Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Rentenansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgung bei Bezug einer befristeten DRV-Rente wegen Erwerbsminderung

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.11.2019 – 2 Sa 145/19)

Tenor

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die klagende Arbeitnehmerin begehrt die Verurteilung der beklagten Arbeitgeberin zur Zahlung von Schadenersatz wegen unterlassener Aufklärung über die klägerischen Rentenansprüche aus der kommunalen Zusatzversorgungskasse (ZMV) während des Bezugs einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung aus der staatlichen Rentenversicherung.

Die in den 1970er-Jahren geborene Klägerin ist bei der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in kommunaler Trägerschaft, seit vielen Jahren angestellt. Die Klägerin ist seit Januar 2015 durchgehend bis heute arbeitsunfähig erkrankt. Im September 2015 hat die Klägerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) einen Antrag auf Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung gestellt. Davon hat die Beklagte im November 2015 Kenntnis erlangt.

Mit Bescheid der DRV vom 12. Juni 2017 wurde der Klägerin rückwirkend ab dem 1. September 2015 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Die Klägerin hat die Beklagte über diesen Rentenbescheid erst auf Nachfrage und erst im April 2018 informiert. Nach § 6 des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien hätte die Klägerin die Beklagte unverzüglich über die Zustellung des Rentenbescheides informieren müssen.

Die klägerische Rente der DRV wurde mit ergänzendem Rentenbescheid vom 21. August 2018 bis zum 31. August 2021 verlängert.

Die Klägerin hat aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zusätzlich betriebliche Rentenansprüche aus der kommunalen Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern (ZMV). Nach der Satzung der ZMV haben die Versicherten auch Ansprüche auf Rentenleistungen während des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der staatlichen Rentenversicherung. Allerdings ergibt sich aus der Satzung auch, dass alle Renten nur auf Antrag gewährt werden. Zudem gilt eine Art Ausschlussfrist. § 52 Absatz 1 Satz 1 Satzung ZMV lautet wörtlich:

„Der Anspruch auf Betriebsrente für einen Zeitraum der mehr als zwei Jahre vor dem ersten des Monats liegt, in dem der Antrag bei der Kasse eingegangen ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden (Ausschlussfrist).“

Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die ZMV den Anwartschaftsberechtigten und damit auch der Klägerin jährlich Mitteilungen macht über die Einzelheiten der erworbenen Anwartschaft. Eine solche Mitteilung hat die Beklagte erstinstanzlich bezogen auf eine andere Beschäftigte anonymisiert als Beispiel eingereicht (Anlage B 2, hier Blatt 49 ff). Dort heißt es in dem Formular unter der Überschrift „Hinweise zu ihrer Anwartschaft“ wörtlich unter anderem:

„Ferner weisen wir Sie darauf hin, dass Sie Ihre Rente innerhalb von 2 Jahren nach Rentenbeginn (der gesetzlichen Rente) beantragen müssen.“

Die Klägerin erklärt, aus diesem Text in der jährlichen Meldung der ZMV, habe sie wegen des Klammerzusatzes „der gesetzlichen Rente“ geschlossen, dass sich ihre Ansprüche gegen die ZMV nur auf die gesetzliche Altersrente beziehen würden.

Die ZMV unterrichtet die Öffentlichkeit über ihren internetauftritt (www.zmv-strasburg.de, bzw. heute: www. vmv-zusatzversorgung.de) über die Einzelheiten der Rentenansprüche, die sich aus ihrer Satzung ergeben. Dort kann man sowohl den Text der Satzung einsehen als auch die notwendigen Formulare für einen Rentenantrag beziehen. Außerdem gibt es eine allgemeine textliche Unterrichtung über das Leistungsspektrum der ZMV, aus der sich ergibt, dass der sogenannte Versicherungsfall sowohl die Altersrente als auch die Rente wegen Erwerbsminderung umfasst.

