Kündigung von Bausparverträgen bei Erreichen der Bausparsumme

Dürfen Bausparkassen Bausparverträge von sich aus kündigen, wenn die Bausparsumme erreicht wurde?Diese Frage stellen sich derzeit einige Bausparkunden, die aus diesem Grund Kündigungen ihrer Bausparkassen erhalten haben.

Solche Kündigungen dürften aber in den meisten Fällen rechtmäßig sein:

Nach der herrschenden Rechtsprechung kann ein Bausparvertrag durch die Bausparkasse gemäß § 488 Abs. 3 BGB gekündigt werden kann, wenn er vollständig, d.h. bis zur Bausparsumme, angespart ist. Dies beruht darauf, dass ein Bausparvertrag der Erlangung eines Bauspardarlehens durch den Kunden in Höhe der Differenz zwischen Bausparsumme und Bauspareinlagen dient. Mit vollständiger Ansparung des Vertrages bis zur Bausparsumme kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden. Für das fortbestehende Darlehen, das der Bausparer der Bausparkasse gewährt, eröffnet § 488 Abs. 3 BGB eine Kündigungsmöglichkeit, vgl. auch

  • BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 –, juris
  • BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 272/16 –, juris
  • OLG Bamberg, Urteil vom 10. August 2016 – 8 U 24/16 –, juris
  • OLG Celle, Urteil vom 14. September 2016 – 3 U 230/15 –, juris
  • OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 – 8 U 11/16 –, juris
  • OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 14.10.2011, Az.: 9 U 151/11 und vom 30.03.2012, Az.: 9 U 171/15

Eine andere Frage ist, ob vertraglich zugesicherte Bonuszinsen nach Kündigung durch die Bausparkasse an den Kunden auszuzahlen sind oder nicht. Dabei kommt es insbesondere auf die Formulierungen in den jeweiligen Bausparbedingungen (ABB) an.

Sie können mich gerne unverbindlich kontaktieren, wenn Sie rechtlichen Rat zu einem Bausparvertrag benötigen. Ich bespreche dann mit Ihnen Ihre Möglichkeiten und mit welchen Kosten Sie rechnen müssen. Ein erster Anruf oder eine E-Mail kostet Sie natürlich nichts (außer vielleicht Telefongebühren).