Julie GmbH Freizeittreffpunkt erkennt Widerrufsrecht nicht an

Ein Mandant von mir liegt im Streit mit der Julie GmbH Freizeittreffpunkt aus Dresden. Er hatte mit dieser Firma am 03.06.2019 einen Aufnahmevertrag für die Mitgliedschaft in einem „Freizeitclub“ abgeschlossen. Ein nicht ganz billiger Spaß, immerhin geht es um vierstellige Beträge.

Der Vertragsabschluss erfolgte zu Hause bei meinem Mandanten. Bei solchen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen steht Verbrauchern grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das ergibt sich aus den §§ 312b, 312g, 355 BGB. Mein Mandant erklärte daher noch am 6.6.2019 den Widerruf seiner Vertragserklärung. Der Widerruf ging der Julie GmbH Freizeittreffpunkt nachweislich am 11.6.2019 zu.

Trotzdem weigert sich das Unternehmen nun, den Widerruf meines Mandanten anzuerkennen. Die Begründung:

„Bekanntermaßen wollten Sie keine 14 Tage auf unsere Leistungen warten und bestanden auf sofortige Vertragserfüllung.

Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin, wurde daher bei Vertragsschluss zwischen den Parteien vereinbart, dass die vertragliche Leistung sofort Ihnen gegenüber erbracht werden soll.

Sie wurden durch uns darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn die vereinbarte Leistung vor Ablauf der Frist erbracht wurde.“

Die Julie GmbH Freizeittreffpunkt beruft sich damit offensichtlich auf die Regelung des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB:

„Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.“

Ob das Unternehmen damit Recht hat, wage ich in diesem Fall zu bezweifeln. Denn zunächst ist schon überhaupt gar nicht erkennbar, welche Leistung die Julie GmbH Freizeittreffpunkt gegenüber meinem Mandanten „vollständig erbracht“ haben soll. Zwischen Vertragsabschluss und Widerruf lagen gerade einmal drei Tage, in der Zwischenzeit passierte überhaupt nichts.

Mein Mandant legte mir außerdem folgendes kurioses Schriftstück vor:

Julie GmbH Freizeittreffpunkt

Wirklich rührende Worte. Allerdings frage ich mich, ob so ein Text den Anforderungen an eine Bestätigung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB genügt. Meiner Meinung nach geht die Argumentation der Julie GmbH Freizeittreffpunkt an der tatsächlichen Sachlage vorbei. Gegebenenfalls wird eine negative Feststellungsklage Klarheit bringen.

Betroffene, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, können sich unverbindlich an mich wenden.


(Dieser Beitrag gibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er erhebt daher keinen Anspruch auf fortlaufende Aktualität.)