Keine Schadensersatzpflicht bei vorzeitigem Abbruch von Mutter-Kind-Kur

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mutter, die vorzeitig eine Mutter-Kind-Kur beendete, der Klinik hierfür keinen Schadenersatz zahlen muss. In dem entschiedenen Fall hatte eine Mutter eine dreiwöchige Mutter-Kind-Kur zehn Tage vor dem geplanten Ende abgebrochen. Die Klinik verlangte von der Mutter daraufhin 80 Prozent der verbleibenden Tagessätze, was ca. 3.000,- € ausmachte.

Der BGH stufte eine Mutter-Kind-Kur nach dem inhaltlichen Schwerpunkt als Behandlungsvertrag ein. Es handle sich somit um ein besonderes Dienstverhältnis (§ 627 BGB), daher stehe den Patienten ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Zwar sahen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klinik für den Fall der vorzeitigen Kündigung einen pauschalisierten Schadensersatz vor. Dies war nach Ansicht des BGH jedoch eine wesentliche Abweichung vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen zum Behandlungsvertrag. Die streitgegenständliche Klausel wurde daher als unwirksam eingestuft.

(BGH, Urteil vom 07.10. 2020, Az. III ZR 80/20)