Gebühr für Treuhandauftrag doch unzulässig?

Dürfen Kreditinstitute für die Ablösung von Darlehen durch ein Fremdinstitut und die anschließende Freigabe von Sicherheiten im Wege eines Treuhandauftrags ein Bearbeitungsentgelt verlangen?

Nein, entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 4.12.2018 (Az. I-19 U 27/18). In dem entschiedenen Fall hatte die Beklagte Kreissparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ in Höhe von 100 € vorgesehen.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte diese Klausel für unwirksam, da sie Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige, § 307 Abs. 2 Nummer 1, Abs. 1 Satz 1 BGB. Das OLG Hamm argumentierte, dass Kreditinstitute eine nebenvertragliche Pflicht trifft, im Rahmen der Ablösung eines Kundendarlehens mitzuwirken.

Diese nebenvertragliche Pflicht ergebe sich aus den mit dem Darlehensnehmer geschlossenen Sicherungsvertrag. Demnach sei die kreditgebende Bank zur Rücksichtnahme auf die Belange des Darlehensnehmers verpflichtet. Der Darlehensnehmer müsse regelmäßig dem ablösenden Kreditinstitut die bislang zur Besicherung des Altdarlehens dienende Sicherheit zur Verfügung stellen. Der Darlehensnehmer sei insoweit auf die Mitwirkung des bisherigen Kreditinstituts angewiesen.

Da die Ablösung im Wege eines Treuhandauftrages in der Bankpraxis üblich ist, sei die kreditgebende Bank auch verpflichtet, an der Freigabe im Wege eines Treuhandauftrags mitzuwirken. Für die Erfüllung einer solchen nebenvertraglichen Pflicht dürfe das Kreditinstitut jedoch kein Entgelt verlangen.

Das OLG Hamm stellt sich damit ausdrücklich gegen eine ältere Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 27. Mai 2009, Az. 13 U 202/08). Das OLG Hamm hat insoweit die Revision zugelassen.