Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall einer Straßenbahn mit einem Lastkraftwagen

(OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2019, Az.: 4 U 333/19)

Leitsatz

Die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf sein gegenüber einem LKW bestehendes Vorrecht in einer Engstelle zu vertrauen, entfällt bei der Annäherung an eine unklare Verkehrssituation. Eine solche Situation liegt auch dann vor, wenn aufgrund einer tatsächlichen Übung an der Unfallstelle dieses Vorrecht regelmäßig nicht in Anspruch genommen wird und der Straßenbahnführer diese Übung kennt.

Tenor

In dem Rechtsstreit
….
wegen Schadensersatz

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.1.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 187,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.9.2017 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 93,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.9.2017 zu zahlen.

3. Die Klägerin sowie die Drittwiderbeklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte zu 1) 10.438, 25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.6.2017 zu zahlen.

4. Im Übrigen werden die Klage sowie die Wider- und Drittwiderklage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden wie folgt verteilt:

1. Die Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 70 %, davon gesamtschuldnerisch mit den Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) zu 67 %, die Beklagte zu 1) zu 30 %, davon gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 2) zu 3 %. Kosten die durch die Verweisung vom Amts- an das Landgericht entstanden sind, trägt die Klägerin.

2. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt diese zu 70 %, die Beklagte zu 1) zu 30 %, davon gesamtschuldnerisch zu 3 % mit dem Beklagten zu 2). Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt die Klägerin zu 70 %, davon gesamtschuldnerisch zu 67 % mit den Drittwiderbeklagten zu 1) und 2). Die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) trägt die Beklagte zu 30 %, im Übrigen tragen diese ihre Kosten selbst. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt dieser zu 1/3, die Klägerin zu 2/3.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:
Der Streitwert wird auf bis zu 12.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. (von der Aufnahme des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540, 325 ZPO)

II.

Die Berufung der Beklagte ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagten steht gegenüber der Klägerin und den Drittwiderbeklagten ein Schadensersatzanspruch auf der Basis einer Haftungsquote von 70% zu. Die Klägerin kann demgegenüber Ansprüche gegenüber beiden Beklagten auf der Basis einer Haftungsquote von 30% geltend machen.

1. Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten haften nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG für die Schäden, die bei dem Betrieb des von dem Drittwiderbeklagten zu 2) geführten und bei der Drittwiderbeklagten zu 1) versicherten LKW entstanden sind, die Beklagte zu 1) haftet für die Betriebsgefahr der Straßenbahn gemäß § 1 Abs. 1 HPflG, der Beklagte zu 2) aus § 823 BGB. Hierbei sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge der Beteiligten gemäß §§ 17, 18 Abs. 3 StVG bzw. § 13 Abs. 2 HPflG abzuwägen. Bei dieser Abwägung kommt es nach dem Gesetz insbesondere darauf an, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21. November 2006 – VI ZR 115/05 -, Rn. 15, juris)). Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die nach der Abwägung günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH, Urteil vom 13. Februar 1996 – VI ZR 126/95 -, Rn. 11, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Dezember 2017 – I-1 U 33/17 –, Rn. 17, juris).

2. Die hiernach jeweils maßgeblichen Verursachungsbeiträge hat das Landgericht nur zum Teil berücksichtigt, die von ihm ermittelte Haftungsquote von 80:20 zu Lasten der Beklagten berücksichtigt überdies das deutlich überwiegende Verschulden des Drittwiderbeklagten zu 2), das sich die Klägerin zurechnen lassen muss, nicht.

