Inverkehrbringen eines Kfz mit einem „Thermofenster“ als sittenwidrige Schädigung

(OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2019 – 9 U 567/19)

Leitsatz

Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem „Thermofenster“ ausgerüstet ist, stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar. Es kann dabei offen bleiben, ob ein „Thermofenster“ eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Artikel 5 Absatz 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ist.

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 19.02.2019, 6 O 86/18, wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Dieses Urteil und das unter I. genannte Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 43.317,88 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz, weil er meint, dass sein Fahrzeug vom sogenannten XX-Abgasskandal betroffen sei. Er erwarb am 17.08.2015 einen Pkw XXX XXX (EU 5) für 49.890,00 EUR. Er leistete eine Anzahlung von 8.000,00 EUR und finanzierte den Restbetrag durch ein Darlehen bei der XXX Bank. Herstellerin das Fahrzeugs und des Motors war die Beklagte.
Der Senat nimmt im Übrigen Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil. Ergänzend ist anzuführen, dass das Fahrzeug von einem Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes in Bezug auf sein Abgasverhalten nicht betroffen ist. Erstmals in der Berufungsinstanz tragen die Parteien vor, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem sogenannten Thermofenster versehen ist. Hiermit wird eine außentemperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführungsrate bezeichnet. Die Abgasrückführung wird von Automobilherstellern seit langem zur Vermeidung von
Stickoxid-Entstehung eingesetzt. Hierzu wird Abgas des Fahrzeugs über ein Abgasrückführungsventil in den Ansaugtrakt des Motors zurückgeleitet. Es ersetzt dort einen Teil der Frischladung. Dadurch wird eine Absenkung der Verbrennungstemperatur erreicht, wodurch weniger Stickoxide entstehen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger schon nicht dargetan habe, dass die Zulassung des Fahrzeugs nicht in gesetzmäßiger Weise erfolgt sei. Er habe keine Anknüpfungstatsachen dafür vorgetragen, dass die Beklagte eine Motorsteuerungssoftware eingebaut habe, die erkenne, ob auf dem Prüfstand ein Abgastest durchgeführt werde oder ob sich das Fahrzeug auf der Straße  befinde. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Zur Begründung verweist er auf den neuen Vortrag hinsichtlich des Thermofensters. Er hält das Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer solchen Programmierung stelle eine Täuschung dar, da der Hersteller damit konkludent die Erklärung abgebe, der Einsatz des Fahrzeugs sei uneingeschränkt zulässig. Das Verhalten sei auch
sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB.

Der Kläger beantragt zuletzt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei 13.852,83 EUR sowie Zinsen in Höhe von 3.023,15 EUR, nebst weiterer Zinsen aus 29.982,02 EUR in Höhe von 4 Prozent pro Jahr seit dem 1.7.2019 zu zahlen, und die Klagepartei von den aktuell noch bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der XXX Bank aus dem Darlehensvertrag zur Darlehensvertragsnummer 36898911A872 in Höhe von derzeit noch 24.455,74 EUR freizustellen, Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges XXX XXX mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxxxxxxxxxxxxxxxx und Übertragung des der Klagepartei gegenüber der XXX Bank zustehenden Anwartschaftsrechts auf Übereignung des vorstehend bezeichneten Fahrzeugs,

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Ziffer 1 genannten Fahrzeuges seit dem 25.01.2018 in Annahmeverzug befindet,

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.590,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten sowie den Kläger von weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 763,39 EUR freizustellen,

