Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Annullierung

Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass ein Luftfahrtunternehmen, welches einem Fluggast die Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert, nach der Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004) verpflichtet ist, den Fluggast über seine Rechte zu informieren. Der Fluggast soll auch ohne anwaltliche Hilfe beurteilen können, ob bzw. gegen wen er Ausgleichsansprüche geltend machen kann.

Verletzt das ausführende Luftverkehrsunternehmen diese Informationspflicht, hat es dem Fluggast auch die Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, die für eine außergerichtliche Inanspruchnahme entstanden sind.

Der Kläger unternahm zusammen mit seiner Familie eine Flugreise von Köln/Bonn nach Varadero (Kuba) und zurück. Die Flüge hatten eine Ankunftsverspätung von vier bzw. fünfundzwanzig Stunden. Der Kläger beauftragte einen Rechtsanwalt, dieser forderte die Fluggesellschaft durch vorgerichtliches Anwaltsschreiben wegen der Verspätung des Rückflugs zur Zahlung einer Ausgleichsleistung in Höhe von 2.400 € auf. Die Fluggesellschaft lehnte eine Zahlung jedoch ab. Der Kläger verklagte daraufhin die Fluggesellschaft und forderte auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 334,75 € nebst Zinsen.

Der BGH bejahte insoweit einen Erstattungsanspruch. Wenn das Luftverkehrsunternehmen seiner Verpflichtung nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO nicht nachkomme, müsse sich ein vernünftig und wirtschaftlich denkender Fluggast in der Regel nicht darauf beschränken, sich die unterbliebenen Informationen durch die Erteilung eines Beratungsmandats zu verschaffen.

Ist das Luftverkehrsunternehmen seinen Informationspflichten nicht oder nicht vollständig nachgekommen, sei die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe auch erforderlich. Das Luftverkehrsunternehmen müsse ggf. darlegen, dass und aus welchen Gründen der Fluggast im Einzelfall über seine Rechte bereits soweit unterrichtet war, dass er des Hinweises nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO nicht bedurfte.

(BGH v. 1.9.2020 – X ZR 97/19)