a) Der Drittwiderbeklagte zu 2) hat nach den von keiner der Parteien in Zweifel gezogenen Feststellungen des Sachverständigen T…….. im unfallanalytischen Gutachten vom 26.10.2018 einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO zu vertreten. Unter Bezug auf die Anlagen C 1 und C 7 hat er in auch für den Senat überzeugender Weise dargelegt, dass der von dem Drittwiderbeklagten zu 2) geführte LKW ca. 1,80m Abstand von der rechten Fahrzeugflanke zum rechten Fahrbahnrand gehalten hat und auch unter Berücksichtigung der im Bereich der Unfallverengung stehenden Straßenbäume und der Höhe seines Fahrzeugs ca. 1m weiter rechts hätte fahren können. Allein hierdurch hätte der Unfall bereits vermieden werden können. Dass er sich im Bereich der unfallgegenständlichen Fahrbahnverengung in den Schwenkbereich der Straßenbahn begeben und diese dort überholt hat, stellt zugleich einen Verstoß gegen das in § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO niedergelegte Verbot dar, bei unklarer Verkehrslage zu überholen. Eine unklare Verkehrslage in diesem Sinne liegt immer dann vor, wenn der Überholende nach den gegebenen Umständen mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen darf, wenn also die Verkehrslage unübersichtlich ist, wobei der Grund für die unklare Lage unerheblich ist. Sie liegt auch dann vor, wenn Zweifel bestehen, ob der
Überholvorgang gefahrlos beendet werden kann, weil beispielsweise das Verhalten anderer, für das beabsichtigte Überholen maßgeblicher Verkehrsteilnehmer ungewiss ist (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 5 Rn 26 m. zahlreichen weiteren Nachweisen). So lag es auch hier. Wie sowohl der ortskundige Drittwiderbeklagte zu 2) als auch der Beklagte zu 2) als Führer der Straßenbahn übereinstimmend ausgesagt haben, hat sich im Bereich der Unfallstelle zwischen LKW und etlichen Straßenbahnzügen die tatsächliche Übung herausgebildet, dass letztere unter Zurückstellung eines bestehenden Vorrechts nach § 2 Abs. 3 StVO die LKW unter Nutzung des Schienenwegs an der Engstelle passieren lassen. Andere Straßenbahnfahrer bestehen hingegen auf ihrem Vorrecht. Zugleich ist die Unfallstelle so eng, dass sie von einem LKW und einer Straßenbahn nebeneinander nicht ohne weiteres gefahrlos passiert werden kann. In dieser Gesamtkonstellation bestanden für den Drittwiderbeklagten berechtigte Zweifel, ob er die Straßenbahn im Bereich dieser Engstelle gefahrlos würde passieren können. Diese Zweifel hätten ihm gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO Veranlassung geben müssen, von einem Überholvorgang vor dieser Engstelle abzusehen. Dies war hier auch deswegen geboten, weil nach den ebenfalls von keiner Partei angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen T…….. der Drittwiderbeklagte zu 2) im Zeitpunkt des Überholens mit 50km/h im Verhältnis zu der von dem Beklagten zu 2) geführten Straßenbahn, die mit einer Geschwindigkeit von 40 – 43 km/h fuhr, keine wesentlich höhere Geschwindigkeit aufgebaut hatte, die ein gefahrloses Überholen erlaubt hätte, schon weil infolge der Länge des Straßenbahnzuges von 45m bei dieser Geschwindigkeit ein Überholvorgang erhebliche Zeit beanspruchte.

Schließlich fällt dem Drittwiderbeklagten, wie das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend festgestellt hat, auch ein Verstoß gegen den Durchfahrtvorrang der Straßenbahn nach § 2 Abs. 3 StVO zur Last. Grundsätzlich müssen gemäß § 2 Abs. 3 StVO Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, diese grundsätzlich durchfahren lassen, so dass sich aus dieser Vorschrift ein Vorrecht der Straßenbahn gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern ergibt (OLG Düsseldorf, a.a.O.). Der Straßenbahn ist nach Möglichkeit Platz zu machen, um den Besonderheiten der Straßenbahn als schienengebundenes Fahrzeug mit schwerer Bremsfähigkeit, welche dem städtischen Massenverkehr dient und an einen Fahrplan gebunden ist, gerecht zu werden (OLG Düsseldorf, a.a.O.). Insbesondere besteht die rechtliche Verpflichtung, den Gleisbereich frei zu lassen, wenn durch das Befahren eine bereits sichtbare Straßenbahn an der zügigen Weiterfahrt gehindert wird (OLG Düsseldorf, a.a.O.). Ein Straßenbahnfahrer darf darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer § 2 Abs. 3 StVO beachten und die Schienen nicht besetzen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 27.11.2018 – 14 U 59/18 – juris; OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2018 – 7 U 36/17 – juris). Die Einfahrt in einen Gleichbereich wäre nur dann straßenverkehrsrechtlich zulässig gewesen, wenn aus der Sicht des Drittwiderbeklagten zu 2) bei Berücksichtigung der Verkehrslage eine Straßenbahn aus gleicher Richtung auch nicht alsbald hätte herankommen können (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2018 – 7 U 36/17 – juris Rn. 73).

