Keine Verjährungshemmung bei zu später Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

(OLG Dresden, Beschluss vom 24. April 2019 – 4 U 496/19)

Amtlicher Leitsatz

1. Wird ein Schadensersatzanspruch auf die Kündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen durch unterschiedliche Vertragspartner wegen einer das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzenden Äußerung gestützt, so verjährt dieser Anspruch gegen den Verletzer einheitlich mit dem Schluss des Jahres, in dem die Äußerung veröffentlicht wurde.

2. Verzögerungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses, die auf der Abstimmungsnotwendigkeit mit dem  Rechtsschutzversicherer beruhen, verlängern die Frist, innerhalb derer von einer noch hinnehmbaren Verzögerung ausgegangen werden  kann, nicht.

3. Diese Frist verlängert sich auch nicht dadurch, dass der Vorschuss nicht von dem Kläger persönlich, sondern von dessen  Prozessbevollmächtigten abgefordert wird.

4. Wird nur ein Teilbetrag des Gerichtskostenvorschusses rechtzeitig eingezahlt, führt dies weder für einen hieraus errechenbaren Teil noch  für die Gesamtforderung zu einer Verjährungshemmung.

Hinweis

Zurückweisungsbeschluss vom 13. Juni 2019 nachfolgend.

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.

2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.