Die Klägerin trägt hier vor, sie sei davon ausgegangen, dass ihr für die Zeit des befristeten Rentenbezugs wegen Erwerbsminderung keine Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung bei der ZMV zustehen würden. Erst Ende November 2018 habe sie zufällig durch eine ehemalige Kollegin erfahren, dass sie – die Klägerin – für diese Zeiten auch Rentenansprüche gegenüber der ZMV habe.

Die Klägerin hat daher erst am 4. Dezember 2018 eine Rente bei der ZMV beantragt, die ihr unter Berücksichtigung der Ausschlussfrist nach § 52 Satzung ZMV für die Zeit ab Dezember 2016 auch zugesprochen wurde (wegen der Einzelheiten wird auf den in Kopie vorliegenden Rentenbescheid der ZMV vom 13. Februar 2019 Bezug genommen, hier Blatt 18 ff). Aufgrund der Ausschlussfrist sind der Klägerin Rentenansprüche für die weiter zurückliegenden Monate (September 2015 bis einschließlich November 2016) im Umfang von 3.130,55 Euro verloren gegangen. Wegen der Einzelheiten der Zusammensetzung der Forderung wird auf die klägerische Aufstellung aus dem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 26. Februar 2016 (hier Blatt 16 f) Bezug genommen.

Die Klägerin meint, die Beklagte sei ihr zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie die Klägerin weder darauf hingewiesen habe, dass sie auch Rentenansprüche gegenüber der ZMV gelten machen könne, noch darauf hingewiesen habe, dass diese Ansprüche verfallen können, wenn sie nicht rechtzeitig beantragt werden.

Mit der beim Arbeitsgericht am 10. Dezember 2018 eingegangen Klage, die der Beklagten am 14. Dezember 2018 zugestellt wurde, hat die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Schadenersatz in Höhe von 3.130,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 208,01 Euro seit dem 01.09.2015. 01.10.2015, 01.11.2015. 01.12.2015, 01.01.2016. 01.02.2016 01.03.2016. 01.04.2016, 01.05.2016 und 01.06.2016 sowie auf je 210,09 Euro seit dem 01.07.2016. 01.08.2016, 01.09.2016, 01.10.2016 und 01.11.2016 zu zahlen.

Das Arbeitsgericht Rostock hat die Klage mit Urteil vom 7. Mai 2019 als unbegründet abgewiesen und den Streitwert in Höhe der geforderten Zahlung festgesetzt (3 Ca 1399/18). – Auf dieses Urteil wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes vor dem Arbeitsgericht Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat sein Urteil damit begründet, dass es für die von der Klägerin gesehene Pflicht der Beklagten zur Aufklärung über den Rentenanspruch in der ZMV und über die dort geregelte Ausschlussfrist keine Rechtsgrundlage gebe.

Mit der rechtzeitig eingelegten und fristgerecht begründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klageziel weiter.

Die Klägerin kritisiert die vom Arbeitsgericht getroffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages. Insbesondere leitet sie nach wie vor aus der Entscheidung des BAG vom 21. Februar 2017 (3 AZR 542/15) die Erkenntnis ab, dass das Bundesarbeitsgericht einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen fehlender Unterrichtung über die formalen Anforderungen an die Rentengewährung (z.B. Antragserfordernis) für möglich erachtet.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils nach den Schlussanträgen vor dem Arbeitsgericht zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages im Berufungsrechtszug wird auf die überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist nicht begründet. Mit zutreffenden Erwägungen, denen sich das Berufungsgericht ausdrücklich anschließt, hat das Arbeitsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Klägerin erfordert lediglich einzelne Ergänzungen.

I.

Die Klägerin hat keinen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte wegen der untergegangener Rentenansprüche bei der kommunalen Zusatzversorgungskasse ZMV. Eine Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin über ihre Ansprüche gegen die ZMV für den Fall des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente aus der staatlichen Rentenversicherung aufzuklären, lässt sich weder allgemein noch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles begründen.

1.

Eine allgemeine Rechtspflicht der Beklagten, die Klägerin über den Umfang der Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei der ZMV zu unterrichten, besteht nicht. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend bereits deshalb abgelehnt, weil die ZMV selbst über ihren Internetauftritt transparent und umfassend über ihre Leistungen für die begünstigten Beschäftigten unterrichtet. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass ihr diese Informationsquelle nicht zur Verfügung steht.

Eine gesetzliche Unterrichtungspflicht besteht ebenfalls nicht. Die Voraussetzungen von § 4a BetrAVG liegen nicht vor, denn die dort aufgeführten Unterrichtungspflichten entstehen nur auf Antrag des oder der Arbeitnehmerin. Im Übrigen können die dort geregelten Pflichten auch durch den Versorgungsträger – hier die ZMV – erfüllt werden und es ist nicht ersichtlich, weshalb die jährlichen Mitteilungen der ZMV an die Klägerin zur Unterrichtung nicht ausreichend waren.

2.

Zutreffend ist auch die weitere Erwägung des Arbeitsgerichts, dass sich Hinweis- oder Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Arbeitsverhältnis allenfalls aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls und im Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung ergeben könnten und dafür vorliegend keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen.

Bei der notwendigen Berücksichtigung aller erkennbar bedeutsamen Umstände des Einzelfalls ist insbesondere der Stellenwert des Informationsbedürfnisses des Arbeitnehmers einerseits und das Wissen des Arbeitgebers andererseits zu beachten. Wie hoch das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers zu bewerten ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (ebenso LAG Köln 11.01.2017 – 11 Sa 351/16).

Es ist nicht ersichtlich, aus welchen besonderen Umständen sich vorliegend eine Hinweis- oder Aufklärungspflicht der Beklagten ergeben sollte.

Die Klägerin wusste, dass ihr Ansprüche gegen die kommunale Zusatzversorgungskasse zustehen. Sie war regelmäßig durch Auszüge über ihren Rentenbesitzstand informiert worden. Der Klägerin war auch bekannt. dass sie die Satzung der kommunalen Zusatzversorgungskasse sowie Anträge auf Betriebsrente im Internet abrufen kann. Damit waren der Klägerin sämtliche Informationen zugänglich, die sie benötigt, um ihre Ansprüche gegen die ZMV für die Zeit des Rentenbezugs wegen Erwerbsminderung geltend zu machen.

Ohne Widerspruch der Klägerin hat das Arbeitsgericht im Weiteren darauf abgestellt, dass bei der Klägerin offensichtlich ein Missverständnis bei der Interpretation der Jahresmitteilung der ZMV dazu geführt hat, dass sie keinen Antrag bei der ZMV zeitgleich mit ihrem Antrag auf staatliche Rente gestellt hat. Da nicht erkennbar ist, dass die Beklagte Kenntnis dieser Fehlvorstellung auf Seiten der Klägerin hatte, kann sich auch daraus keine Rechtspflicht zur Aufklärung für die Beklagte ergeben. Völlig zutreffend führt das Arbeitsgericht dazu ergänzend aus, dass die Zweifel, die die Klägerin angesichts der Jahresmitteilung der ZMV und der Bedeutung des Klammerzusatzes („der gesetzlichen Rente“) hatte, einfach durch Nachfragen der Klägerin bei der Beklagten oder der ZMV hätten behoben werden können.

3.

Für die von der Klägerin gesehene Pflicht der Beklagten, sie auf die Ausschlussfrist aus § 52 Satzung ZMV hinzuweisen, gibt es ebenfalls keine Grundlage. Die Klägerin ist auf diese Ausschlussfrist im Rahmen der jährlichen Mitteilungen der ZMV hingewiesen worden. Damit kann es keine Rechtspflicht der Beklagten geben, darauf nochmals hinzuweisen.

Aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2017 (3 AZR 542/15) ergibt sich nichts Anderes. Aus den dortigen Erörterungen ab Randziffer 43 kann nicht geschlossen werden, dass das Bundesarbeitsgericht seiner Rechtsprechung eine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf formale Anforderungen an die Rentengewährung (beispielsweise Antragstellung) im Allgemeinen zu Grunde legt, die nur im seinerzeit zu entscheidenden Falle wegen Besonderheiten des Einzelfalles verneint wurde. Vielmehr hat das Gericht an dieser Stelle vollkommen offengelassen, ob es eine solche Hinweispflicht überhaupt gibt, und hat nur gemeint, selbst wenn man – ungeprüft – das Bestehen einer solchen Pflicht den weiteren Überlegungen zu Grunde lege, wäre der Anspruch wegen der Besonderheiten des seinerzeitigen Einzelfalles nicht gegeben.

4.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist dann noch kursorisch erörtert worden, ob der eingetretene Unglücksfall hätte verhindert werden können, wenn die Parteien wegen der krankheitsbedingten Ausfallzeiten der Klägerin das betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 167 Absatz 2 SGB IX gemeinsam durchgeführt hätten.

Für die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann nach der Erörterung dieses Aspekts allerdings dahinstehen, ob die Beklagte entsprechend ihrer Pflichten aus § 167 Absatz 2 SGB IX der Klägerin ein solches Vorgehen angeboten hat. Denn selbst wenn sie dies rechtswidrig unterlassen haben sollte, kann die klägerische Zahlungsforderung nicht auf diesen Aspekt gestützt werden.

Denn die Annahme, dass es im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagement zu einer Aufklärung der Klägerin über ihr Recht auf Rentenbezug bei der ZMV für den Fall des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente in der staatlichen Rentenversicherung gekommen wäre, enthält zu viele spekulative Elemente und kann daher der gerichtlichen Entscheidung nicht zu Grunde gelegt werden.

Das liegt zum einen daran, dass das Ziel des Eingliederungsmanagement die Wiedereingliederung des Arbeitnehmers in das Erwerbsleben ist. Der Fokus der Bemühungen liegt also nicht auf der wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers während eines befristeten Rentenbezugs, sondern auf den Möglichkeiten, den Eintritt der vollständigen Erwerbsminderung durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen zu verhindern. Eine Aufklärung der Klägerin über ihre Rentenanwartschaften gegenüber der ZMV für Zeiten vollständiger Erwerbsminderung wäre daher eher einer zufälligen Unterrichtung bei Gelegenheit der Erörterung der Chancen der Wiedereingliederung im Rahmen des Eingliederungsmanagements geschuldet gewesen.

Zum anderen kann das Gericht keine Vermutung zu der Frage aufstellen, ob die Klägerin, wenn ihr das Eingliederungsmanagement angeboten worden wäre, auf dieses Angebot eingegangen wäre. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Arbeitnehmer auf das gesetzlich vorgesehene Angebot ihres Arbeitgebers zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagement im Regelfall eingehen.

Der Rechtsstreit war zum Schluss der mündlichen Verhandlung insoweit auch entscheidungsreif. Insbesondere war das Gericht nicht verpflichtet, die Parteien im Vorwege darauf hinzuweisen, dass sich der Schadensersatzanspruch möglicherweise auch auf einen Verstoß gegen § 167 Absatz 2 SGB IX stützen lassen könnte, denn dafür wäre der Vortrag von Tatsachen seitens der Klägerin erforderlich gewesen, die im Rahmen der Begründung ihrer Berufung nicht vorgetragen wurden. Das Gericht ist nicht befugt, auf mögliche Begründungen des Anspruchs hinzuweisen, die einen zusätzlichen von den Parteien nicht geleisteten Sachvortrag erforderlich machen. Mit der Erörterung dieses Aspekts und der erfolglosen Bitte des Gerichts, während der Verhandlung Rücksprache mit den Mandanten zwecks weiter Aufklärung zu halten, hat das Gericht alles unternommen, was es in einer solchen Situation tun kann. Wenn sich daraus kein unstreitiger Sachvortrag ergibt, auf den sich die Entscheidung stützen lässt, muss es damit sein Bewenden haben.

II.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen, da das von ihr eingelegte Rechtsmittel der Berufung keinen Erfolg hat (§ 97 ZPO).

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision aus § 72 ArbGG sind nicht erfüllt.