Dies war hier nicht der Fall. LKW und Straßenbahnzug standen ca. 20 Sekunden vor dem Unfall an der Kreuzung S………………. vor der Ampel und sind nach den Feststellungen des Sachverständigen T…….. bei vergleichbarem Beschleunigungsvermögen ungefähr zeitgleich angefahren. Nach den Berechnungen des Sachverständigen ist der LKW bis auf ca. 50 km/h beschleunigt
worden und die Straßenbahn auf ca. 43 km/h. Der LKW habe die Straßenbahn eingeholt und sei nach links eingeschert. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen wäre der Unfall für den Drittwiderbeklagten zu 2) vermeidbar gewesen, weil er die Straßenbahn unschwer durch den Weitwinkelspiegel hätte erkennen und die Einfahrt in den Gleisbereich unterlassen können. Anders als das Landgericht gemeint hat, durfte der Drittwiderbeklagte zu 2) in der konkreten Verkehrssituation auch nicht darauf vertrauen, dass der Fahrer der Straßenbahn auf seine Vorfahrt verzichten und ihn in den Gleisbereich einschwenken lassen werden. Anzeichen dafür, dass der Straßenbahnfahrer ihn passieren lassen wollte und seine Geschwindigkeit verringert hätte, sind nicht ersichtlich. Gleichwohl ist er weitergefahren und hat die Vorfahrt der Straßenbahn missachtet.

b) Eine solche Möglichkeit, den Unfall zu vermeiden, bestand indes auch für den Beklagten zu 2) als Führer der Straßenbahn. Mit dem Landgericht nimmt der Senat zudem an, dass ihm angesichts der besonderen Situation der Unfallstelle, die durch eine Fahrbahnverengung ohne Ausschilderung und bei schadhaftem Fahrbahnbelag, in den Verkehrsraum hineinragende Straßenbäume und eine uneinheitlich gehandhabte tatsächliche Übung im Verhältnis zwischen Straßenbahnen und LKW geprägt war, ein unfallersichtliches Verschulden gegen § 1 StVO zur Last fällt, das bei der Abwägung der Haftungsquoten zu seinen Lasten zu berücksichtigen war. Anders als die Beklagten meinen, durfte er in dieser speziellen Verkehrssituation, die ihm als ortskundigem Straßenbahnfahrer auch bekannt war, nicht auf sein Vorrecht vertrauen. Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Hamm Urteil vom 13.04.2018 – 7 U 36/17 – juris; OLG Celle Urteil vom 27.11.2018 -14 U 59/18 -juris) entfällt die Berechtigung des Straßenbahnführers, auf seinen Vorrang zu vertrauen, nämlich nicht nur dann, wenn sich die Gefahr einer Kollision aufdrängt und eine rechtzeitige Räumung des Gleisbereiches unwahrscheinlich ist, sondern auch dann, wenn sich die Straßenbahn sonst einer unklaren Verkehrssituation nähert. Allerdings ist der Haftungsanteil der Klägerin und der Drittwiderbeklagten, die gegen mehrere Verkehrsvorschriften verstoßen haben, deutlich höher zu gewichten, als der Verstoß des Beklagten zu 2) gegen die ihm in dieser Situation obliegende Verpflichtung aus § 1 StVO, sein Fahrverhalten anzupassen, um auf einen mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Überholvorgang des klägerischen LKW noch reagieren zu können. Anders als bei einem Unfall zwischen einem PKW und einer Straßenbahn, bei dem die Betriebsgefahr der Straßenbahn wegen ihrer Schienengebundenheit, des längeren Bremswegs und der größeren Aufprallwucht gegenüber der allgemeinen Betriebsgefahr eines Kfz regelmäßig deutlich erhöht ist (OLOG Brandenburg, Urteil vom 26.2.2009- 12 U 145/08 – juris; OLG Celle aaO.), ist bei einem Unfall zwischen einem dreiachsigen LKW mit einem 33m³ Container und einer Straßenbahn für letztere keine erhöhte Betriebsgefahr einzustellen. Es verbleibt vielmehr bei einer Haftungsquote von 70:30 zu Lasten der Klägerin und der Drittwiderbeklagten.

2. Die Höhe der wechselseitigen Schäden, wie sie das Landgericht zugrunde gelegt hat, ist weder mit der Berufung noch mit der Anschlussberufung angegriffen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sind die entsprechenden Beträge von den Prozessbevollmächtigten ausdrücklich unstreitig gestellt worden. Hieraus ergeben sich die tenorierten Beträge für Klage und Widerklage. Der Klägerin steht darüber hinaus gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gem. §§ 7, 17, 18 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 823, 249 ff., 257
BGB nach einem Gegenstandswert von 156, 23 € zu. Der Anspruch auf die Zinsen folgt aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, 288 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 101 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall, hat keine grundsätzliche Bedeutung und weicht nicht von der Rechtsprechung anderer Obergerichte ab.