4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren Schäden zu ersetzen, die dieser aus der Manipulation des Motors oder entsprechenden Behebungsmaßnahmen des im Antrag zu 1 genannten Fahrzeuges erleidet. Hinsichtlich des Klageantrags zu 1 im Übrigen – der Kläger hatte im Berufungsverfahren zunächst die Verurteilung zur Zahlung von 15.276,83 EUR inkl. Zinsen und zur Freistellung von einer Forderung der XXX Bank in Höhe von 29.447,27 EUR beantragt – hat der Kläger die Erledigung des Rechtsstreits erklärt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen. Sie behauptet, das Thermofenster sei zum Schutz der Bauteile des Abgasrückführungssystems notwendig. Das System der Abgasrückführung könne sonst bei kalten Temperaturen Schäden durch Ablagerungen (sogenannte Versottung) erleiden. Das Thermofenster werde daher von allen Herstellern von Dieselmotoren verwendet. Wegen des weiteren Vortrags wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
1. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zu.
a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 BGB, weil es an einem sittenwidrigen Verhalten fehlt. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch die umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urt. v. 19.11.2013, VI ZR 336/12, juris, Rn. 9). Der Kläger beruft sich hinsichtlich der von ihm behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtung nunmehr auf das Thermofenster. Dass eine andere Abschalteinrichtung eingebaut sei, behauptet der Kläger nicht. Er hatte hierzu auch in erster Instanz ohnehin nur unspezifisch unter Hinweis auf andere Fahrzeugtypen, die die Beklagte hergestellt hat, verwiesen. Daraus kann aber ein Rückschluss auf den vorliegenden Fahrzeugtyp nicht gezogen werden. Der Senat schließt sich insofern den Ausführungen des Landgerichts an. Der Vortrag des Klägers zum Thermofenster ist zu berücksichtigen, obwohl er erstmals in der zweiten Instanz vorgebracht wurde. Denn dass das Fahrzeug mit einem Thermofenster ausgerüstet ist, ist unstreitig. In einem solchen Fall ist das Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen, selbst wenn dadurch eine neue Beweisaufnahme notwendig würde (BGH, Beschl. v. 13.01.2015, VI ZR 551/13, juris, Rn. 5). Die Verwendung eines Thermofensters verstößt aber nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Es kann dabei dahinstehen, ob das Thermofenster – aus Sicht des Senats – eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) 715/2007 darstellt. Eine solche Ausrampung der Abgasrückführungsmenge wurde jedenfalls von vielen Herstellern standardmäßig in Dieselmotoren verwendet. Der Kläger hat zwar den Vortrag der Beklagten bestritten, dass alle Dieselhersteller Thermofenster nutzten. Ob alle Dieselhersteller die Abgasrückführungsrate mittels Thermofenster steuern oder nur einige, ist letztlich nicht entscheidungserheblich. Es ist indes allgemeinkundig und bedarf daher keines Beweises (§ 291 ZPO), dass viele Hersteller solche Steuerungen verwenden. Das ergibt sich aus dem ausführlichen Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Verkehr und Mobilitaet/Strasse/bericht-untersuchungskommission-volkswagen.pdf).

Die Untersuchungskommission führte darin aus (S. 18 f.), dass für das sogenannte Ausrampen der AGR-Menge in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur alle befragten Hersteller das Risiko einer Belagbildung im AGR-System als Grund angeführt hätten. Dieses Risiko sei zweifelsfrei vorhanden und mit herstellerunabhängigen Forschungsprojekten bestätigt. Es seien auch Schäden bekannt, welche unmittelbar den Ausfall des Motors zur Folge hätten. Neben einem möglichen Motorschutz sei noch ein weiterer Gesichtspunkt heranzuziehen. Bei einem nicht mehr zuverlässig funktionierenden AGR-Ventil komme es zu einer merklichen Verminderung der AGR-Menge, die wiederum eine NOx-Erhöhung zur Folge habe. Somit könnten letztlich Strategien zur Ausrampung der AGR-Menge als Maßnahme zur Sicherstellung der Emissionskontrolle angesehen werden. Bei dieser Sachlage ist in dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die mit einem Thermofenster ausgerüstet sind, kein sittenwidriges Verhalten zu sehen. Denn selbst wenn man der Auffassung des Klägers folgen würde, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle, weil es andere technische Möglichkeiten gegeben hätte, gleichwohl die Stickoxid-Emissionen gering zu halten und dies die Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausschlösse, könnte nicht festgestellt werden, dass die Beklagte gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen hätte. Die Thermofenster sind, wie dargelegt, bei der Regelung der Abgasrückführung in Dieselmotoren weit verbreitet, von den Zulassungsbehörden anerkannt und selbst noch im Untersuchungsbericht als offenbar zulässig und sinnvoll angesehen worden. Es fehlte auch an einem Vorsatz hinsichtlich einer Schädigung der Käufer der betroffenen
Fahrzeuge. Da die Thermofenster allgemein als zulässig angesehen werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mitarbeiter der Beklagten, die die Entscheidung getroffen haben, ein solches Thermofenster zu verwenden, den Vorsatz hatten, Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die an sich nicht zulassungsfähig gewesen wären.