Gründe

I.
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen auf Schadensersatz wegen  Provisionsverlusten, Behandlungskosten, der Kosten für ein Überbrückungsdarlehen sowie vergeblich aufgewandter Hotel-  und Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 478.167,02 € in Anspruch. Eine Klage in dieser Höhe ist am 21.12.2017 beim Landgericht eingegangen. Mit bei dem Klägervertreter am 3.1.2018 eingegangenem Schreiben hat das Landgericht einen  Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 10.608,- € angefordert. Dieses Schreiben leitete der Prozessbevollmächtigte an die Rechtsschutzversicherung des Klägers weiter, die am 16.1.2018 einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 1.379,04 €  einzahlte; auf diesen Umstand wies das Landgericht den Klägervertreter am 22.1.2018 hin. Über die Einzahlung des weiteren Vorschusses führte der Kläger mit der Rechtsschutzversicherung ein Stichentscheidverfahren. Am 31.1.2018 ging  ein weiterer Vorschuss in Höhe von 9228,96 € beim Landgericht ein, das daraufhin am 2.2.2018 die Zustellung der  Klageschrift verfügte, die am 9.2.2018 erfolgte.
Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Der Kläger habe die Zustellung vorwerfbar um mehr als 14  Tage verzögert, bis zum Ablauf dieser ab dem 4.1.2018 laufenden Frist sei nur eine Teilzahlung erfolgt, die Übersendung der Zahlungsaufforderung an den Prozessbevollmächtigten entspreche § 26 Abs. 6 KostVfG Sachsen, Verzögerungen im Bereich  der Rechtsschutzversicherung müsse sich der Kläger zurechnen lassen.
Mit der Berufung vertritt der Kläger die Auffassung, das Landgericht habe die maßgebliche Rechtsprechung verkannt und  sich formelhaft an einer 14-Tagesfrist orientiert, ohne die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Hier sei der  Klägervertreter unmittelbar nach Eingang der gerichtlichen Zahlungsaufforderung tätig geworden und habe auch nach Eingang der ersten Teilzahlung am 16.1.2018 sich bei der Rechtsschutzversicherung um  weitere Zahlungen bemüht, was etztlich auch zur weiteren Teilzahlung vom 31.1.2018 geführt habe. Auf die Banklaufzeiten zwischen der Einzahlung dieser  zweiten Teilzahlung am 29.1.2018 und dem Eingang bei Gericht habe er keinen Einfluss. Die Auffassung des Landgerichts führe dazu, dass Rechtsschutzversicherte schlechter gestellt würden als Kläger, die Prozesskostenhilfe begehrten. Auch bei  der PKH-Beantragung bleibe das Verfahren im Übrigen bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Entscheidung über das PKH-Gesuch in der Schwebe. Die Auffassung des Landgerichts überfordere zudem die meisten  echtsschutzversicherten Kläger, denen es nicht zugemutet werden könne, aus eigenen Mitteln einen Kostenvorschuss in  Höhe von ca. 11.000,- € einzuzahlen.
Er beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn 478.167,02 € sowie  außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.874, 92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
II.
Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig  gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht  auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die  Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe  gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.
Die Berufung ist unbegründet. Ob dem Kläger aus §§ 823 Abs. 1, 249, 252 BGB, 185ff. StGB ein Anspruch auf  Schadensersatz wegen der streitgegenständlichen Bildberichterstattung  zusteht, kann hier nicht entschieden werden. Ein  derartiger Anspruch wäre jedenfalls wegen der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede dauerhaft gehemmt.
1. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Verjährung gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres  2014 begonnen hat, nachdem die Veröffentlichung in der XXX-Zeitung und die Einstellung auf der Webseite www.xxx.de  am 14.11.2014 erfolgt war und der Kläger noch im selben Jahr Kenntnis von den maßgeblichen Umständen erlangt hatte.  Dies gilt auch im Hinblick auf die durch die Anlagen K 11, K 14, K 15, K 18 belegten, erst aus dem Jahr 2015 stammenden  Kündigungen. Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit verjährt ein Schadensersatzanspruch, soweit er – wie hier – auf  nur eine pflichtwidrige Handlung gestützt wird, einheitlich auch für die erst in der Zukunft entstehenden Schäden, sobald  ein erster Schadensbetrag im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (Palandt-Ellenberger, BGB, 78. Aufl. § 199 Rn  34 m.w.N.). Der Gläubiger muss nicht stets das ganze Ausmaß seines Schadens kennen. Es genügt, wenn der Schaden  wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist. Seine Höhe muss nicht feststehen. Der aus einer Pflichtverletzung entstandene  Schaden wird als Einheit begriffen, nicht als Summe einzelner und selbständiger Schäden. Der Gläubiger hat deshalb im Rechtssinne Kenntnis auch von späten Schadensfolgen, wenn er die Richtung des Geschehens kennt (BGH NJW-RR 1992,  282). Es genügt, wenn solche Schadenselemente zur Zeit der Kenntnis von einem Schaden überhaupt irgendwie als möglich  vorauszusehen waren. Der Gläubiger ist deshalb gezwungen, selbst bei einer verhältnismäßig geringen Wahrscheinlichkeit  künftiger Schäden alsbald Feststellungsklage auch insoweit zu erheben (Jaeger ZGS 2003, 329, 332). Hiergegen erhobene  rechtspolitische Einwände (Peters JZ 1983, 121ff; Moraht, Verjährungsrechtliche Probleme bei der Geltendmachung von Spätschäden im Deliktsrecht, 1996, 229ff, Otto aaO, 107f) hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen, sondern im Gegenteil §  199 Abs. 1 Nr 1 so formuliert, dass die Rspr weiterhin aufrecht erhalten werden kann (vgl. BT-Drs 14/7052, 180). Von der  Einheit des Schadens werden lediglich Schäden oder Schadensfolgen nicht erfasst, die auf atypischen, unerwarteten oder  unvorhersehbaren Umständen beruhen. In solchen Fällen hat der Gläubiger Kenntnis nur, wenn er die Schäden selbst und  ihren Zusammenhang mit dem Anfangsschaden erkennt (Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 199 BGB, Rn. 23). Um eine solche atypische Folge handelte es sich hier nicht. Die Reaktionen der verschiedenen Versicherungsnehmer  aus dem Jahr 2014 unterscheiden sich in nichts von den erst im Jahr 2015 schriftlich niedergelegten. Nach dem Vortrag des  lägers ist überdies davon auszugehen, dass sich auch bei den Kunden, die ihre Kündigung erst im Jahr 2015 erklärt haben,  as Schadensrisiko noch im Jahr 2014 verwirklicht hat. Für den Kunden Rezai (K 15) folgt dies schon daraus, dass der Kläger  selbst behauptet, er habe diesen nach der erfolgten Beendigung der Geschäftsbeziehung „zurückgewinnen“ wollen und sei  us diesem Grund am 19.12.2014 nach Hamburg gereist (Bl. 19). Die von diesem Kunden zuvor bereits erklärte Beendigung der Geschäftsbeziehung, auf die der Kläger seine Schadensberechnung stützt, stammt damit bereits aus dem Jahr 2014. Auch bezüglich der Kunden P. (K 11, Soltani (K 14) und H. (K 18) ist davon auszugehen, dass diese dem Kläger jeweils die Beendigung der  Geschäftsbeziehung mündlich noch im Jahr 2014 mitgeteilt haben, war doch die Printausgabe der XXX- Zeitung L. vom 14.11.2014 noch am selben Tage vergriffen und die Online-Ausgabe ab 27.11.2014 abgeändert worden. Dies lässt auch die Berufung gegen sich  gelten.
2. Den hiernach mit Ablauf des 31.12.2017 eingetretenen Lauf der Verjährung hat der Kläger auch nicht rechtzeitig § 204  Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO durch Klageerhebung am 21.12.2017 gehemmt.
a) Nach § 167 ZPO gilt auch eine vor Ablauf der Verjährungsfrist anhängig gemachte Klage nur dann auch als rechtzeitig  erhoben, wenn ihre Zustellung demnächst erfolgt. Absolute Fristen, bei deren Überschreitung eine Zustellung nicht als  „demnächst“ erfolgt anzusehen ist, gibt es hier nicht. Da die Zustellung der Klageschrift von Amts wegen geschieht, sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebes des Gerichts bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1987 – VIII ZR 4/87, Juris, Rn. 28; BGH,  Urt. v. 31.10.2000 – VI ZR 198/99, Juris, Rn. 20; BGH, Urt. v. 12.07.2006 – IV ZR 23/05, Juris, Rn. 17). Auch mehrmonatige  Verzögerungen, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung der Geschäftsstelle oder durch  Arbeitsüberlastung eintreten, muss sich der Kläger daher nicht zurechnen lassen (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.12.1987 – VIII ZR  4/87, Juris, Rn. 28; BGH, Urt. v. 07.04.1983 – III ZR 193/81, Juris, Rn. 9 ff.; BGH, Urt. v. 11.07.2003 – V ZR 414/02, Juris,  Rn. 13 ff. m.w.N.).
b) Für die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen gilt dies freilich nicht. Allerdings sind geringfügige Verzögerungen  unschädlich, selbst wenn sie auf Nachlässigkeit des Gläubigers beruhen, nicht geringfügige Verzögerungen führen aber zum  Ausschluss der Rückwirkung und zur Maßgeblichkeit der Zustellung, selbst wenn nur leichte Fahrlässigkeit des Gläubigers  vorliegt, sofern das Versäumnis des Zustellungsveranlassers kausal für die Verzögerung oder das Fehlschlagen der  Zustellung gewesen ist (Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 204  BGB, Rn. 16). Für die typisierbare Fallgruppe des nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschusses hatte der V.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine geringfügige und daher noch hinnehmbare Verzögerung bejaht, wenn dieser nach  seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich „um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig  darüber liegt“ (Urteil vom 30. März 2012 – V ZR 148/11 Urteil vom 3. Februar 2012 – V ZR 44/11) oder bei  darüberhinausgehenden Verzögerungen besondere Umstände vorliegen, die bei einer tatrichterlichen Würdigung der  Gesamtumstände auch eine solche Verzögerung als noch hinnehmbar erscheinen lassen (BGH Urteil vom 30. März 2012 – V  ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644). Demgegenüber stellt der VII. Zivilsenat nicht auf die Zeitspanne zwischen der  Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf ab, um wie viele  Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers  verzögert  hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – VII ZR 185/07 Urteil vom 20. April 2000 – VII ZR 116/99 Urteil vom 27. Mai 1999 –  VII ZR 24/98). Dieser Rechtsauffassung hat sich der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aus Gründen der  Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und zur Herstellung eines einheitlichen – für sämtliche Fallgruppen geltenden – Maßstabes angeschlossen (Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 154/14 –, Rn. 61 – 62, juris).
c) Ausgehend von diesen Maßstäben ist vorliegend nicht mehr von einer hinnehmbaren Verzögerung auszugehen. Die vom  Landgericht mit bei dem Kläger am 3.1.2018 eingegangenen Schreiben angeforderten Gerichtskosten hat der  Rechtsschutzversicherer des Klägers nämlich vollständig erst am 31.1.2018 gezahlt. Geht man im Streitfall davon aus, dass  die Vorschussrechnung dem Klägervertreter am 3.1.2018 zugegangen ist und ihm mit Blick auf die beträchtliche Höhe des  angeforderten Vorschusses eine Erledigungsfrist von mehreren Tagen zur Bereitstellung und Einzahlung des Betrags  zuzubilligen war (BGH, Urteil vom 03. September 2015 – III ZR 66/14 –, Rn. 19, juris), ist die erst am 31.1.2018 erfolgte vollständige Einzahlung des Vorschusses als nicht mehr hinnehmbare Verzögerung anzusehen. Berücksichtigt man nämlich,  dass gerichtsintern die Frist zwischen der Zustellungsverfügung (2.2.2018) und der tatsächlichen Zustellung  (9.2.2018) sieben Tage beträgt, hat sich die Zustellung der Klageschrift durch nachlässiges Verhalten des Klägers um 28  Tage verlängert. Dies ist auch im Einzelfall unter Berücksichtigung der Höhe des angeforderten Kostenvorschusses (10.608,-  €) nicht mehr hinnehmbar. Selbst wenn man für dessen Einzahlung eine weitere Erledigungsfrist von fünf  Werktagen ansetzt und erst nach deren Ablauf die 14-Tagesfrist berechnet, hätte hiernach der vollständige Vorschuss spätestens am 24.1.2018 eingezahlt werden müssen, die Zustellung wäre sodann am 31.1.2018 bewirkt worden.
d) Die Frist für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses verlängerte sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht  wegen einer unterlassenen Sollstellung gem. § 25 Kostenverfügung gegenüber dem Kläger persönlich. Diese Vorschrift gilt  nach ihrem eindeutigen Wortlaut bei der Anforderung von Kostenvorschüssen nach § 12 GKG nicht. Auf die nach § 26  Kostenverfügung zu veranlassende Kostenanforderung ohne Sollstellung ist auch § 25 Abs. 2 Kostenverfügung nicht  anwendbar. Der Kostenbeamte hat vielmehr völlig zutreffend auf der Grundlage von § 26 Abs. 6 Kostenverfügung den  Vorschuss vom Prozessbevollmächtigten angefordert. Die Entscheidungen des BGH vom 10. Juli 2015 (V ZR 154/14 –, juris)  und vom 12. Januar 2016 (II ZR 280/14 –, juris), in denen die Anforderung vom Prozessbevollmächtigten als  verfahrensfehlerhaft bezeichnet worden waren, beruhten noch auf den §§ 31, 32 KostVfG a.F. Nach § 32 Abs. 2 KostVfG a.F.  sollte die Kostennachricht einem Bevollmächtigten nur dann zugesandt werden, wenn er sich zur Vermittlung der Zahlung  erboten hatte oder die genaue Anschrift des Zahlungspflichtigen unbekannt war. In allen übrigen Fällen waren vorweg zu  erhebende Gebühren u.a. nach § 12 Abs. 1 GKG unmittelbar von dem Zahlungspflichtigen mit Kostennachricht anzufordern.  Demgegenüber ist nach § 26 Abs. 6 Kostenverfügung i.d.F. vom 10.8.2015 (BAnz AT 25.08.2015 B1), der vorliegend  anzuwenden ist, eine Kostenanforderung grundsätzlich dem Prozessbevollmächtigten zur Vermittlung der Zahlung  zuzusenden, einer Sollstellung bedarf es hierfür nicht. Eine Verlängerung der Frist für die Einzahlung des  Kostenvorschusses  wegen Verzögerungen im Verhältnis zwischen dem Prozessbevollmächtigten und dem Zahlungsempfänger wegen einer verfahrenswidrigen Kostenanforderung kommt bei dieser Sachlage nicht mehr in Betracht.
e) Dass sich diese Einzahlung infolge des mit dem Rechtsschutzversicherer geführten Stichentscheidverfahrens gem. §§ 128  VVG, 3a, 18 ARB verzögert hat, ist nicht der Sphäre des Gerichts, sondern allein dem Kläger zuzurechnen. Es entspricht  gefestigter Rechtsprechung, dass die an einen Kläger zu stellenden Anforderungen an die Förderung einer alsbaldigen  Zustellung grundsätzlich nicht durch die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers berührt werden und hierdurch  bedingte Verzögerungen zu seinen Lasten gehen (vgl. schon BGH, Urt. v. 04.07.1968 – III ZR 17/68VersR 1968, 1062;  OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2004 – 20 U 121/04 –, Rn. 23, juris; OLG München, Urteil vom 11.01.2000 – 25 U  4113/99 juris OLG Frankfurt/M., Urteil vom 08.08.2001 – 7 U 74/00). Bei der Auslegung des § 167 ZPO kommt es nicht auf  eine reine Verschuldenszurechnung an. Vielmehr sind auch die berechtigten Interessen der Beklagten und die  Notwendigkeit, die Unsicherheit der Rechtslage alsbald zu beseitigen, zu berücksichtigen. Bei Einschaltung eines  Rechtsschutzversicherers reicht es daher nicht aus, dass dem Kläger selbst oder seinem Verfahrensbevollmächtigten kein  Verschuldensvorwurf gemacht werden kann. Vielmehr ist ihm gleichwohl bei der Wertung im Rahmen des § 167 ZPO das  Verschulden der in seiner Sphäre liegenden Rechtsschutzversicherung zuzurechnen. (vgl. AG Aachen, Urteil vom 27. April 2011 – 119 C 91/10 –, Rn. 19 – 24, juris). Eine unzumutbare Härte liegt hierin schon deswegen nicht, weil es dem Kläger  offen gestanden hätte, nach der teilweisen Ablehnung einer Deckungszusage und Einzahlung eines Vorschusses in Höhe von  lediglich 1379,04 € Prozesskostenhilfe zu beantragen, wodurch ebenfalls eine Hemmung der Verjährung eingetreten  wäre. Die Zustellung einer Klage erfolgt noch „demnächst“, wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung und Ablauf einer angemessenen Erledigungsfrist einen Prozesskostenhilfeantrag stellt, sofern  sich nach Zugang der Vorschussrechnung ergibt, dass eine zunächst zuverlässig zugesagte Prozessfinanzierung durch einen  Dritten nicht zustande kommt (BGH, Urteil vom 03. September 2015 – III ZR 66/14 –, juris); dies gilt auch für die  Verweigerung einer vollständigen Deckungszusage durch einen Rechtsschutzversicherer. Zu einem solchen Antrag hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers hier umso mehr Veranlassung gehabt, als ihm am 22.1.2018 vom Gericht mitgeteilt  wurde, dass der vom Rechtsschutzversicherer eingezahlte Vorschuss nicht ausreichend war; dies war ihm freilich – was auch  die Berufungsbegründung einräumt – bereits zuvor bekannt gewesen. Alternativ wäre es dem Klägervertreter möglich  gewesen, den Kläger selbst zur Einzahlung des Vorschusses anzuhalten oder eine Klagezustellung vor Vorschusseingang  nach § 14 Nr. 3 a oder b) GKG zu beantragen. Auch in einem solchen Fall wäre unter Berücksichtigung der gerichtsinternen Fristen von sieben Tagen die Zustellung nicht erst am 9.2.2018, sondern spätestens am 31.1.2018 bewirkt worden.
f) Dass am 16.1.2018 und damit vor Ablauf der 14 Tagesfrist zumindest ein Teilbetrag in Höhe von 1.379,04 € eingezahlt  war, was drei Gebühren aus einem Streitwert von 35.000,- € abdeckte, führt schließlich auch nicht dazu, dass wenigstens in  öhe eines Teils der Klageforderung eine Hemmung der Verjährung eingetreten wäre. Zum einen lag bezüglich dieser Teilforderung eine den Anforderungen des § 253 ZPO entsprechende Klage nicht vor, zum anderen scheitert eine solche  Teilhemmung auch daran, dass ansonsten völlig unklar wäre, auf welchen Teilbetrag sich diese erstreckt und welcher Teil  der Forderung auf Dauer nicht mehr einklagbar ist.
Der Senat rät angesichts dessen zu einer Rücknahme der Berufung, die zwei Gerichtsgebühren spart.