Kraftfahreignung bei behaupteter Cannabismedikation

(OVG Saarland, 24.01.2020 – 1 B 347/19)

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2919 – 5 L 1719/19 – wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin hat ihre Fahrerlaubnis am 16.11.2017 erworben. Während der zweijährigen Probezeit wurde sie am 19.6.2019 auf einem Parkplatz als Führerin eines Pkw´s einer polizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei 11,5 g Marihuana in ihrem Besitz festgestellt wurden. Sie räumte ein, in den letzten Tagen während eines gemeinsamen Aufenthalts mit ihren Mitfahrern in den Niederlanden Cannabis konsumiert und das bei ihr vorgefundene Marihuana erworben zu haben. Ein Urintest auf THC verlief positiv. Die hieraufhin veranlasste Blutuntersuchung – durchgeführt von dem Institut für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Mainz – ergab einen THC-Wert von 6,8 ng/ml, einen Hydroxy-THC-Wert von 6,3 ng/ml und einen THC-Carbonsäure-Wert von 270 ng/ml. In dem gutachterlichen Befund heißt es, diese Werte wiesen auf eine engfristige Cannabisaufnahme hin; ein aktueller Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt sei anzunehmen.

Unter dem 10.9.2019 hörte der Antragsgegner die Antragstellerin zur Absicht, die Fahrerlaubnis wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis zu entziehen, an. Sie ließ von ihren damaligen Bevollmächtigten vortragen, es habe sich um einen Einzelfall gehandelt. Vorher habe sie nur ab und zu konsumiert und zwischen Konsum und Fahren getrennt. Seit dem Vorfall habe sie den Konsum vollständig aufgegeben. Ihre Bevollmächtigten regten an, ihr zur Ausräumung der behördlichen Bedenken in Anwendung der Ziffer 3 der Vorbemerkung der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben.

Mit Bescheid vom 26.9.2019 entzog der Antragsgegner die Fahrerlaubnis und führte aus, dass unter den gegebenen Umständen ein regelmäßiger Konsum vorliege, der die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bedinge.

Unter dem 23.10.2019 legten die nunmehrigen Bevollmächtigten der Antragstellerin Widerspruch ein. Sie verwiesen auf einen Beschluss des Senats vom 3.9.2018 – 1 B 221/18 – zu den Anforderungen an die Feststellung der Fahreignung bei ärztlich begleiteter Cannabismedikation und gaben an, die früheren Bevollmächtigten hätten den Sachverhalt leider nicht richtig dargelegt. Die Antragstellerin konsumiere nach wie vor Cannabis. Sie sei massiv und dauerhaft krank und nehme Cannabis zum Zwecke der Selbstbehandlung ein. Allerdings sei inzwischen ein ärztliches Cannabis-Rezept in Vorbereitung. Sie sei nicht als Fahrerin angehalten worden; die Kontrolle sei auf einem Parkplatz durchgeführt worden. Sie sei Mitfahrerin auf der Rückfahrt aus den Niederlanden gewesen. Zwar habe sie das Fahrzeug geführt, die Kontrolle sei aber nicht aufgrund eines Fahrfehlers erfolgt. Dies zeige, dass sie zwischen Konsum und Fahren unterscheiden könne. Ihren Führerschein benötige sie, um ihre Ausbildung zur Krankenschwester mit Schichtdiensten fortsetzen zu können.

Ebenfalls am 23.10.2019 beantragte sie bei dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. In ihre schriftsätzlichen Ausführungen war die Ablichtung eines Arztberichtes eines S. Facharztes für Innere Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie, Ärztlicher Psychotherapeut, vom 27.9.2019 eingearbeitet, in dem eine posttraumatische Belastungsstörung bei schwerem, wiederholten sexuellen Missbrauch in der Kindheit diagnostiziert wird. Bei Verlust ihres Führerscheins befürchte sie wegen des Schichtdienstes, dass sie auch nachts an Bushaltestellen werde stehen müssen, zumal der damals verurteilte Täter seit einiger Zeit wieder auf freiem Fuß sei. Die Antragstellerin scheine das Cannabis im Sinne einer Selbstmedikation bei starken Ängsten und Unruhezuständen genommen zu haben, dies nicht täglich und nicht in größeren Mengen. Sie reichte eine ärztliche Verordnung eines Cannabis-Produktes vom 24.10.2019, ausgestellt von einem außerhalb des Saarlandes ansässigen Allgemeinmediziner, nach und meinte, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Rechtsprechung in ihrem Sinne geändert.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 18.11.2019 zurückgewiesen, da die Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig sei.

