Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 24. August 1999

Die Frage ist dann stets, wie konkret der Freistellungtitel formuliert sein muss. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. August 1999 – 9 W 43/99). Der Leitsatz lautet:

„Ein Vollstreckungstitel, der auf die Freistellung von einer Verbindlichkeit gerichtet ist, hat nur dann die für die Zwangsvollstreckung erforderliche Bestimmtheit, wenn die Höhe der Zahlungsverpflichtung, von der freigestellt werden soll, eindeutig aus dem Titel hervorgeht. Für die Bestimmtheit ist nicht nur auf die Urteilsformel, sondern auch auf Tatbestand und Entscheidungsgründe abzustellen.“

In dem entschiedenen Fall wurden die Beklagte wie folgt zur Freistellung verurteilt:

„Die Beklagten zu 1 und zu 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Kläger von Ansprüchen der … aus dem Darlehen … vom 01.10.1995 freizustellen.“

Das genügte dem OLG Stuttgart allerdings nicht, der Tenor aus diesem Freistellungstitel war dem Gericht nicht konkret genug. Zur Begründung führte das OLG Stuttgart aus:

„Auch die Zwangsvollstreckung aus § 887 ZPO setzt voraus, daß der Vollstreckungstitel, auf dem sie beruht, hier das Teil-Anerkenntnisurteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.11.1998, einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Der zu vollstreckende Anspruch des Gläubigers muß sich aus der Urteilsformel ergeben; der übrige Urteilsinhalt kann ergänzend heranzuziehen sein. Dabei muß das Urteil als Vollstreckungstitel den vollstreckbaren Anspruch nach Art und Umfang der Handlung inhaltlich bestimmt ausweisen: Der Titel muß aus sich heraus verständlich sein und auch für jeden Dritten erkennen lassen, was der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann (Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 704 Rn. 3 u. 4 m.w.N.). Dementsprechend hat der Gläubiger in seinem Vollstreckungsantrag die vorzunehmende Handlung genau zu bezeichnen (Zöller, a.a.O., § 887, Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 887, Rn. 13, Münchner Kommentar/Schilken, ZPO, 21. Aufl., § 887, Rn. 9; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 887, Rn. 37 ff; Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 887, Rn. 5, jeweils m.w.N.). Ein Vollstreckungstitel, der — wie hier — auf die Freistellung von einer Verbindlichkeit gerichtet ist, hat nur dann die für die Zwangsvollstreckung erforderliche Bestimmtheit, wenn die Höhe der Zahlungsverpflichtung, von der freigestellt werden soll, eindeutig aus dem Titel hervorgeht (OLG Saarbrücken, JurBüro 1990, 1681; OLG Saarbrücken FamRZ 1999, 110). Diese Anforderungen an die Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels erfüllt das Teilanerkenntnisurteil vom 28.11.1998 nicht. Es läßt den Umfang des titulierten Freistellungsanspruchs nicht erkennen. Zwar ist bei einem Vollstreckungstitel, der auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht, für die Bestimmtheit nicht nur auf die Urteilsformel, sondern — soweit diese ausreicht — auch auf Tatbestand und Entscheidungsgründe abzustellen (OLG Saarbrücken FamRZ 1999, 110). Auf diese Auslegungshilfe kann hier jedoch nicht zurückgegriffen werden, weil das Teil-Anerkenntnisurteil — zulässigerweise — Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht enthält.“

Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 26.09.2007

Ähnlich entschied auch das OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. September 2007 – 5 W 210/07 – 73:

„Ein Freistellungstitel hat nach diesen Grundsätzen nur dann die erforderliche Bestimmtheit, wenn aus dem Titel eindeutig hervorgeht, welchen Umfang die Verbindlichkeit hat, von der der Schuldner den Gläubiger freizustellen hat. Soll von einer Zahlungsverpflichtung freigestellt werden, so ist der Umfang der Freistellungsverpflichtung nur dann aus dem Titel eindeutig ablesbar, wenn die Höhe der Zahlungsverpflichtung, von der freigestellt werden soll, aus dem Titel selbst eindeutig ersichtlich ist. Die allgemeine Bezugnahme auf den Schuldenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt reicht dagegen nicht aus (vgl. Senat, Beschl. v. 24.04.1990 – 5 W 59/90, JurBüro 1990, 1681 f).“

 

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