LG Köln: Das Basiskonto darf auch etwas teurer sein

Muss ein Basiskonto immer das günstigste Konto sein?

Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Köln beschäftigt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der gegen die Preisgestaltung eines Kreditinstituts vorgehen wollte. Das beklagte Kreditinstitut bot seinen Kunden drei verschiedene Kontomodelle an:

  • ein Standardkonto „T Giro Plus“ zum Grundpreis von 3,90 € pro Monat;
  • ein Onlinekonto „T Giro Direkt“ zum Grundpreis von 1,90 € pro Monat;
  • ein Basiskonto „T Giro Basis“ zum Grundpreis von 5,90 € pro Monat.

Der Verbraucherschutzverband vertrat die Auffassung, dass das beklagte Kreditinstitut das Basiskonto zum Grundpreis von 3,90 € pro Monat (bzw. bei Online-Kontoführung zum Grundpreis von 1,90 € pro Monat) anbieten müsse.

Das Landgericht Köln entschied jedoch, dass die Klägerin keinen entsprechenden Unterlassungsanspruch habe. Zwar bestimme § 41 des Zahlungskontengesetzes (ZKG), dass für die Erbringung von Diensten aufgrund eines Basiskontovertrages nur angemessene Entgelte verlangt werden können. Daraus ergebe sich allerdings nicht, dass das kontoführende Kreditinstitut verpflichtet sei, immer das günstigste Kontomodell als Basiskonto anzubieten. Das Basiskonto dürfe somit auch teurer sein als ein Standardkonto.

(LG Köln, Urteil vom 23.10.2018 – 21 O 53/17 )