Haftungsausschluss – Was heißt „keine sonstigen Beschädigungen“?

Was ist gemeint, wenn in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug Folgendes zugesichert wird?

„das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen/folgende Beschädigungen:“

Damit musste sich das Landgericht Wuppertal im Mai 2018 beschäftigen. Das LG Wuppertal urteilte, dass eine solche Zusicherung nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden am Motor oder am Getriebe umfasse, die durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seine Teile hervorgerufen wurden. Rein nutzungsbedingte Verschleißschäden seien dagegen vom Begriff der Beschädigung nicht umfasst.

(LG Wuppertal, Urteil vom 17.05.2018 – 9 S 7/18)

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 29.12.2017, 90 C 64/16, teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.06.2016 zu zahlen, Zug-um Zug gegen Rückübereignung des Leichtkraftrades Honda mit der Fahrzeugidentifikationsnummer #####.

Der Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 201,71 € freizustellen.

Im Übrigen – wegen des weitergehenden Zinsantrags – wird die Klage abgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits trägt der Beklagte.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil, soweit es aufrechterhalten wird, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe