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Sebastian Hofauer, LL.M.

Rechtsanwalt – Bankkaufmann (IHK) – Master des Wirtschaftsrechts (LL.M.)

IM Internet Medien Service GmbH – muss man deren Rechnung bezahlen?

In diesem Beitrag berichte ich über den Fall einer Mandantin von mir, die Ärger mit der IM Internet Medien Service GmbH aus Bruckmühl hatte.

Das Geschäftsmodell der IM Internet Medien Service GmbH

Die IM Internet Medien Service GmbH betreibt die Webseite www.regionalesbranchenbuch.net.

Meine Mandantin erhielt von diesem Unternehmen ein Formular mit der Überschrift „Branchenbucheintrag“, welches optisch stark an die weitaus mehr bekannten „Gelben Seiten“ erinnert. Das Formular enthielt ein Korrekturfeld, in dem die Empfänger Ergänzungen oder Änderungen zu Ihrem Unternehmen eintragen können. Dementsprechend ging meine Mandantin davon aus, dass es sich um einen Korrekturbogen der Gelben Seiten handelt.

Erst im Fließtext der Leistungsbeschreibung konnte man entdecken, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot für die Neuaufnahme in ein Internet-Branchenverzeichnis handelt.

Das erkannte meine Mandantin allerdings zu spät und schickte das ausgefüllte und unterschriebene Formular zurück. Der Schock ließ nicht lange auf sich warten: Eine Rechnung über fast 1.200,- EUR netto für die Aufnahme in ein ziemlich unbedeutendes Internet-Branchenverzeichnis.

Wie ist die Rechtslage?

Rechtlich gesehen ist nämlich mehr als zweifelhaft, ob solche Forderungen in der Sache berechtigt sind. Nach einschlägiger Rechtsprechung gilt nämlich: Wird eine Leistung (wie ein Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung in AGB versteckt wird, kein Vertragsbestandteil (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11).

Die IM Internet Medien Service GmbH erhielt daher von mir ein Abwehrschreiben, in welchem ich vorsorglich auch die Anfechtung des Vertrags erklärte. Das Unternehmen meldete sich daraufhin bei mir und bestätigte die Stornierung der Rechnung und die „Auflösung des Vertrages“. Die Sache war damit für meine Mandantin erledigt.