Keine besondere Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

(OLG Brandenburg, Urteil vom 31.07.2019 – 4 U 121/18)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22.11.2018, Az. 2 O 133/17, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Cottbus sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird für beide Instanzen auf bis zu 230.000 € festgesetzt.

Gründe

I.
Die Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung von zwei für den Erwerb einer privat genutzten Immobilie geschlossenen und grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen (im Folgenden: D1 und D2; vgl. Anlagen K1 und K2, Bl. 26 ff. und 82 ff. d.A.) nach Erklärung des Widerrufs seiner auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen in Anspruch (vgl. Anlagen K3/K4/K5/K6, Bl. 62 ff. d.A.).
Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf das hinsichtlich der erstinstanzlich gestellten Anträge und der weiteren tatsächlichen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1ZPO), insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unbegründet, weil die Widerrufserklärungen nicht mehr rechtzeitig erfolgt seien. Die Beklagte könne sich hinsichtlich des Darlehensvertrages D1 auf die Gesetzlichkeitsfiktion der verwendeten Widerrufsinformation berufen, da diese dem seinerzeit geltenden Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 EGBGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung entsprochen habe. Die dem im August 2011 geschlossenen Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsinformation sei deshalb ordnungsgemäß und die zweiwöchige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 BGB a.F. zur Zeit der Widerrufserklärung bereits abgelaufen gewesen. Soweit die Beklagte in der Widerrufsinformation eine mit einem Sternchen gekennzeichnete Fußnote eingefügt habe (vgl. Anlage K1, Bl. 32 d.A.), habe diese mit dem Hinweis auf Telekommunikationspreise im Fest- und Mobilfunknetz keine relevante inhaltliche Bearbeitung des Mustertextes bewirkt. Es sei auch die in der Widerrufsinformation zum Beginn der Frist enthaltene Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB (a.F.) samt beispielhaft gemachten Angaben ordnungsgemäß, insbesondere dem Deutlichkeitsgebot genügend gewesen. Ebenso seien alle vom Kläger insoweit als fehlend gerügten Pflichtangaben im Vertragstext enthalten, insbesondere dort die Vertragsart als Immobiliendarlehen in der Form eines Annuitätendarlehens sowie die mit unbestimmter Dauer angegebene Vertragslaufzeit den Umständen nach zutreffend bezeichnet. Auch eine Pflicht zur Übernahme der in dem gesetzlichen Muster enthaltenen Gestaltungshinweise zu Nr. 8. a) und 8. d) habe entgegen der Auffassung des Klägers nicht bestanden, da jene lediglich für weitere im Vertrag angegebene Geschäfte im Sinne des § 359a BGB (a.F.) einschlägig gewesen seien, die der Verbraucher mit einem Unternehmer und einem Darlehensgeber in einem Dreipersonenverhältnis abgeschlossen habe, was auf die vom Kläger insofern angeführte Sicherungszweckvereinbarung zur im Darlehensvertrag von ihm verlangten Grundschuldbestellung aber nicht zutreffe. Soweit das dem Darlehensvertrag D1 beigefügte Europäische standardisierte Muster (im Folgenden auch: ESM) eine zusätzliche Widerrufsbelehrung enthalten habe (vgl. Anlage K1, Bl. 79 d.A.), komme es darauf nicht an, da es sich dabei lediglich um eine vorvertragliche Information gehandelt habe.
Bei dem anderen KfW-refinanzierten Darlehensvertrag D2 habe es sich hingegen von vornherein nicht um ein Verbraucherdarlehen gehandelt, sondern um ein sogenanntes Förderdarlehen, für das aufgrund der Bereichsausnahme des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB in der vom 30.07.2010 bis 12.06.2014 geltenden Fassung ein für Verbraucherkredite geregeltes Widerrufsrecht nicht vorgesehen gewesen sei. Der Darlehensvertrag D2 erfülle auch die daran als Förderdarlehen zu stellenden Anforderungen, weil er im Vergleich zu dem Darlehen D1 mit Blick auf Zinssatz, Abruffrist, tilgungsfreie Anlaufzeit und die Möglichkeit einer vorzeitigen Rückführung insgesamt günstigere Bedingungen aufgewiesen habe. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte auch das für diesen – ebenfalls im Postweg zustande gekommenen – (Fernabsatz-)Vertrag zutreffende Muster zur Widerrufsinformation gemäß Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB in der ab dem 23.02.2011 geltenden Fassung verwendet.
Gegen das am 22.11.2018 verkündete Urteil und seinem Prozessbevollmächtigten am 28.11.2018 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Kläger mit Anwaltsschriftsatz am 27.12.2018 Berufung eingelegt (Bl. 434 ff. d.A.).
Er ist der Auffassung, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die von der Beklagten erteilten Widerrufsinformationen ordnungsgemäß seien. Die Beklagte könne sich mit Blick auf den Darlehensvertrag D1 nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterinformation in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. berufen, da sie das Muster mit textlichen Abweichungen übernommen habe. Insbesondere fehlten wegen der erfolgten Sicherheitenbestellung trotz Vorliegens eines diesbezüglich im Darlehensvertrag im Sinne von § 359a Abs. 1 BGB (a.F.) „angegebenen“ Geschäfts die diesbezüglichen Gestaltungshinweise im gesetzlichen Muster. Auch im Übrigen weise die Widerrufsinformation die nach europarechtlichen Vorgaben erforderliche Klarheit und Eindeutigkeit nicht auf, so insbesondere gemäß der Richtlinien 2008/48/EG und 2005/29/EG. Die bloß beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben samt einem Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB (a.F.) lasse den Verbraucher nämlich im Unklaren darüber, welche weiteren Angaben erforderlich seien. Diese könne er sich erst nach Durcharbeitung umfangreicher Normketten erschließen. Die Angaben im Darlehensvertrag zu den anfallenden Kosten seien ebenfalls unzureichend, denn die Kosten des Darlehensvermittlers im Vertrag anzugeben gewesen. Jedenfalls aber gebiete das ein hohes Verbraucherschutzniveau bezweckende Europarecht eine klare, verständliche, eindeutige und rechtzeitige Belehrung des Verbrauchers über seine Rechte und Pflichten. Das folge ebenso bereits aus Art. 38 der EU-Grundrechtecharta. Aus diesem Grunde sei im Streitfall auch eine Vorlage an den EuGH oder jedenfalls die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine bereits erfolgte Vorlage des Landgerichts Saarbrücken geboten.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil des Landgerichts Cottbus abzuändern und
1.a) die Beklagte zu verurteilen an ihn 33.943,98 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 2,5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 399,48 € seit dem 30.11.2011 und sodann aus jeweils 508,25 € seit dem 31.12.2011 und hiernach jeweils zum Letzten eines Folgemonats bis einschließlich 30.04.2016, sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von jeweils 508,25 € seit dem 31.05.2016, sowie sodann jeweils zum Letzten eines Folgemonats bis einschließlich 31.05.2017 zu zahlen;
1. b) die Beklagte zu verurteilen, an ihn 13.683,78 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 2,5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 370,11 € seit dem 30.11.2011 und sodann aus jeweils 663,46 € seit dem 31.03.2012 und hiernach jeweils zum Letzten zum 30.06., 30.09., 31.12. und 31.03. eines folgenden Jahres bis einschließlich 31.03.2016, sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von jeweils 663,46 € seit dem 30.06.2016 und hiernach jeweils zum Letzten zum 30.06., 30.09., 31.12. und 31.03. des folgenden Jahres bis einschließlich 31.03.2016 bis einschließlich 31.05.2017 zu zahlen;
1. c) festzustellen, dass er seit dem 25.05.2016 keine vertragsmäßigen Zins- und Tilgungsleistungen mehr an die Beklagte aus den Darlehen zu der Vorgangsnummer 0… Kontonummer … und …a schuldet und die Beklagte verpflichtet ist, weitere Vorbehaltszahlungen des Klägers an sie nach dem 31.05.2017 bis zur Rechtskraft des Urteils in dieser Sache nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweiligen Zahlungseingang bei ihr an ihn zu zahlen;
2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung der Darlehen zu der Vorgangsnummer 0…, Kontonummer … und …a gegenüber ihm in Verzug befindet und ihm Ersatz für jeden Schaden schuldet, der ihm durch die Verweigerung der Anerkennung des Widerrufs vom 11.06.2016 entstanden ist.
3. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, aus der sofort vollstreckbaren Grundschuld über 167.000 € nebst persönlicher Haftungsübernahme und Zwangsvollstreckungsunterwerfung sowie Zinsen an seinem Grundstück, Z… 3, … L…., eingetragen in das Grundbuch von H… bei dem Amtsgericht Lübben, Blatt …, Flur …, Rechte aus den Darlehen zur Vorgangsnummer 0…, Kontonummer … und …a herzuleiten.
4. die Beklagte zu verurteilen, die Freigabe der Grundschuld über 167.000 € nebst persönlicher Haftungsübernahme und Zwangsvollstreckungsunterwerfung sowie Zinsen an seinem Grundstück, Z… 3, … L…, eingetragen in das Grundbuch von H… bei dem Amtsgericht Lübben, Blatt …, Flur …, zu erteilen;
5. die Beklagte zu verurteilen, ihn von der anwaltlichen Inanspruchnahme der … Rechtsanwälte bezüglich der außergerichtlichen Kosten zu Az. 340/16 in Höhe von 4.085,03 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und teilweiser Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie meint insbesondere, die Bestellung der dinglichen Sicherheit sei Bedingung der Kreditvergabe und kein verbundenes oder angegebenes Geschäft im Sinne von § 359a BGB a.F. gewesen. Auch aus europäischem Recht ergebe sich letztlich kein abweichendes Ergebnis, denn die vom Kläger angeführten EU-Richtlinien seien auf den Streitfall bereits nicht anwendbar.
Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 17.08.2019 (Bl. 580 f. d.A.) ergänzend Bezug genommen.

II.
Die Berufung ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht im Sinne der §§ 517 ff. ZPO eingelegt und begründet worden. Sie ist aber unbegründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht vollständig abgewiesen.
1. Ob die Feststellungsanträge des Klägers sämtlich zulässig sind, insbesondere für diese das Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO jeweils besteht, kann offen bleiben, denn das Feststellungsinteresse ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung und im Falle der – vorliegend jedenfalls gegebenen – Unbegründetheit der betreffenden Klageanträge nicht gesondert zu prüfen, da auch bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses eine bloße Prozessabweisung sinnwidrig wäre (siehe nur BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, juris Rn. 41 sowie Beschlüsse vom 27.09.2011 – II ZR 256/09, juris Rn. 9 und vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16, juris Rn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 256 Rn. 7; jeweils mwN).
2. Die Widerrufserklärungen des Klägers konnten die Darlehensverträge nicht (mehr) in Rückabwicklungsverhältnisse im Sinne der §§ 355 ff., 346 BGB (a.F.) umwandeln.
a) Für den Darlehensvertrag D1 ergibt sich dies daraus, dass die 14-tägige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 12.06.2014 geltenden Fassung zum Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung bei der Beklagten im Mai 2016 bereits seit langer Zeit abgelaufen war.
aa) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger bei Abschluss dieses Darlehensvertrages gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB in der nach Art. 229 §§ 32 Abs. 1, 38 EGBGB weiter maßgeblichen und zwischen dem 30.07.2010 und dem 12.06.2014 geltenden Fassung ein Widerrufsrecht zustand und die diesbezügliche Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) BGB a.F. nicht begann, bevor er die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in der seit dem 30.07.2010 geltenden Fassung erhalten hatte. Zu diesen Pflichtangaben gehörte gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in der hier einschlägigen zwischen dem 04.08.2011 und dem 12.06.2014 geltenden Fassung und gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation. Die Pflichtangaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. bestanden bei einem Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. insbesondere darin, dass „im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs“ sowie ein Hinweis enthalten sein mussten auf „die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten“, wobei der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag anzugeben war. Es waren ausweislich der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie mit den insoweit relevanten „Umständen für die Erklärung des Widerrufs“ die Angabe des Empfängers „sowie Formvereinbarungen (insbesondere entsprechend § 360 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB)“ gemeint (BT-Drucks.16/11643 S. 128).
bb) Die danach erforderlichen Angaben und Hinweise hat die Beklagte mit der Widerrufsinformation auf Seite 7 des Darlehensvertrages D1 (vgl. Anlage K1, Bl. 32 d.A.) sowohl in Bezug auf die äußere Gestaltung als auch inhaltlich unter Verwendung des dafür seinerzeit geltenden Mustertextes in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 EGBGB a.F. in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise erteilt.
(1) Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 101/15, juris Rn. 24) und des Senats (siehe nur zuletzt Urteil vom 29.05.2019 – 4 U 95/18, juris Rn. 39; jeweils mwN), dass die Widerrufsinformation ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext integriert werden kann, denn dem maßgeblichen Wortlaut von Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. kann ein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung nicht entnommen werden. Vielmehr wird dort lediglich gefordert, dass bestimmte Pflichtangaben „klar und verständlich“ sein müssen, ohne dass damit auch deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Information kann daher auch dann gesetzeskonform sein, wenn sie nicht graphisch hervorgehoben wird. Ungeachtet dessen befindet sich die streitgegenständliche Widerrufsinformation auf einer gesonderten Seite des Vertragstextes, und sie weist eine Umrandung auf, so dass sich insoweit von vornherein keine Bedenken ergeben können. Auch der Umstand, dass die Widerrufsinformation hier zwei horizontale Linien aufweist, welche im Muster nicht vorgesehen sind, lässt nicht auf eine der Gesetzlichkeitsfiktion entgegenstehende Abweichung schließen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2017 – 17 U 250/16, juris Rn. 28). Insgesamt entspricht die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation damit in ihrer äußeren Gestaltung der gesetzlich geregelten Musterinformation.
(2) Die zum Darlehensvertrag D1 erteilte Widerrufsinformation enthält auch klar und verständlich die danach erforderlichen Hinweise auf das Widerrufsrecht und darauf, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf und in Textform zu erklären ist, ferner den Namen und die ladungsfähige Anschrift der Beklagten als derjenigen, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist und den Hinweis auf die Verpflichtung zur Rückzahlung eines bereits ausbezahlten Darlehens einschließlich des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages („13,78 €“; vgl. Anlage K1, Bl. 32 d.A.). Sie enthält hinter der Angabe des Zinssatzes pro Tag auch den in der Musterwiderrufsinformation vorgesehenen Satz „Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde“. Zwar erweist sich selbst das Fehlen dieses Zusatzes als unschädlich, weil Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F lediglich vorsieht, dass der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag – und nicht auch dessen etwaige Verringerung – angegeben werden muss. Die streitgegenständliche Widerrufsinformation, die diesen Zusatz aufweist, befindet sich damit aber auch insoweit im Einklang mit dem in Anlage 6 vorgesehenen Mustertext, so dass sie eine Abweichung von der Musterinformation, welche die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. entfallen ließe, nicht aufweist.
(3) Die Widerrufsinformation zu dem Darlehensvertrag D1 unterrichtete den Kläger zudem hinreichend deutlich über den Beginn und die Dauer der Widerrufsfrist. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist nicht unklar oder unverständlich. Dabei verkennt der Senat nicht, dass Angaben zum Widerrufsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag gemessen an dem zum Unionsrecht entwickelten Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein müssen, um diesen nicht nur von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis, sondern auch in die Lage zu versetzen, dieses auszuüben (BGH, Urteile vom 23.02.2016 – XI ZR 101/15, juris Rn. 32 ff. und vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15, juris Rn. 14). Diese Voraussetzungen sind jedoch erfüllt. Soweit in Satz 2 der Widerrufsinformation formuliert ist, die Frist beginne „nach Abschluss des Vertrages“ kann ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher dies jedenfalls nicht anders verstehen als die gesetzliche Formulierung „nicht vor Vertragsschluss“ in § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15, juris Rn. 17). Dies gilt auch im Rahmen eines hier grundsätzlich im Sinne von § 312d BGB a.F. gegebenen Fernabsatzgeschäfts und des insofern fraglichen Zugangs der vertraglichen Annahmeerklärung, denn genauer als der Gesetzgeber muss ein Unternehmer nicht formulieren (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2016 – XI ZR 309/15, juris Rn. 8; Senatsurteil vom 29.05.2019 – 4 U 95/18, juris Rn. 45). Die Vorschrift des § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F steht damit auch nicht etwa in Widerspruch zu Art. 14 der diesbezüglich für den nationalen Gesetzgeber maßgeblichen Richtlinie 2008/48/EG, denn jener bestimmt den Anlauf der 14-tägigen Frist nicht genauer, wenn es dort in Absatz 1 heißt: „Diese Widerrufsfrist beginnt a) entweder am Tag des Abschlusses des Kreditvertrages oder b) an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen gemäß Artikel 10 erhält, sofern dieser nach dem in Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Datum liegt.“ Danach ist der Zeitpunkt des Fristanlaufs ebenfalls nur vom „Abschluss des Kreditvertrages“ abhängig und mit dem Zusatz, dass er auf den betreffenden „Tag“ falle, keinesfalls näher determiniert.
Der Bundesgerichtshof hat zu einer gleichen Widerrufsinformation auch bereits entschieden (siehe nur zuletzt Beschluss vom 19.03.2019 – XI ZR 44/18, juris Rn. 15), dass deren Ordnungsgemäßheit weder durch den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB a.F. noch durch die nur beispielhafte Aufzählung von danach erforderlichen Pflichtangaben infrage gestellt wird. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher hat sich danach die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist anlaufen sollte, aus der Widerrufsinformation erschließen können. Die Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB a.F. stellt danach keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, zumal der Gesetzestext für jedermann ohne weiteres zugänglich war. Aus den vom Bundesgerichtshof näher ausgeführten Erwägungen, die der Senat teilt (siehe nur Urteil vom 29.05.2019 – 4 U 95/18, juris Rn. 47), leidet die Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation ferner nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB a.F. hier anhand von Beispielen erläutert hat, die sich im Vertragstext auch sämtlich wiederfinden (Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit; vgl. Anlage K1, Bl. 26 und 28 d.A.: „Immobiliendarlehen als Annuitätendarlehen“, 114.000,00 Euro“, „Anzahl der Raten (bis zum Ende der Zinsfestschreibung) 120“, „Der Darlehensvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen“; siehe zu dieser vertragskonformen und damit zutreffenden Laufzeitangabe nur Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Auflage, § 488 Rn. 10 mwN).
Dass die Bezugnahme der Beklagten auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gemessen an dem Horizont eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers den Anforderungen an eine klare und verständliche Angabe zum Beginn der Widerrufsfrist genügt, ergibt sich dabei insbesondere daraus, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, sogar dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare „Information“ erteilt werden müsste (BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15, juris Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07.02.2018 – 4 U 163/16, juris Rn. 57 ff.; siehe auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 – 31 U 7/16, juris Rn. 15 und vom 07.03.2016 – 31 U 15/16, juris Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015 – 6 U 171/15, juris Rn. 37 sowie Urteile vom 24.05.2016 – 6 U 222/15, juris Rn. 47, 53 und vom 11.10.2016 – 6 U 78/16, juris Rn. 32; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2018 – 4 U 166/17, juris Rn. 44; jeweils mwN).
Die dagegen gerichteten Einwendungen des Klägers geben keinen Anlass, an dieser Auffassung nicht festzuhalten. Dass ein durchschnittlicher Verbraucher zuweilen Schwierigkeiten haben mag, der Verweisungskette über § 492 Abs. 2 BGB a.F. auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB a.F. folgend nachzuvollziehen, ob die jeweils bezeichneten Angaben sämtlich in seinem Darlehensvertrag aufgeführt sind, ist nicht dem Mangel der ihm seitens des Darlehensgebers zur Verfügung gestellten Information, sondern der Art und dem Umfang der nach den Regelungen der EU-Verbraucherkreditrichtlinie wie den gesetzlichen Regelungen zu deren Umsetzung erforderlichen Angaben geschuldet. Auch die Auffassung des Klägers, der Darlehensgeber könne die Widerrufsinformation klar und verständlich gestalten, indem er in der Widerrufsinformation durch Angabe der jeweiligen Ordnungsziffern in dem konkreten Darlehensvertrag oder den in diesen einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichne, an welchen Stellen er die nach den Regelungen des § 492 Abs. 2 BGB a.F. für den konkreten Darlehensvertrag erforderlichen Pflichtangaben gemacht habe, teilt der Senat nicht. Es kann allein daraus, dass die erforderlichen Pflichtangaben in einer anderen Art als in Form der sogenannten Kaskadenverweisung aufgeführt werden könnten, schon nicht geschlossen werden, dass sie in dieser anderen Art auch aufgeführt werden müssen, um den Anforderungen an eine klare und verständliche Information zu genügen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2019 – 6 U 88/18, juris Rn. 23 ff.; ebenso bereits Senatsurteil vom 03.04.2019 – 4 U 99/18). Dass der Gesetzgeber den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB a.F. für eine klare und verständliche Gestaltung der Information über das Anlaufen der Widerrufsfrist als ausreichend erachtet, ergibt sich vielmehr bereits daraus, dass er diesen Verweis mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24.07.2010 (BGBl. I S. 977) mit Gesetzesrang vorgegeben hat (BGH, Urteil vom 19.03.2019 – XI ZR 44/18, juris Rn. 16).
Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, der an die Verwendung des Musters anknüpfenden Gesetzlichkeitsfiktion bedürfe es nur, wenn der Mustertext ohne diese Fiktion den gesetzlichen Regelungen im Übrigen nicht standhalte. Die Einführung des Musters mit Gesetzesrang bringt vielmehr zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber selbst eine Erläuterung anhand des um Beispiele ergänzten § 492 Abs. 2 BGB a.F. nicht nur für sinnvoll, sondern als mit den sonstigen gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehend erachtete (BGH, aaO). Unabhängig davon würde eine ausführlichere Bezeichnung der Pflichtangaben dem Verbraucher keinen entscheidend größeren Erkenntnisgewinn in Bezug auf Frage des Zeitpunktes des Anlaufens der Widerrufsfrist bringen als die Verweisung auf die gesetzliche Regelung in § 492 Abs. 2 BGB a.F. unter gleichzeitiger Erläuterung durch Beispiele. Beiden Arten der Darstellung ist gemeinsam, dass dem Verbraucher verdeutlicht wird, dass es sich bei Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB a.F. um Angaben handelt, die in den Vertragsunterlagen enthalten sind. Ob tatsächlich sämtliche nach den gesetzlichen Regelungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist für seinen Vertrag geltenden und erforderlichen Pflichtangaben in dem konkreten Vertrag aufgeführt sind und ob die Angaben richtig sind, kann der Verbraucher aber immer nur feststellen, indem er die Angaben des Darlehensgebers anhand der gesetzlichen Vorschriften überprüft. Diese für die Frage, ob die 14-tägige Widerrufsfrist mit dem Vertragsschluss begonnen hat, erforderliche Überprüfung stellt den Verbraucher mithin bei jeder Art der Darstellung vor dieselben Schwierigkeiten wie bei der sogenannten Kaskadenverweisung.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine andere Sichtweise auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten. Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO und eine Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV oder im Hinblick auf die bereits erfolgte Vorlage des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 17.01.2019 – 1 O 164/18, juris) zur Klärung der Vereinbarkeit der hier vertretenen Auffassung mit der Verbraucherkreditrichtlinie kommt von vornherein nicht in Betracht. Der streitgegenständliche Darlehensvertrag fällt nicht in den sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates. Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass nach der Verbraucherkreditrichtlinie durch Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein sollten. Diese gilt nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) und b), erläutert durch Erwägungsgrund 14, nicht für „Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für unbewegliches Vermögen genutzt wird, oder durch ein Recht an unbeweglichem Vermögen gesichert sind“, und nicht für „Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind“ (BGH, Beschluss vom 09.04.2019 – XI ZR 454/18, juris Rn. 5). Beide Ausnahmen sind hier einschlägig. Dies bedeutet jedoch, dass auch bei einer überschießenden Umsetzung der Unionsvorschriften kein Interesse der Union daran besteht, dass die Vorschriften eines vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsakts dem Bereich, den der Unionsgesetzgeber vom Geltungsbereich dieses Rechtsakts ausgeschlossen hat, einheitlich ausgelegt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – C-583/10, juris Rn. 54 ff.) mit der Folge, dass es dem EuGH für den Bereich der überschießenden Umsetzung an einer Entscheidungskompetenz fehlt.
Ebenso wenig ist der Anwendungsbereich der von dem Kläger zuletzt ebenfalls herangezogenen Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) eröffnet; denn diese Richtlinie lässt nach ihrem Art. 3 Abs. 2 das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags ausdrücklich unberührt (vgl. BGH, aaO, Rn. 11). Die weitere Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist vorliegend ebenfalls nicht einschlägig. Sie findet nach ihrem Art. 3 Abs. 3 Buchst. d) keine Anwendung auf Verträge über „Finanzdienstleistungen“, da nach ihrem 32. Erwägungsgrund das geltende Unionsrecht diesbezüglich bereits zahlreiche Verbraucherschutzbestimmungen enthält. „Finanzdienstleistung“ in diesem Sinne ist jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang etwa mit einer Kreditgewährung, wie sie hier in Rede steht. Auch die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.02.2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ist angesichts ihres zeitlichen Anwendungsbereichs für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Sie ist erst am 20.03.2014 in Kraft getreten, war von den Mitgliedstaaten bis zum 21.03.2016 umzusetzen und gilt nach ihrem Art. 43 Abs. 1 nicht für vor dem 21.03.2016 bereits bestehende Kreditverträge (vgl. BGH, aaO, Rn. 9). Auch der Ansatz des Klägers, aus Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nach dem die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellt, eine Geltung der Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 87/102/EWG und 2008/48/EG, über ihren zeitlichen und/oder sachlichen Anwendungsbereich hinaus zu konstruieren, ist fernliegend (vgl. BGH, aaO, Rn. 12). Auch die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG hat erkennbar keinen Bezug zu dem hier in Rede stehenden Vertragsverhältnis. Diese Rechtslage ist zudem so eindeutig, dass aus Sicht des Senats keine Veranlassung besteht, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH diesbezügliche Fragen zur Auslegung des europäischen Rechts – das allein Gegenstand einer Vorlage sein könnte – vorzulegen; er folgt auch hierin dem Bundesgerichtshof (vgl. BGH, aaO, Rn. 17).
(4) Unter dem Gesichtspunkt der Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Beklagte zur Dauer der Frist über die Angabe der 14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. hinaus darauf hingewiesen hat, dass der Darlehensnehmer über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben nachträglich informiert werden könne und die Widerrufsfrist dann einen Monat betrage. Diese Information entspricht der Regelung in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. und kann von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher nur dahin verstanden werden, dass die Monatsfrist lediglich im Falle einer nachträglichen Erteilung einer Pflichtangabe durch die Beklagte greifen kann, während bei ordnungsgemäßer Erteilung der Pflichtangaben im Vertragstext nur die 14-tägige Frist gilt (siehe dazu nur Senatsurteil vom 29.05.2019 – 4 U 95/18, juris Rn. 50 mwN).
(5) Soweit der Kläger ferner geltend macht, der nach dem Ende der Widerrufsinformation abgedruckte – und auf eine mit einem „*“ gekennzeichnete Fußnote – bezogene Klammerzusatz zum Preis der kostenpflichtigen Rufnummer sei nicht vom Musterschutz abgedeckt, vermag dieser Einwand desgleichen keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Eine inhaltliche Veränderung im Sinne der Widerrufsbelehrung wird hierdurch nicht bewirkt, zumal die entsprechende Erläuterung bereits außerhalb des Textes der Widerrufsinformation, namentlich nach den Worten „Ende der Widerrufsinformation“ erfolgt ist (vgl. Anlage K1, Bl. 32 d.A.), so dass die mit einem Sternchen versehenen Angaben zu dem Festnetzpreis von 6 Cent pro Anruf bzw. maximal 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen jedenfalls keine Abweichung von dem Mustertext bedeuten (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2017 – 17 U 250/16, juris Rn. 29). Ungeachtet dessen durfte sich die Beklagte gemäß § 66a Abs. 1 Satz 2 TKG zur Angabe der Kosten der bereitgestellten Servicenummer verpflichtet sehen.
bb) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation auch nicht deshalb unklar, weil die in den Darlehensvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in Ziffer VI. ein Aufrechnungsverbot enthalten (vgl. Anlage K1, Bl. 38 d.A.), wie es der Bundesgerichtshof im Rahmen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB als unangemessen benachteiligend qualifiziert hat (BGH, Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16, juris Rn. 12 ff.). Ein rechtlicher Zusammenhang zu der hier in Rede stehenden Prüfung, welche die formale und inhaltliche Richtigkeit der Widerrufsinformation betrifft, ist nicht gegeben. Nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfasst die betreffende AGB-Klausel aufgrund ihrer offenen Formulierung zwar auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des von §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 BGB a.F. (vgl. §§ 355 Abs. 3 Satz 1, 357a BGB n.F.) geregelten Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und mit denen er gegen Ansprüche der Bank aufrechnen kann, worin eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts liegt, die sich weder mit dem Schutz von Kreditinstituten gegen die Aufrechnung mit erdichteten oder sonstigen unbegründeten Gegenforderungen durch zahlungsunfähige oder unwillige Kunden noch mit möglichen Verpflichtungen der Beklagten im Verhältnis zur Deutschen Bundesbank rechtfertigen lässt (BGH, aaO, Rn. 19). Aus diesen AGB-rechtlichen Erwägungen lässt sich indes nicht folgern, dass die hier an § 355 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 495 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB a.F. i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. zu messende Verpflichtung der Beklagten, ordnungsgemäße Angaben zum Widerrufsrecht der Klägerin zu machen, nicht erfüllt worden ist; denn eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, juris Rn. 25 und vom 16.12.2015 – IV ZR 71/14, juris Rn. 11 sowie Beschluss vom 02.04.2019 – XI ZR 463/18, juris). Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung eine zwar unzulässige und damit unwirksame Abweichung von Vorschriften des Verbraucherschutzrechts aufweisen, dabei aber nicht in Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen. Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, aaO; ebenso bereits Senat, Urteile vom 18.07.2018 – 4 U 140/17, juris Rn. 18 ff. und vom 03.04.2019 – 4 U 99/18; im Ergebnis ebenso OLG Köln, Urteil vom 25.09.2018 – 4 U 107/18, juris Rn. 7; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2018 – 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018 – 16 U 11/18, juris Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2019 – 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.). Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Bundesgerichtshof habe die Unwirksamkeit der Klausel zum Aufrechnungsverbot gerade damit begründet, dass darin eine „unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts“ liege, und er sehe die unangemessene Benachteiligung gerade darin, dass die nachteiligen Auswirkungen der Klausel „den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abhalten bzw. die praktische Durchsetzung seiner Forderung erschweren“ könnten. Dies ändert nichts daran, dass zu unterscheiden ist zwischen einer an den Verbraucher gerichteten Information auf der einen und einer vertraglichen Modifikation der Rechtslage auf der anderen Seite. Letztere stellt keine an den Verbraucher gerichtete Information dar. Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (Senat, Urteil vom 18.07.2018 – 4 U 140/17, juris Rn. 18 ff.).
Entgegen der Auffassung des Klägers besteht auch inhaltlich keine Wechselwirkung zwischen der unwirksamen Klausel betreffend das Aufrechnungsverbot und den Angaben zu den Widerrufsfolgen im Rahmen der Widerrufsinformation. Die Widerrufsinformation enthält entsprechend der gesetzlichen Regelung in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. zu den wechselseitigen Forderungen der Vertragsparteien nach einem Widerruf lediglich den zutreffenden Hinweis, dass der Darlehensnehmer das Darlehen zurückzuzahlen und zwischen Auszahlung und Rückzahlung des vereinbarten Sollzins zu zahlen habe sowie den pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag. Dazu, dass auch dem Darlehensgeber im Falle des Widerrufs regelmäßig Forderungen zustehen und in welcher Weise diese wechselseitigen Forderungen geltend gemacht werden können, verhält sich die Widerrufsinformation nicht und dazu musste sie sich nach den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages geltenden gesetzlichen Regelungen auch nicht verhalten.
cc) Die Widerrufsinformation erweist sich auch in Bezug auf die erteilten Hinweise zu den Widerrufsfolgen nicht als fehlerhaft. Insbesondere ist die Widerrufsinformation nicht im Hinblick auf den Hinweis unklar oder unzutreffend, dass der Darlehensnehmer das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt worden ist, innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen hat (siehe dazu nur Senat, Urteil vom 29.05.2019 – 4 U 95/18, juris Rn. 56 mwN).
dd) Mit seinem erstinstanzlich vorgetragenen Einwand, es fehlten im Vertrag die Angaben zu den Kosten des im Darlehensvertrag D1 genannten Darlehensvermittlers (vgl. Anlage K1, Bl. 28 d.A.: „Herr Mario Ettel“), kann der Kläger ebenfalls nicht durchdringen. Der Senat hält an seiner Sichtweise fest (siehe zuletzt Urteil vom 29.05.2019 – 4 U 95/18, juris Rn. 60 mwN), wonach die Kosten eines Darlehensvermittlers, die der Darlehensgeber trägt, nicht zu den Pflichtangaben im Sinne des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung gehören. Nach dieser Vorschrift waren alle sonstigen Kosten, insbesondere im Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können, Pflichtangaben im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB a.F. Unzweifelhaft erfasst der Begriff der sonstigen Kosten im Sinne jener Vorschrift zwar solche Kosten, die für den Darlehensnehmer bei ordnungsgemäßer Abwicklung im Zusammenhang mit dem Vertrag anfallen oder anfallen können (MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Auflage 2017, § 491a Rn. 29). Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Angabe „sonstiger Kosten“ ist es aber nur, den Kunden über die gesamte, ihn treffende Kostenbelastung in Kenntnis zu setzen. Dies führt gerade nicht dazu, dass der Darlehensgeber zur Angabe der ihm entstanden Kosten, die seiner Kalkulation des Nominalzinses zugrunde liegen, verpflichtet wäre. Der Verbraucher wird in einem Fall wie dem vorliegenden über die ihn treffenden Kosten durch die Mitteilung des Nominalzinses informiert; es besteht kein Grund, ihm Informationen zu den Kalkulationsgrundlagen zukommen zu lassen. Vielmehr würde eine zusätzliche Information über Kosten, die die Bank an den Darlehensvermittler gezahlt und gegebenenfalls in den Zinssatz eingepreist hat, bei dem Verbraucher den falschen Eindruck erwecken, neben dem für die Inanspruchnahme des Kredits zu zahlenden Zins noch die Vermittlerkosten tragen zu müssen (siehe nur Senat, Urteil vom 29.05.2019 – 4 U 95/18, juris 60 f. mwN).
ee) Soweit der Kläger schließlich die Auffassung vertreten hat, der streitgegenständlichen Widerrufsinformation fehlten die in dem seinerzeit geltenden Muster in Anlage 6 (i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F.) zu 8. a) und d) vorgesehenen Gestaltungshinweise, ist dies desgleichen verfehlt. Die Beklagte war insgesamt nicht gehalten, Gestaltungshinweise aus dem Mustertext von 4 a) bis d) und 8 a) bis 8 d) in die Widerrufsinformation zu übernehmen.
(1) Die Aufnahme solcher Gestaltungshinweise war nach § 359a BGB a.F. (vgl. jetzt § 360 BGB n.F.) i.V.m. Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b) EGBGB a.F. respektive mit Blick auf § 358 Abs. 5 BGB a.F. nur – teilweise zwingend, teilweise fakultativ – vorgesehen, wenn mit dem Verbraucherdarlehensvertrag ein Vertrag im Sinne des § 358 BGB a.F. „verbunden“ war, oder wenn ein weiterer Vertrag, dessen Gegenstand eine „Ware oder Leistung“ des Unternehmers darstellt, in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau im Sinne des § 359a Abs. 1 BGB a.F. „angegeben“ wurde, oder wenn Gegenstand eines weiteren Vertrages eine von dem Darlehensgeber für die Darlehensgewährung verlangte Zusatzleistung im Sinne des § 359a Abs. 2 BGB a.F. in Verbindung mit Art. 247 § 8 EGBGB in der ab dem 11.06.2010 geltenden Fassung darstellte. Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor. Dass dem streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensvertrag kein Vertrag im Sinne des § 358 BGB a.F. verbunden war, bestreitet selbst der Kläger nicht. Es war aber in dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag D1 auch „die Ware oder die Leistung“ eines Unternehmers nicht im Sinne von § 359a Abs. 1 BGB a.F. „angegeben“. Der Kläger hat in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag zudem keinen Vertrag über eine „Zusatzleistung“ im Sinne von § 359a Abs. 2 BGB a.F. abgeschlossen.
(2) Von § 359a Abs. 1 BGB a.F. erfasst sind allein weitere Verträge, die tatsächlich die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer sonstigen Leistung durch einen Unternehmer zum Gegenstand haben. Die von dem Kläger in diesem Zusammengang angeführte Bestellung einer Grundschuld und die diesbezüglich mit der Beklagten geschlossene Sicherungszweckabrede sowie die seine Erteilung einer Einzugsermächtigung sind indes – als weitere Bedingungen der Kreditgewährung im Darlehensvertrag – keine jeweils an ihn erbrachte Leistung durch einen Unternehmer, sondern allenfalls eine Leistung von ihm selbst. Sie stellen daher kein im Darlehensvertrag „angegebenes“ Geschäft im Sinne der vom Kläger angeführten Gestaltungshinweise dar, welche jeweils die Leistung eines Unternehmers an den Darlehensnehmer voraussetzen. Das gilt auch für die Sicherungszweckvereinbarung als weiterer Regelung unter Beteiligung der Beklagten als Sicherungsnehmerin, denn eine solche Vereinbarung hat im Wesentlichen einen treuhandähnlichen Inhalt, der hier die Beklagte in ihren Befugnissen zur Ausübung ihrer Rechte aus der Grundschuld beschränkt und nur in diesem Sinne eine Verknüpfung zwischen der Grundschuld und der gesicherten Forderung aus den Darlehensverträgen hergestellt hat. Damit erfüllt sie jedoch nicht die Voraussetzungen eines „angegebenen“ Geschäfts im Sinne des § 359a Abs. 1 BGB a.F., weil von der Beklagten damit keine Warenlieferung oder sonstige Leistung geschuldet oder erbracht worden ist. Eine Leistung in Form der Abgabe der zur Abtretung der Grundschuld und Eintragung der Beklagten erforderlichen Eigentümererklärungen hatte auch insoweit vielmehr nur der Kläger zu erbringen (vgl. dazu bereits Senat, Urteil vom 02.11.2016 – 4 U 18/15, juris Rn. 62 ff. und BGH, Urteil vom 12.11.2015 – I ZR 168/14, juris Rn. 29 zur Anwendbarkeit des insoweit inhaltlich übereinstimmenden § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vom 17.01.2011; im Ergebnis zu § 359a BGB a.F. bzw. § 360 BGB n.F. ebenso Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 360 Rn. 3 und Bergmann, BKR 2010, 189 ff.).
(3) Die von dem Kläger herangezogene Bestellung einer Grundschuld und die diesbezügliche Sicherungsabrede mit der Beklagten sowie die Erteilung einer Einzugsermächtigung sind ersichtlich jeweils auch keine „Zusatzleistung“ im Sinne von § 359a Abs. 2 BGB a.F., denn das kann, wie die Legaldefinition in Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der Fassung vom 11.06.2010 deutlich macht, nur eine Leistung sein, die entweder der Darlehensgeber selbst erbringt oder die, wenn sie ein Dritter erbringt, ihre Grundlage in einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Darlehensgeber hat (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearbeitung 2012, § 359a Rn. 4 unter Hinweis auf den Begriff der „Nebenleistung“ im Sinne des Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2008/48/EG). Doch selbst wenn dem Kläger dahin zu folgen wäre, dass es sich bei einer der vorgenannten weiteren Kreditbedingungen um eine „Zusatzleistung“ im Sinne der Legaldefinition handelte, hätte dies nicht zur Folge, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß wäre. Nach der gesetzlichen Regelung und den Erläuterungen zu den betreffenden Gestaltungshinweisen in der Musterbelehrung sowie nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 28) ist eine diesbezügliche Belehrung über die Widerrufsfolgen in Bezug auf einen Vertrag über die Zusatzleistung nämlich ohnehin nicht erforderlich: § 359a Abs. 2 BGB a.F. erklärt § 358 BGB a.F. nur in Bezug auf dessen Absätze 2 und 4 und nicht in Bezug auf § 358 Abs. 5 BGB a.F. als entsprechend anwendbar (siehe BGH, Beschluss vom 12.09.2017 – XI ZR 718/16, juris; zuvor bereits Senat, Urteil vom 02.11.2016 – 4 U 18/15, juris Rn. 55; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2018 – 6 U 142/16, juris Rn. 23; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 11.10.2017 – 13 U 334/16, juris Rn. 29).
ff) Soweit der Kläger ferner der Auffassung ist, dass sich aus dem – hier dem Darlehensvertrag D1 beigefügten – ESM eine für die vertragliche Widerrufsinformation irreführende (weitere) Widerrufsbelehrung ergeben habe (vgl. Anlage K1, Bl. 69 d.A.), ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Zutreffend hat das Landgericht vielmehr darauf hingewiesen, dass es sich dabei lediglich um eine vorvertragliche Information handelte und mithin nicht um einen Teil der im Darlehensvertrag abgedruckten Widerrufsinformation. Auch wenn man dies anders sähe, ergäbe sich daraus lediglich ein Zusatz außerhalb der eigentlichen Widerrufsinformation, welcher als solcher für deren Ordnungsgemäßheit – wie bereits zum Aufrechnungsverbot in den AGB der Beklagten ausgeführt – unbeachtlich bleiben müsste (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, juris Rn. 25). Es kommt hinzu, dass die in dem ESM gegebenen zusätzlichen Hinweise zur „Ausübung des Widerrufsrechts“ ausdrücklich den Hinweis enthalten: „Zum Widerruf und seinen Rechtsfolgen beachten Sie bitte die konkreten Angaben, die in ihrem Darlehensvertrag enthalten sind“, so dass sich hier von vornherein keine Unklarheiten für den Kläger ergeben konnten. Ungeachtet dessen hat der Bundesgerichtshof eine inhaltsgleiche Widerrufsinformation samt gleichlautender Erläuterung in einem dem Darlehensvertrag beigefügten ESM im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde bereits geprüft und ebenfalls nicht beanstandet (vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2019 – XI ZR 488/17, juris Rn. 3, 6 und 18).
gg) Dass für den Darlehensvertrag D1 im Übrigen nach den Regelungen für Fernabsatzverträge keine weitere Widerrufsinformation erforderlich war, folgt aus § 312d Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. Danach besteht das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht in Fällen, in denen dem Verbraucher – wie vorliegend – bereits auf Grund des § 495 BGB a. F. ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB a. F. zusteht. Auch für eine analoge Anwendung der Vorschriften zum Fernabsatz ist daher schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (siehe nur Senat, Urteil vom 11.01.2017 – 4 U 110/15, juris Rn. 47 mwN).
b) Ein Widerruf der auf Abschluss des weiteren Darlehensvertrages D2 gerichteten Willenserklärung des Klägers scheidet ebenfalls aus, denn insoweit stand dem Kläger von vornherein kein verbraucherkreditbezogenes Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. zu.
aa) Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass dem Kläger ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nicht zustand, weil es sich um ein im öffentlichen Interesse gewährtes Darlehen gemäß § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB in der vom 11.06.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung und somit nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne der §§ 491 ff. BGB a.F. handelte. Nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. sind Verträge, die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, keine Verbraucherdarlehensverträge, wenn in dem Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind. Vorliegend sind diese Voraussetzungen erfüllt.
bb) Die in diesem Zusammenhang von dem Kläger zunächst aufgeworfene Frage, ob es sich bei einem Darlehensvertrag, dem – wie hier bei dem Darlehensvertrag D2 (vgl. Anlage K1, Bl. 82 d.A.) – das „KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124)“ zugrunde liegt, um einen nur mit einem begrenzten Personenkreis abgeschlossenen Vertrag im Sinne des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. handelt, wird in der Rechtsprechung zu Recht einhellig bejaht (BGH, Beschluss vom 04.06.2019 – XI ZR 77/18, juris; OLG Köln, Urteil vom 09.01.2018 – 4 U 29/17, juris Rn. 61 f.; OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18, juris Rn. 49 ff.; LG Köln, Urteil vom 22.12.2016 – 15 O 335/15, juris Rn. 16 ff.; LG Bonn, Urteil vom 27.04. 2017 – 17 O 233/16, juris Rn. 90 ff.; LG Saarbrücken, Urteil vom 08.09.2017 – 1 O 90/17, juris Rn. 4 und 72). Das Tatbestandsmerkmal des begrenzten Personenkreises im Sinne des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. erfordert nämlich nicht, dass in der Person des Darlehensnehmers besondere Voraussetzungen zu erfüllen wären. Die vom Gesetz geforderte Begrenzung des Personenkreises kann vielmehr auch durch sachliche Förderkriterien sichergestellt werden (MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Auflage, § 491 Rn. 81). Dies wird hier im Falle des „KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124)“ dadurch gewährleistet, dass nicht allein der beabsichtigte Bau oder Erwerb von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen zur Stellung eines Förderantrages berechtigt, sondern dass es sich darüber hinaus, wie hier vom Kläger nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts angegeben, um privat genutztes Wohneigentum (oder um Genossenschaftsanteile daran) handeln soll. Diese Auslegung entspricht dem Willen des Gesetzgebers, denn die bis zum 10.06.2010 geltende Vorgängervorschrift des § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. sah ein entsprechendes Tatbestandsmerkmal nicht vor. Dennoch ging der Gesetzgeber davon aus, dass die in § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. nicht mehr ausdrücklich erwähnten Förderdarlehen zum Wohnungswesen und Städtebau weiterhin in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen. Mit der abstrakteren Beschreibung des Förderzwecks wurde zudem eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung für Förderdarlehen bezweckt (vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 77). Mit diesen gesetzgeberischen Vorgaben ließe sich die enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals auf Darlehensnehmer, die in ihrer Person weitere besondere Voraussetzungen erfüllen, indes nicht vereinbaren (BGH, aaO).
cc) Auch die Feststellung des Landgerichts, wonach das streitgegenständliche Förderdarlehen dem Kläger zu günstigeren als marktüblichen Bedingungen gewährt und dabei insbesondere kein höherer als der marktübliche Sollzinssatz vereinbart wurde, ist zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden.
(1) Dem Kläger ist allerdings zuzugeben, dass die Schlussfolgerung des Landgerichts, der KfW-geförderte Darlehensvertrag D2 sei hinsichtlich des vereinbarten Zinssatzes schon deshalb nachgewiesen nicht höher respektive günstiger als marktüblich gewesen, weil der weitere (nur) mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag D1 einen höheren Zinssatz aufgewiesen habe, ersichtlich zu kurz greift, indem diese Schlussfolgerung nämlich unberechtigt unterstellt, dass der Zinssatz des Darlehens D1 dem seinerzeit marktüblichen Durchschnitt entsprochen hätte. Die insoweit fehlende und erforderliche Feststellung kann der Senat auf Grundlage des insoweit unstreitigen Parteivortrags – wie im Senatstermin erörtert – jedoch nachträglich selbst treffen.
(2) Nach dem Wortlaut des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. darf für die Bejahung eines Förderkredits der Sollzinssatz im Sinne des § 489 Abs. 5 BGB a.F. nicht überschritten werden. Vorliegend ist dieses Merkmal erfüllt, weil der effektive Jahreszins des streitgegenständlichen Förderdarlehens mit den im Vertrag angegebenen 3,50 % jährlich (vgl. Anlage K1, Bl. 53 d.A.) günstiger ist als der Mittelwert des sich aus der MFI-Zinsstatistik ergebenden effektiven Jahreszinses. Letzterer lag ausweislich der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Statistik im August 2011 für „Wohnbaukredite“ (SUS118) mit anfänglicher Zinsbindung bis zu 10 Jahren bei 4,01 % jährlich und mithin deutlich über dem im Darlehensvertrag D2 vereinbarten effektiven Jahreszinssatz. Indem vorliegend der vergleichbare Durchschnittswert der MFI-Zinsstatistik unterschritten wurde, steht aber zugleich fest, dass die Parteien damit zugleich günstigere als marktübliche Bedingungen vereinbart haben. Diese Schlussfolgerung ist hier mit Rücksicht auf den zu vergleichenden Sollzinssatz im Sinne des § 489 Abs. 5 BGB a.F. angesichts des Umstandes, dass der effektive Jahreszins die tatsächliche Belastung des Kredites unter Berücksichtigung aller Konditionen abbildet (vgl. Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage, § 78 Rn. 28 ff.) und deshalb in regelmäßiger Weise über dem Sollzinssatz liegt, zulässig und gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 96/15, juris Rn. 33 und Beschluss vom 04.06.2019 – XI ZR 77/18, juris; ferner OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18, juris Rn. 49 ff.). Es ist daneben – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht erforderlich, dass ein (Förderkredit-)Vertrag zusätzlich zu einem im Marktvergleich günstigen Zinssatz noch weitere Entlastungen für den Darlehensnehmer vorsieht (vgl. BGH, aaO). Dessen ungeachtet ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Vereinbarung günstigerer als marktüblicher Bedingungen hier ergänzend mit der Einräumung einer tilgungsfreien Zeit sowie weiteren Besserstellungen des Klägers begründet hat; denn dies entspricht der Zielsetzung des Gesetzes (vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 77).
dd) Soweit stattdessen für den Darlehensvertrag D2 als im Postwege zustande gekommenes Fernabsatzgeschäft die Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312d Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB in der vom 04.08.2011 bis zum 21.07.2013 geltenden Fassung für den Anlauf der insoweit nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. geltenden 14-tägigen Widerrufsfrist erforderlich war, ist die Beklagte diesen Anforderungen mit dem Abdruck der diesbezüglichen Widerrufsinformation (vgl. Anlage K1, Bl. 57 d.A.) ordnungsgemäß nachgekommen; dies bestreitet der Kläger auch nicht.
c) Die neben den Anträgen zu 1. a) und b) gestellten Feststellungs-, Freigabe- und Zahlungsansprüche sind nach allem ebenfalls – wenn nicht schon unzulässig – zumindest unbegründet. Weil die Widerrufsinformationen ordnungsgemäß erfolgt sind, besteht insbesondere weder für Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB noch aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ein Ansatzpunkt. Sie wären im Übrigen selbst dann nicht gegeben, wenn die Widerrufsinformationen fehlerhaft gewesen wären, weil eine gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation nach ihrer Zielsetzung nicht vor der Entstehung solcher Ansprüche schützen soll (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, juris Rn. 34 f.; Senat, Urteil vom 29.05.2019 – 4 U 95/18, juris Rn. 62 f.).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
4. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die für den Streitfall erheblichen Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt sind und die Rechtssache daher keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
5. Der Streitwert ist für das Berufungsverfahren nach §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO und für die erste Instanz i.V.m. mit § 63 Abs. 3 GKG jeweils auf bis zu 230.000 € festzusetzen. Die mit den Anträgen zu 1. a) und b) begehrte Rückzahlung der bis zum Zugang der Widerrufserklärungen entrichteten Zins- und Tilgungsleistungen ist gemäß § 3 ZPO nach deren Höhe zu bemessen (33.943,98 € + 13.683,78 €); der Antrag zu 1. c) bleibt aufgrund wirtschaftlicher Identität außer Ansatz; der Antrag zu 2. ist mit einem Pauschalbetrag von 3.000 € anzusetzen; ferner entfallen einheitlich auf die Anträge zu 3. und 4. entsprechend dem Nominalbetrag der Grundschuld weitere 167.000 €; der Antrag zu 5. bleibt gemäß § 4 Abs. 1 ZPO außer Ansatz (vgl. dazu Senat, Urteil vom 29.05.2019 – 4 U 95/18, juris Rn. 64 ff. mwN).