Kreissparkasse Eichsfeld

Kreissparkasse Eichsfeld kündigt Prämiensparverträge – Informationen für betroffene Kunden

Die Kreissparkasse Eichsfeld mit Sitz in Leinefelde-Worbis spricht derzeit gegenüber mehreren Kunden die Kündigung von Prämiensparverträgen aus. Konkret betroffen sind Sparverträge der Aktion „S-Prämiensparen flexibel“.

Mir liegen hierzu mehrere Kündigungsschreiben vor, in denen sich die Sparkasse auf die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes beruft. Eine Fortführung des hochverzinslichen Prämiensparvertrages sei daher nicht mehr zu rechtfertigen.


Kündigungsschreiben Kreissparkasse Eichsfeld
(Auszug aus dem Kündigungsschreiben der Kreissparkasse Eichsfeld)

Sind die Kündigungen der Kreissparkasse Eichsfeld rechtmäßig?

Nach meiner Rechtsauffassung sind die von der Kreissparkasse Eichsfeld ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.

Zwar hat der Bundesgerichtshof 2019 entschieden, dass eine Sparkasse einen Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, grundsätzlich nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann (BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18). Auf dieses Urteil beriefen sich in der Folgezeit auch viele Sparkassen, um ihre Kündigungen zu rechtfertigen.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2019 lag jedoch ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Dort war in den Vertragsunterlagen eine Prämienstaffel enthalten, welche zum 15. Sparjahr endete. Für die Zeit nach dem 15. Sparjahr enthielt das Vertragsformular keine Regelungen. Der BGH stellte in diesem Fall fest:

„Nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare hat die Beklagte die Zahlung einer Sparprämie bis zum 15. Sparjahr versprochen.“

Da in dem vom BGH entschiedenen Fall die Kündigungen erst nach 15 Jahren erfolgten, war dieser Punkt letztlich unproblematisch.

Im Fall der Kreissparkasse Eichsfeld sieht der Sachverhalt jedoch in einem entscheidenden Punkt anders aus. Die mir vorliegenden Vertragsunterlagen enthalten eine Prämienstaffel, die bis zum 25. Sparjahr reicht. Hier ein Beispiel:


Prämienstaffel Kreissparkasse Eichsfeld
(Prämienstaffel der Kreissparkasse Eichsfeld)

Darin liegt meines Erachtens ein entscheidender Unterschied: Die Kreissparkasse Eichsfeld hat in ihren Vertragsunterlagen eine Prämienzahlung nicht nur bis zum 15. Sparjahr, sondern bis zum 25. Sparjahr zugesichert.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2019 auch deutlich zu erkennen gegeben, dass es auf die im Vertrag enthaltene Prämienstaffel ankommt:

„Die Beklagte hat mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte.“

Dementsprechend hat z.B. auch das OLG Stuttgart zu einem Prämiensparvertrag „Vorsorgesparen S-Scala“ mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr entschieden, dass das Recht des Kreditinstituts zur ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf des 25. Sparjahrs ausgeschlossen sei (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2015, Az. 9 U 31/15).

Was kann man gegen die Kündigung unternehmen?

Wer eine solche Kündigung erhalten hat und diese nicht akzeptieren möchte, sollte in jedem Fall die vereinbarten Sparraten weiter zahlen und der Kündigung schriftlich widersprechen, z.B. mit folgendem Text:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf meinen Sparvertrag mit der Nummer XXX und Ihre Kündigung vom XXX. Hiermit widerspreche ich Ihrer Kündigung ausdrücklich. Ich fordere Sie auf, meinen oben genannten Sparvertrag über das Datum des Kündigungstermins hinaus entsprechend der vereinbarten Bedingungen unverändert fortzuführen.

Ich werde meine Sparraten weiterhin wie vertraglich vereinbart leisten.

Ich bitte um Stellungnahme bis zum XXX. Sollte ich bis dahin keine Antwort von Ihnen erhalten oder sollten Sie weiterhin an der Kündigung festhalten, behalte ich mir rechtliche Schritte vor.“

Wenn dies nicht weiterhilft, besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage. In diesem Fall prüft das zuständige Gericht die Wirksamkeit der Kündigung und stellt ggf. rechtsverbindlich fest, dass der Vertrag durch die Kündigung nicht beendet wurde.

Betroffene Kunden können sich gerne unverbindlich an mich wenden.