Gegenstandswert / Streitwert – Was gilt bei nachträglicher Änderung?

Ein Mandant fragte mich neulich, welcher Streitwert eigentlich für meine Abrechnung gilt, wenn sich der Streitwert im Laufe der Angelegenheit ändert, z.B. verringert. Es ging um eine außergerichtliche Vertretung, kein Gerichtsverfahren.

In zivilrechtlichen Angelegenheiten gilt: Je höher der Gegenstandswert bzw. Streitwert, desto höher die Rechtsanwaltsgebühren. Das ergibt sich aus § 2 RVG:

„(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.“

Doch welcher Zeitpunkt ist für die Wertberechnung heranzuziehen? Maßgeblich ist der der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Gebührentatbestand durch die Tätigkeit gemäß Auftrag ausgelöst wird (vgl. z.B. Bischof / Jungbauer / Bräuer / Klipstein / Klüsener / Kerber: RVG, 8. Auflage 2018, § 2 Rnr. 24).

Nach § 15 Abs. 2 RVG gilt:

„Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.“

Der Gebührentatbestand (z.B. die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG) kann im Laufe einer Angelegenheit allerdings mehrfach ausgelöst werden. Ändert sich der Wert des Gegenstandes während der Tätigkeit und löst die Tätigkeit erneut die Gebühr aus, so ist der höchste Wert des Zeitraums der Tätigkeit maßgeblich (vgl. z.B. Schneider/Wolf RVG 7. Aufl. § 2 Rn. 34).

Das heißt also: Wenn sich bei einer außergerichtlichen Vertretung der Gegenstandswert bzw. Streitwert ändert, gilt der höchste Wert innerhalb des Tätigkeitszeitraums.

Für gerichtliche Verfahren gilt übrigens § 40 GKG:

„Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.“