b) Der Kläger hat auch keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) im Hinblick auf eine falsche Übereinstimmungsbescheinigung. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Übereinstimmungsbescheinigung falsch wäre, wenn es sich bei dem Thermofenster tatsächlich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelte. Denn die Übereinstimmungsbescheinigung hat nicht zum Inhalt, dass das in Verkehr gebrachte Fahrzeug alle Rechtsnormen einhält (so aber Harke: Herstellerhaftung im Abgasskandal, VuR 2017, 83, beck-online, unter Verweis auf den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 385/2009, unter 0. Ziele, Abs. 1). Dort ist diese Formulierung zwar so vorhanden. Aus dem Wortlaut der abzugebenden Bescheinigung ergibt sich aber, dass in Wirklichkeit im Vergleich dazu eine eingeschränkte Erklärung abzugeben ist. Der Wortlaut der Bescheinigung ist im genannten Anhang der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 vorgeschrieben. In dem Formular wird danach bescheinigt, dass das Fahrzeug „mit dem in der am … (Zeitpunkt der Ausstellung) erteilten Genehmigung (…Typgenehmigungsnummer einschließlich Erweiterungsnummer) beschriebenen Typ in jeder Hinsicht übereinstimmt und zur fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr in Mitgliedstaaten mit Rechts-/Linksverkehr (b), in denen metrische Einheiten/Einheiten des englischen Maßsystems (Imperial system)  (c) für das Geschwindigkeitsmessgerät (d) verwendet werden, zugelassen werden kann.“ Bescheinigt wird folglich nur, dass das verkaufte Fahrzeug mit dem genehmigten Fahrzeugtyp vollständig übereinstimmt. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dies bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht der Fall ist. Eine Bescheinigung, dass ein Fahrzeug in jeder Hinsicht geltendem Recht entspricht, könnte einem Hersteller auch kaum abverlangt werden. Denn die zu beachtenden Rechtsnormen sind komplex und, wie alle Rechtsnormen, auslegungsbedürftig. Ein Hersteller kann aber nicht absehen, wie – unter Umständen Jahre nach dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs – Gesetze höchstrichterlich ausgelegt werden.
2. Mangels Schadensersatzansprüchen liegt auch hinsichtlich der reduzierten Anträge keine Erledigung des Rechtsstreites vor. Daher hat der Antrag auf Feststellung der Erledigung, als der die einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Klägers auszulegen ist, keinen Erfolg.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht gegeben. Für die Wertfestsetzung kommt es auf die zuerst im Berufungsverfahren gestellten Anträge an (§ 47 Abs. 1 GKG), weil deren Wert höher war als der Wert der zuletzt gestellten Anträge. Abzustellen ist auf den dort geltend gemachten Zahlungsantrag ohne die dort enthaltenen Zinsen (§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 4 Abs. 1 ZPO), also 12.870,61 EUR. Hinzu kommt der Betrag, über den Freistellung verlangt wurde (29.447,27 EUR), und ein Wert für den Feststellungsantrag, dem Kläger alle weiteren Schäden zu ersetzen, den der Senat mit 1.000,00 EUR bemisst. Der Gesamtwert beträgt somit 43.317,88 EUR. Die entsprechende Rechnung nach den zuletzt gestellten Anträgen ergibt einen Wert von 39.308,57 EUR. Für die Gerichtsgebühren ist jedoch nur der höhere Wert maßgebend (vgl. § 40 GKG).