Gemäß Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung in Verbindung mit der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 sei bei einer regelmäßigen Einnahme von Cannabis im Regelfall von mangelnder Kraftfahreignung auszugehen. Diese Vorgabe des Verordnungsgebers basiere maßgeblich auf den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liege und die den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis wiedergäben, und bewege sich im Rahmen der dem Gesetz- und Verordnungsgeber im Bereich der Gefahrenabwehr zustehenden Einschätzungsprärogative. Nach dem Ergebnis der chemisch-toxikologischen Blutuntersuchung stehe im Fall der Antragstellerin ein regelmäßiger Konsum fest. Die Ausführungen in dem ärztlichen Bericht vom 27.9.2019 stünden dem nicht entgegen; insbesondere setze eine regelmäßige Einnahme von Cannabis keinen täglichen Konsum voraus. Die von ihr angesprochene jüngste Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts sei, wie ausgeführt wird, nicht einschlägig und ihr Vortrag, nur „zufällig“ kontrolliert worden zu sein und keine Fahrauffälligkeiten gezeigt zu haben, sei bei feststehendem regelmäßigen Konsum ohne Belang; ebenso wenig führten die von ihr zitierten Artikel bzw. US-Studien oder die von ihr zitierte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu einer anderen Beurteilung ihrer Fahreignung. Die Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme von der Regelvermutung in Betracht komme – namentlich eine besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen, durch die eine Kompensation drogenbedingter Einschränkungen erfolgen könne – habe sie entgegen ihrer Nachweispflicht nicht dargelegt. Ihr Vortrag, der bisherige illegale Konsum von Cannabis habe ihre Tätigkeit als auszubildende Krankenschwester nicht beeinträchtigt, sei unsubstantiiert und nicht glaubhaft gemacht und ohnedies ungeeignet, die Annahme mangelnder Kraftfahreignung in Frage zu stellen. Das vorgelegte fachärztliche Rezept für Bedrocan (medizinische Cannabisblüten) bedinge nicht, dass von einer Wiedererlangung der Kraftfahreignung ausgegangen werden müsse, denn die Behauptung, einen nicht ärztlich verordneten regelmäßigen Cannabiskonsum durch einen ärztlich verordneten ersetzt zu haben, führe nicht per se zur Wiedererlangung der Fahreignung. Fahreignung bei Cannabismedikation setze vielmehr voraus, dass der Betroffene Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung einnehme, dass keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen seien und die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweise, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtige; zudem dürfe nicht zu erwarten sein, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen werde. Demgemäß sei eine einzelfallorientierte Beurteilung der Fahreignung erforderlich. Fallbezogen stehe fest, dass die Antragstellerin zur Zeit der polizeilichen Kontrolle illegal Cannabis konsumiert habe und sich ausweislich der in ihrem Blut festgestellten hohen Cannabinoidkonzentrationen in hohem Maß verantwortungslos verhalten habe, indem sie unter deren Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt habe. Im Weiteren fehle jeder Vortrag dazu, dass sie seit der Verschreibung von Cannabis nur noch entsprechend ärztlicher Verordnung konsumiere und die Einnahme hinreichend ärztlich überwacht und begleitet werde, sowie dazu, dass und wie sie verlässlich sicherstelle, trotz des Konsums nicht am Straßenverkehr teilzunehmen, wenn ihre Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund der Medikation beeinträchtigt ist. Nach alledem könne im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin ihre Fahreignung wieder erlangt habe. Es sei ihr unbenommen, die Wiedererlangung ihrer Fahreignung im noch laufenden Widerspruchsverfahren nachzuweisen. Unter den gegebenen Voraussetzungen sei die Entziehung der Fahrerlaubnis zwingend gesetzlich vorgegeben. Dass sie geltend mache, die Fahrerlaubnis zu benötigen, um ihre Ausbildung als Krankenschwester abschließen zu können, sei daher nicht berücksichtigungsfähig. Daran ändere nichts, dass sie angebe, den öffentlichen Nahverkehr infolge von Ängsten aufgrund von Vorfällen in ihrer Kindheit nicht nutzen zu können.

II.

Die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung bleibt ohne Erfolg.

Das nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung bestimmende Vorbringen der Antragstellerin in ihren innerhalb der Beschwerdefrist eingereichten Schriftsätzen vom 6.12. und 27.12.2019 ist nicht geeignet, den Senat zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu veranlassen.

