Keine gesetzliche Grundlage für „Fraktionssitzungen“ einer Gruppe von Betriebsratsmitgliedern

(LAG Hessen, Beschluss vom 02.12.2019 – 16 TaBV 14/19)

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2019 – 17 BV 427/18 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Zurverfügungstellung eines Raums für die antragstellenden Betriebsratsmitglieder.

Die Antragsteller zu 1-7 sind Mitglieder des im Betrieb des Arbeitgebers (Beteiligter zu 8) gebildeten Betriebsrat (Beteiligter zu 9). Der Arbeitgeber stellt dem aus 15 Mitgliedern bestehenden Betriebsrat verschiedene Räume zur Verfügung; insoweit wird auf Bl. 8 der Akte Bezug genommen.

Die Antragsteller haben die Auffassung vertreten, für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ sei ihnen ein Raum von wenigstens 30 m² zur Verfügung zu stellen.

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten und der gestellten Anträge wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts im Beschluss vom 23. Januar 2019 unter I. (Bl. 83-85 der Akte) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen; hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss unter II. (Bl. 85-89 der Akte) verwiesen.

Dieser Beschluss wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller am 7. Februar 2019 zugestellt. Er hat dagegen am 29. Januar 2019 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis 7. Mai 2019 am 7. Mai 2019 begründet.

Die Antragsteller sind der Auffassung der Anspruch stehe ihnen als „Teil des Betriebsrats“ zu; es werde gerade kein ausdrücklicher „Fraktionsanspruch“ geltend gemacht. Aus dem Raumplan (Bl. 8 der Akte) ergebe sich eine Benachteiligung der Antragsteller, denn den sonstigen Mitgliedern des Betriebsrats stehe eine deutlich größere Fläche zur Verfügung. Der Beteiligte zu 1 habe den ihm zustehenden Raum nachgemessen. Dieser weise nur eine Grundfläche von 14,86 m² auf. Da es im Betriebsratsgremium als Gesamtheit für verschiedenste Fragen unterschiedliche, von der Zugehörigkeit der politischen Lager der einzelnen Mitglieder abhängende Meinungen gebe, sei es notwendig, dass die einzelnen „Fraktionen“ auch genügend Platz für Besprechungen und Beratungen haben. Derzeit bestehe als einzige wirkliche Rückzugsmöglichkeit für die Antragsteller die Nutzung des Raumes 2.104. Dieser Raum sei für eine Besprechung der 7 Antragsteller zu klein. Die vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten reichten daher nicht aus. Eine Sinn und Zweck der Norm entsprechende Auslegung müsse zu dem Ergebnis führen, dass ein entsprechender Anspruch für einzelne Betriebsratsmitglieder gegenüber dem Gremium bestehe. Dies gebiete der Grundsatz der Chancengleichheit.

Die Antragsteller zu 1-7 beantragen,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2019 – 17 BV 427/18 -abzuändern

1. die Antragsgegner, hilfsweise die Antragsgegner als Gesamtschuldner, zu verpflichten, den Beteiligten zu 1-7 über den Raum 2.104 im Betrieb der Beteiligten zu 8 hinaus einen weiteren Raum im Betrieb der Beteiligten zu 8 für die Ausübung von Betriebsratstätigkeiten, insbesondere für Beratungen, zur Verfügung zu stellen, wobei die Grundfläche der den Beteiligten zu 1-7 zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten eine Fläche von wenigstens 30 m² nicht unterschreiten darf,

2. für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Z. 1 ein Zwangsgeld, hilfsweise Ordnungsgeld, festzusetzen, hilfsweise anzudrohen,

3. den Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Beteiligten zu 8 und 9 beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Betriebsrat ist der Auffassung, die von den Antragstellern gebildete Fraktion könne sich nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, weil dieser für die Beziehungen innerhalb des Gremiums Betriebsrat nicht einschlägig sei. Im Übrigen könnten auch in einem Raum von 14-15 m² Besprechungen mit 7 Personen stattfinden. Die Verteilung der dem Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten nach Funktionen belege, dass eine Ungleichbehandlung nicht vorliege. Im Übrigen könnten die Antragsteller keinen Vorfall benennen, bei dem sie sich aufgrund der angeblich begrenzten Räumlichkeiten nicht ausreichend besprechen konnten. Im Übrigen stehe ein Anspruch aus § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat als Gesamtorgan zu, nicht einzelnen Betriebsratsmitgliedern.

Der Arbeitgeber ist der Ansicht, die Antragsteller bestritten im Ergebnis selbst nicht, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat ausreichende Räume für die Betriebsratstätigkeit zur Verfügung stelle. Wie diese Räume innerhalb des Gremiums verteilt werden, sei ausschließlich eine Angelegenheit des Gremiums. Eine Eingriffsmöglichkeit des Arbeitgebers bestehe insoweit nicht. Ein Anspruch aus § 40 Abs. 2 BetrVG scheide aus, da hiernach anspruchsberechtigt nur das Gremium, nicht aber einzelne Betriebsratsmitglieder seien. Daher fehle es bereits an der Antragsbefugnis der Antragsteller. Auch ein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz scheide aus. Entscheidungen des Gremiums erfolgten mit Mehrheitsbeschluss nach § 33 Abs. 1 BetrVG. Für eine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bleibe daher kein Raum.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Anhörungsprotokolle Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet wurde, § 87 Abs. 2 S. 1, § 66 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG, § 594 ZPO.

2. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Anträge zu Recht zurückgewiesen. Die Beschwerdekammer schließt sich der zutreffenden Begründung des Arbeitsgerichts an und nimmt hierauf Bezug. Das Vorbringen der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz führt zu keiner abweichenden Beurteilung.

Ein Verfügungsanspruch besteht nicht.

Der Antrag zu 1 ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Antragsteller sind auch antragsbefugt, weil sie eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen (Bundesarbeitsgericht 7. Juni 2016 -1 ABR 30/14- Rn. 14ff), nämlich die Zurverfügungstellung eines Raums für ihre Betriebsratstätigkeit.

Der Antrag zu 1 ist jedoch unbegründet.

Nach § 40 Abs. 2 hat der Arbeitgeber für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung besteht, wie sich aus dem systematischen Zusammenhang zu § 40 Abs. 1 BetrVG ergibt, gegenüber dem Betriebsrat. Damit ist der Betriebsrat als Gremium, nicht einzelne Betriebsratsmitglieder oder eine von diesen gebildete Fraktion, gemeint (LAG Berlin-Brandenburg 19. Juli 2011 -7 TaBV 764/11- Rn. 39). Diesen gegenüber ist der Arbeitgeber nicht zur Bereitstellung von Räumen verpflichtet. Seine Verpflichtung nach § 40 Abs. 2 BetrVG besteht vielmehr ausschließlich gegenüber dem Betriebsrat als Gremium.

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen nach § 33 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit im Betriebsverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt ist (BAG 29. November 2015 -7 ABR 102/12- Rn. 66; 25. Mai 2005 – 7 ABR 10/04 – zu B II 3 a der Gründe). Dies gilt auch für die Verteilung der ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Räume. Bei dieser Beschlussfassung gilt das Mehrheitsprinzip. Eine analoge Anwendung der Vorschriften, die eine Verhältniswahl für die Wahl der Ausschussmitglieder und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder vorsehen (§ 27 Abs. 1 Satz 3, §§ 28, 38 Abs. 2 BetrVG), kommt im Hinblick auf die geschlossene Systematik des BetrVG nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer für eine analoge Anwendung erforderlichen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat in den Fällen, in denen er die Beachtung der Verhältniswahl für geboten hält, dies ausdrücklich in die betreffende Norm aufgenommen. In den übrigen Fällen soll das Mehrheitsprinzip gelten. Der in den genannten Normen enthaltene Minderheitenschutz ist kein allgemeines Prinzip des BetrVG (BAG 21. Juli 2004 – 7 ABR 58/03 – zu B II 4 der Gründe, BAGE 111, 269; 11. Juni 1997 – 7 ABR 5/96 – zu B II 2 der Gründe). Außerdem ist die Interessenlage bei der Zurverfügungstellung von Räumen nicht vergleichbar mit der Interessenlage bei der Wahl der Ausschussmitglieder und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Anders als bei der Wahl von Ausschussmitgliedern und freigestellten Betriebsratsmitgliedern geht es bei der Zurverfügungstellung von Räumen nicht um die Wahl von Repräsentanten der Arbeitnehmer zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben.

Die Anträge zu 2 und 3 sind bereits deshalb unbegründet, weil es an einem Anspruch der Antragsteller gegenüber den Beteiligten zu 8 und 9 fehlt.

III.

Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, liegen nicht vor, §§ 92 Absatz 1, 72 ArbGG.