Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid – Wie oft fällt die Auslagenpauschale an?

Auch wenn im gerichtlichen Mahnverfahren verschiedene Gebühren für die Beantragung des Mahnbescheids (Nr. 3305 VV RVG) und die Beantragung des Vollstreckungsbescheids (Nr. 3308 VV RVG) entstehen können, fällt die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG fällt im Mahnverfahren nur einmal an.

Das folgt daraus, dass das Mahn- und das Vollstreckungsbescheidsverfahren als eine gebührenrechtliche Angelegenheit gelten. Das gerichtliche Mahnverfahren beginnt mit der Erteilung des Auftrags und der ersten Tätigkeit im Zusammenhang mit seiner Erledigung, also etwa der Entgegennahme der Information. Es endet mit der Rücknahme des Antrags, dem Zugang des Widerspruchs beim Mahngericht oder mit der Verfügung des Vollstreckungsbescheids durch den Rechtspfleger (Rohn, in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Auflage 2018, § 17 Rnr. 19).

Die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG kann somit nur einmal für beide Verfahren erhoben werden. Liegt die Auslagenpauschale für das Mahnverfahren unter dem Höchstbetrag in Höhe von 20,- €, kann sich die Pauschale im Falle eines späteren Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids noch auf bis zu 20,- € erhöhen.