Gibt es auf Verschleißteile Gewährleistung?

Verschleißteile
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Verschleißteile führen bei Reklamationen häufig zu Streitigkeiten. Teilweise hält sich hartnäckig das Gerücht, die Gewährleistung gelte überhaupt nicht für Verschleißteile. Welche Rechte haben Käufer aber nun tatsächlich? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Gilt für Verschleißteile auch die gesetzliche Gewährleistung?

Grundsätzlich ja. Die gesetzlichen Vorschriften über die Gewährleistung (§§ 434 ff. BGB) machen nämlich keine Unterscheidung zwischen Verschleißteilen und sonstigen Teilen. Tritt ein Mangel an einem Verschleißteil auf, kann es allerdings sein, dass letztlich gar kein Fall der Gewährleistung vorliegt.

Wann liegt bei Verschleißteilen kein Fall der Gewährleistung vor?

Um dies zu verstehen, muss man sich den Umfang der gesetzlichen Gewährleistung vor Augen führen. Die gesetzliche Gewährleistung entspricht nicht einer Haltbarkeitsgarantie! Garantie und Gewährleistung muss man strikt voneinander trennen.

Der Verkäufer schuldet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung nur die Lieferung einer mangelfreien Sache. Das ergibt sich aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB:

„Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.“

Die Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung verjähren regelmäßig nach zwei Jahren, bei Bauwerken und darin eingebauten Teilen nach fünf Jahren. Der Verkäufer haftet aber nicht pauschal dafür, dass die Kaufsache so lange „hält“. Bei Verschleißteilen (z.B. Akkus, Turbolader) kommt es vielmehr auf die Frage der „Mangelhaftigkeit“ selbst an.

Mangel oder normaler Verschleiß – Wann sind Verschleißteile im rechtlichen Sinne mangelhaft?

Normaler Verschleiß zeichnet sich dadurch aus, dass ein Teil defekt wird, der Defekt aber für das Alter und die Laufleistung der Sache typisch ist. Handelt es sich um normalen Verschleiß, treffen den Verkäufer insoweit keine Gewährleistungspflichten. Er muss bei normalem Verschleiß daher keine neue Kaufsache liefern bzw. diese reparieren.

Es kommt also auf die markt- und produktübliche Haltbarkeit des Verschleißteils an. Normaler, üblicher Verschleiß stellt keinen Sachmangel dar. Geht der Verschleiß allerdings über das Maß hinaus, was bei einer Kaufsache in diesem Alter und mit dieser Laufleistung normalerweise üblich ist, kann dagegen ein Sachmangel vorliegen. Diese Abgrenzung ist häufig schwierig und verursacht Streitigkeiten.

Wie kann man beweisen, ob normaler Verschleiß bzw. ein Mangel vorliegt?

Dies zu beweisen ist häufig ein Problem. Die Abgrenzung zwischen einem echten Sachmangel und normalem Verschleiß ist regelmäßig nicht abschließend möglich. Dazu muss meistens ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings eine wichtige Beweislastregel beim Verbrauchsgüterkauf: Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache, gilt § 476 BGB:

„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“

Tritt ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate auf, muss also der Verkäufer beweisen, dass der Mangel auf normalen Verschleiß oder eine unsachgemäße Benutzung durch den Käufer zurückzuführen ist.

ADAC-Liste zu Verschleißteilen

Auf der Internetseite des ADAC ist eine hilfreiche Liste mit Rechtsprechung zu der Thematik Verschleißteile und Gewährleistung erhältlich.

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