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dies bedingt, dass ausgehend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufzuzeigen ist, in welchen Punkten und weshalb die hierfür gegebene Begründung aus Sicht des Beschwerdeführers nicht tragfähig ist. Der Beschwerdeführer muss den Streitstoff sichten, ihn rechtlich durchdringen und sich mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses befassen.(Kugele, VwGO, Kommentar, 2013, § 146 Rdnr. 24 m.w.N.) Es reicht nicht, wenn er sich darauf beschränkt, sein Vorbringen aus der ersten Instanz zu wiederholen oder gar nur auf dieses zu verweisen, bzw. sich mit bloß pauschalen oder formelhaften Rügen begnügt.(Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Auflage 2017, § 146 Rdnr. 41 m.w.N.) Gemessen hieran ist das Beschwerdevorbringen insbesondere angesichts der sehr ausführlichen Darlegungen des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend substantiiert.

Die Antragstellerin gibt zunächst eine Passage der erstinstanzlichen Entscheidung, in der dargelegt ist, dass den Vorgaben der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung der aktuelle Stand des verkehrsmedizinischen Erfahrungswissens zugrunde liege und die dieses Wissen umsetzenden Regelungen weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden seien, wörtlich wieder und behauptet ohne Gründe anzuführen, dies entspreche nicht den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft und Forschung und die im Zitat erwähnte Einschätzungsprärogative sei – wozu in der Antragsschrift pp. vorgetragen sei – rechtsverfehlt und vermutlich verfassungswidrig. Dies genügt ebenso wenig den Darlegungserfordernissen wie der weitere Vortrag, Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung gehe zwar vom Regelfall aus, dennoch bedürfe es – wie in einem zweiten wörtlichen Zitat aus der erstinstanzlichen Entscheidung ausgeführt – einer gesonderten Individualprüfung, die aber nicht stattgefunden habe, eine Darstellung, die angesichts der sorgfältigen Auswertung des gesamten Akteninhalts durch das Verwaltungsgericht nur verblüffen kann. Sodann meint die Antragstellerin, es sei nicht klar, was der Hinweis des Verwaltungsgerichts, bis zur Verhandlung stünde ihr die Möglichkeit weiterer Aufklärung offen, praktisch bedeuten solle, ferner habe das Verwaltungsgericht nicht gewürdigt, dass die Antragstellerin immer ohne Beanstandung ohne Unfall gefahren sei. Schließlich sei weder klar, weshalb sie sich in hohem Maße verantwortungslos verhalten haben soll, noch wie sie praktisch der Forderung, sie hätte darlegen und nachweisen müssen, wie sich der Konsum auf ihr motorisches und psycho-motorisches Leistungsvermögen auswirke, nachkommen könne. Zudem würde sie im Fall einer Beeinträchtigung nach dem Konsum kein Fahrzeug führen, denn sie führe akut intoxikiert kein Fahrzeug, wobei sie dies zwar glaubhaft versichern könne, es aber andere Beweismittel aus der Natur der Sache nicht gebe. Auch in Zeiten ohne Rezept habe sie eine Eigenbehandlung mit Cannabis vorgenommen. Hierzu legt die Antragstellerin ein ärztliches Attest eines Allgemeinmediziners aus St. I. vom 11.12.2019 vor, in dem es heißt, sie befinde sich seit 2004 in seiner hausärztlichen Betreuung, leide an einer posttraumatischen Belastungsreaktion und habe bereits 2016 angegeben, Cannabis zu konsumieren, um die hierdurch bedingten Ausbrüche von Angstzuständen und starken Stimmungsschwankungen in Stresssituationen zu lindern. Sodann meint sie, aus der erstinstanzlich von ihr wiedergegebenen Antwort der Bundesregierung ergebe sich, dass Patienten keine Sanktion nach dem Straßenverkehrsgesetz drohe, „wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“. Vorliegend dürfe keine andere Bewertung vorgenommen werden. Die hier in Rede stehende Rechtsanwendung sei schlicht überholt und rechtsfehlerhaft.

Diese Beschwerdebegründung setzt sich mit der umfänglichen und ins Detail reichenden Argumentation des Verwaltungsgerichts zu den allgemeinen Voraussetzungen eines nicht nur gelegentlichen, sondern regelmäßigen – die Kraftfahreignung im Regelfall aufhebenden – Cannabiskonsums und den hieran anknüpfenden einzelfallbezogenen Erwägungen nicht im gebotenen Umfang auseinander.

