Keine Beratungshilfe nach Widerspruch gegen Mahnbescheid

(Amtsgericht Aue-Bad Schlema, Beschluss vom 02.09.2019 – 4 UR II 210/19)

Tenor

1. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin xxx vom 20.08.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema vom 09.08.2019 wird zurückgewiesen.

2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Das Gericht hat am 21.02.2019 nach Antrag der Ast. vom gleichen Tag einen Berechtigungsschein für die Angelegenheit „xxx“ erteilt.

Die Beratungsperson beantragte am 17.04.2019 die Festsetzung einer Vergütung von 121,38 Euro. Für die „außergerichtliche Vertretung/Abwehr“ stünde ihm eine Geschäftsgebühr zu. Diesem Festsetzungsantrag fügte er seine außergerichtliche Korrespondenz mit der Gläubigerin bei, wobei er im ersten Schreiben vom 25.02.2019 dieser mitteilte, dass seine Mandantin, die Antragstellerin, vorsorglich Widerspruch gegen den zugestellten Mahnbescheid eingelegt hat.

Mit Verfügung vom 23.04.2019 wies das Gericht den Verfahrensbevollmächtigten darauf hin, dass eine Geschäftsgebühr ihm nicht zustehe, da ein gerichtliches Verfahren anhängig sei. Der Festsetzung einer Beratungsgebühr werde indes nicht entgegen getreten, die bisher aber nicht beantragt worden sei. Dieser Hinweis wurde nach zwischenzeitlicher Stellungnahme des Verfahrensbevollmächtigten am 21.06.2019 wiederholt.

Mit Schreiben vom 02.07.2019 führte der Verfahrensbevollmächtigte aus, er habe außergerichtliche Korrespondenz mit der Gläubigerin geführt und dies stelle das Betreiben eines Geschäfts dar, da nur eine Festsetzung einer Geschäftsgebühr für die Einlegung des Widerspruchs nicht möglich sei.

Mit Beschluss vom 09.08.2019 wies das Amtsgericht Aue-Bad Schlema den Vergütungsfestsetzungsantrag zurück. Zur Begründung wurden die bereits erteilten Hinweise wiederholt.

Hiergegen legte der Verfahrensbevollmächtigte am 20.08.2019 Erinnerung mit der Begründung ein, er sei außergerichtlich tätig geworden und habe der Antragstellerin parallel zur Einlegung des Widerspruchs geraten. Er habe den Auftrag erhalten, außergerichtlich eine Lösung des Streits zu erreichen und er habe bereits vor Einlegung des Widerspruchs Informationen von der Gläubigerin eingeholt.

Mit Verfügung vom 27.08.2019 half die zuständige Rechtspflegerin der Erinnerung mit Verweis auf die Beschlussbegründung nicht ab.

II.

1. Die Erinnerung gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Aue vom 20.08.2019 ist zurückzuweisen.

Es fehlt an der Voraussetzung nach § 1 Abs. 1 BerHG, wonach Beratungshilfe außerhalb gerichtlicher Verfahren gewährt werden kann. Aufgrund des eingelegten Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Mahnbescheid, befand sich das Verfahren aber bereits im streitigen gerichtlichen Verfahren, da der Übergang aufgrund des im automatisierten Mahnverfahren bereits mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids erklärte Abgabe an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht, siehe § 696 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Zwar kann im bloßen Mahnverfahren  für die Beratung über die Sinnhaftigkeit eines Widerspruchs Beratungshilfe gewährt werden (VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.02.2017 – VGH B 26/16, juris Rn. 36 f.). Ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs ist aber auch die Beantragung von Prozesskostenhilfe im nunmehr streitigen Verfahren möglich, sodass keine Lücke bei der Unterstützung der Rechtsverteidigung besteht (wie hier AG Koblenz, Beschl. v. 05.09.2003 – 40 UR Ha 74/03, AGS 2004, 119; a.A AG Regensburg, Beschl. v. 06.02.2006-1 UR 11234/05, juris Rn. 7 ff.). Im übrigen ist grundsätzlich auch im Mahnverfahren die Beantragung von Prozesskostenhilfe möglich (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 1470). Insoweit hat es auch keine durchschlagende Bedeutung,  dass das Mahnverfahren nicht von der Antragstellerin eingeleitet wurde (so aber AG Regensburg, Beschl. v. 06.02.2006 – 1 UR 11 234/05, juris Rn. 7 ff.). Sie kann sich über die Sinnhaftigkeit des Widerspruchs beraten lassen. In der kurzen Frist von zwei Wochen, nach der auf Antrag der Vollstreckungsbescheid erlassen wird, vgl. §§ 692 Abs. 1 Nr. 3, 699 Abs. 1 Satz 2 ZPO, werden rglm. keine sinnvollen Vergleichsverhandlungen geführt werden können. Der vorliegende Fall zeigt, dass hier allein die Informationsbeschaffung bereits über einen Monat in Anspruch genommen hat. Bei Widerspruchseinlegung beginnt im automatisierten Verfahren quasi unmittelbar das streitige gerichtliche Verfahren durch Abgabe des Verfahrens ans Streitgericht und jedenfalls ab diesem Zeitpunkt kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. In deren Rahmen sind dann auch Vergleichsverhandlungen abgedeckt.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 8 Abs. 1 BerHG i.V.m. § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.