Das Beschwerdevorbringen beschränkt sich weitgehend auf die nicht begründete Negierung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Ausführungen, bemängelt etwa (ausweislich Seite 10 f. des angefochtenen Beschlusses) zu Unrecht, es sei nicht gewürdigt, dass die Kontrolle nicht durch Fahrfehler veranlasst worden sei und sie bisher beanstandungs- und unfallfrei gefahren sei. Unerfindlich ist angesichts der ausführlichen fallbezogenen Darlegungen des Verwaltungsgerichts, wieso die angemahnte Individualprüfung nicht erfolgt sein soll, bzw. dass der Vorhalt eines in hohem Maße verantwortungslosen Verhaltens nicht begründet worden sei (siehe hierzu Seite 13 des Beschlusses).

Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend aufgezeigt, dass eine die Fahreignung nicht aufhebende Cannabismedikation nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden kann, deren Vorliegen nicht im mindesten dargelegt ist und allein durch Vorlage eines Cannabis-Rezepts nicht nachgewiesen werden kann. Aus der zitierten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag kann die Antragstellerin nichts zu ihren Gunsten herleiten, da sie nicht ansatzweise den Anforderungen des § 296 ZPO gerecht werdend glaubhaft gemacht hat, sich zumindest inzwischen in einer notwendig ärztlich begleiteten und kontrollierten Cannabismedikation zu befinden. Die lediglich abfotografierten, mithin nicht im Original eingereichten, Atteste sind zur Glaubhaftmachung eines von Ziffer 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV vorausgesetzten Nachweises nicht geeignet, zumal sie nicht einmal von dem Arzt stammen, der ihr angeblich Cannabis zur Therapie verordnet.

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem – zumal nur erstinstanzlich in Bezug genommenen – Beschluss des Senats im Verfahren 1 B 221/18(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.9.2018 – 1 B 221/18 -, juris Rdnrn. 3-5). Ausgehend von dem dort zu beurteilenden Sachverhalt hat der Senat festgestellt, dass ohne weitere Sachaufklärung nicht von einer fehlenden Fahreignung des damaligen Antragstellers ausgegangen werden konnte. Dieser hatte auf den Vorhalt von Zweifeln an seiner Kraftfahreignung bereits im Verwaltungsverfahren durch persönliche Vorsprache, Vorlage eines ärztlichen Attestes mit konkreten Diagnosen und über mehrere Monate hin ausgestellter Verordnungen ein- und derselben Ärztin glaubhaft gemacht, dass er an einer ärztlich begleiteten Therapie mit Cannabisprodukten teilnimmt. Dennoch hatte die Verwaltungsbehörde es unterlassen, mit Blick auf die Regelungen in § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV i.V.m. Vorbemerkung 3 und Ziffer 9.6.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV tragfähige Feststellungen dazu zu treffen, ob bei dem Antragsteller eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß gegeben ist. Vielmehr wurde die behördlicherseits dem Amtsarzt unterbreitete Fragestellung offensichtlich den Umständen des Einzelfalls ebensowenig gerecht wie der ergangene, einen „gewöhnlichen“ regelmäßigen Cannabiskonsum abhandelnde Bescheid betreffend die Erziehung der Fahrerlaubnis, der sich nicht ansatzweise mit der ärztlich verordneten Einnahme von Cannabisprodukten auseinandergesetzt hatte, weswegen der Senat eine weitere Aufklärung der Eignungsfrage anmahnen musste.

Dass der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin schließlich den gutgemeinten Hinweis des Verwaltungsgerichts auf etwaige Handlungsmöglichkeiten im noch anhängigen Widerspruchsverfahren nicht verstanden haben will, ist nicht nachvollziehbar. Die weitere Behauptung, die Antragstellerin fahre in einem akut intoxikierten Zustand kein Auto, ist angesichts ihres am 19.6.2019 polizeilich festgestellten Verhaltens schlicht wahrheitswidrig. Ebenso dürfte ihrer seit dem gerichtlichen Verfahren verfolgten Darstellung, Cannabis seit 2016 zur Linderung von Ängsten infolge einer posttraumatischen Belastungsstörung in besonderen Stresssituationen einzunehmen, bereits entgegenzuhalten sein, dass sie mit sehr hohen Cannabinoidkonzentrationen im Blut auffällig geworden ist, als sie in geselliger Runde von einem Urlaubsaufenthalt zurückgekehrt ist.

Die Beschwerde ist nach alldem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 46.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.